Nachrichten aus Deutschland

Weltgeschehen
#1245

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Partei schüre Hass und Neid und bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verfassungsschutz darf AfD beobachten | tagesschau.de

:kekw:

Wird dann später das 3te mal? Als gesichert Rechts eingestuft :D

Und Bayern macht wieder Bayern Things, wobei Hamburg nen Tick schneller war

Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern schnell weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden: Das Kabinett beschloss die Einführung einer bayernweiten Bezahlkarte. Der Freistaat will dabei Vorreiter sein - ist es aber nicht ganz.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Bayern will Vorreiter sein | BR24

#1246

Warum diese negativ assoziierte Wortwahl?

Ist es nicht vernünftig nicht Bargeld auszuzahlen sondern das Geld im eigenen Land zu lassen und nicht die Auszahlungen ins Heimatland zuzulassen?

Ist ja schließlich hier im Land wertgeschöpftes Geld was als Sozialleistungen ausgezahlt wird und zukünftig hoffentlich nicht mehr als Bargeld ausgezahlt wird.

Und nein ich habe nichts gegen Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund.

Ich denke nur dass wir an einem Punkt angekommen sind wo wir und unser Land es nicht mehr schafft diese Zuwanderung unter merklischer Leichtfertigkeit weiterleiten zu lassen

4 Like
#1247

ja, wenn endlich die asylbewerber kein geld mehr in die heimat schicken können, wird hier endlich alles besser.

das thema ist vom ausmaß nicht mal die 2 posts in einem random internetforum wert, aber konzentriert eure politische energie nur weiter darauf…

9 Like
#1248

Sind, glaube ich, auch weitestgehend rhetorische Fragen.

#1250

Wir hatten uns bereits am 6.10 in „Deutsche Politik“ dazu ausgetauscht.
Ungefähr ab hier gut nachzuvollziehen

Vielleicht gönnst du dir die Zeit, da dort auch Quellen angegeben sind, die deine „offenen“ Fragen beantworten.

#1277

Heute ist Content Day :kekw:

Verfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben | tagesschau.de

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.

#1278

Da die Diskussion zum Streik zu groß wurde, habe ich die Diskussion in einen einzelnen Thread ausgelagert. Diskutiert da bitte weiter!

2 Like
#1279

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Streik bei der deutschen Bahn durch GDL

#1280

Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen.

Soll die FDP aus der Ampelkoalition ausscheiden? Ein entsprechender Vorstoß der FDP-Initiative „Ampel beenden“ aus Kassel hat die erste Hürde für eine Mitgliederbefragung genommen.

Im Unterschied zu einem Mitgliederentscheid, für den deutlich höhere Hürden gelten, hätte eine solche Befragung aber keine unmittelbaren Folgen. In der Satzung heißt es: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ :kekw:

FDP muss Mitglieder über Zukunft in der Ampelkoalition befragen | tagesschau.de

Wird am Ende nicht viel bei rumkommen, aber als Wachrüttler wird es die FDP auch nicht verstehen und sich bei der nächsten Wahl wundern warum man unter 5% ist

#1281

Was für Wachrüttler? Die FDP Mitglieder verstehen nicht, dass sie nicht für die Ampel Koalition abgestrafft werden, sondern für FDP Dinge.

6 Like
#1282

wenn du in verantwortung (zum wiederholten male) nur klientelpolitik für ein paar hundert leute im land machst, ist es halt schwer, auf 5% zu kommen. war 2009-2013 ja auch nicht anders…

gerade bei den jungwählern war die fdp 2021 doch mit dem versprechen erfolgreich, dass sich jetzt richtig was ändert - 21% bei den 18-24 jährigen.
da ist es sicher nicht hilfreich, wenn man diejenige partei ist, die bei praktisch jeder geplanten reform ihr veto einlegt.

#1283

Heute geht man also gegen die Faschos und die Spinner von Samidoun bzw. Hamas-Unterstützer vor. Beides Nachrichten die ich doch gerne lese.

1 Like
#1284

Haushaltssperre Finanzministerium streicht jetzt auch das Sondervermögen der Bundeswehr

Der Zahlungsstopp betrifft indes nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Truppe. Das Schreiben aus dem Ressort von Minister Boris Pistorius (SPD) liegt der „Augsburger Allgemeinen“ vor.

Finanzministerium streicht jetzt auch das Sondervermögen der Bundeswehr - FOCUS online

:joy: :joy: wenn es nicht so traurig wäre alles

#1285

könnte man dann mal über rücktritt nachdenken…

3 Like
#1286

Gut so. Wäre eh nur an Berater gegangen. Wenn man das sinnvoll einsetzen würde, dann ja schön und gut. Aber mehr Geld braucht es eigentlich nicht.

Bürokratie abbauen, weniger in Berater kloppen und du hast genug.

Wenn aber 60 Milliarden fehlen und sie jetzt 100 Milliarden streichen, dann passt doch alles?

3 Like
#1287

abwarten, was die opposition dazu sagt.
diese 100 milliarden sind aus sicht einiger schuldengegner bestimmt „gute“ schulden - die gehen schließlich an berater und die rüstungsindustrie.

so wie ich das verstehe, stehen mit dem urteil alle mehrjährigen investitionen des bundes auf der kippe, weil diese stattdessen dann jedes jahr aufs neue von der aktuellen regierung bestätigt werden müssten. ehrlich gesagt könnte man das land dann genauso gut dicht machen, da man unter diesem rahmenbedingungen praktisch nichts mehr rechtssicher planen kann.

das ist bestimmt ein denkfehler, weil unser geldsystem oft nicht verstanden und, zumindest soweit ich weiß, in schulen und sogar universitäten auch schlecht bzw. falsch erklärt wird. und von der politik sowieso…

genau wie die 60 milliarden gibt es diese 100 milliarden noch gar nicht.
vereinfacht gesagt: wenn der staat sich geld leiht, wird das geld von den banken, die ihm die staatsanleihen abkaufen, einfach erschaffen. so wie die banken auch das geld, mit dem leute z.B. ein haus auf kredit kaufen oder bauen einfach erschaffen.

also gibt es die 100 milliarden noch gar nicht und dementsprechend kann damit auch nicht das 60 milliarden loch gestopft werden.

2 Like
#1288

Joa, aber was passiert denn nach Neuwahlen? Halte das BVerfG-Urteil selbst für die aktuelle Opposition für ein zweischneidiges Schwert.

#1289

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist doch im Grundgesetz verankert. Wieso sollte das vom aktuellen Urteil betroffen sein?

Der Stopp der Auszahlung aus diesem Topf ist bestimmt nur temporär

#1290

ich bin in jurafragen laie, aber das ist aus der mitteilungs des bundesverfassungsgericht und ich habe jetzt leute sagen hören, dass damit jedes sondervermögen, das über mehrere jahre ausgezahlt wird (wie auch das bundeswehr sondervermögen), nicht verfassungskonform ist.

so wie ich das verstehe, müsste eine regierung also jedes haushaltsjahr auf neue eine notlage bei der bundeswehr feststellen und ein sondervermögen für die ausgaben in diesem haushaltsjahr anlegen. damit wären aber langjährige projekte (was wohl auch die meisten rüstungsprojekte sind) praktisch immer einem risiko ausgesetzt, weil sich die regierung ja ändern kann.

#1291

Das Sondervermögen der Bundeswehr wurde nicht mit einer Notlage begründet.

Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr | Bundesregierung

Art 87a GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Dafür wurde das GG angepasst:

(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.