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Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen.
Soll die FDP aus der Ampelkoalition ausscheiden? Ein entsprechender Vorstoß der FDP-Initiative „Ampel beenden“ aus Kassel hat die erste Hürde für eine Mitgliederbefragung genommen.
Im Unterschied zu einem Mitgliederentscheid, für den deutlich höhere Hürden gelten, hätte eine solche Befragung aber keine unmittelbaren Folgen. In der Satzung heißt es: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“
FDP muss Mitglieder über Zukunft in der Ampelkoalition befragen | tagesschau.de
Wird am Ende nicht viel bei rumkommen, aber als Wachrüttler wird es die FDP auch nicht verstehen und sich bei der nächsten Wahl wundern warum man unter 5% ist
Was für Wachrüttler? Die FDP Mitglieder verstehen nicht, dass sie nicht für die Ampel Koalition abgestrafft werden, sondern für FDP Dinge.
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wenn du in verantwortung (zum wiederholten male) nur klientelpolitik für ein paar hundert leute im land machst, ist es halt schwer, auf 5% zu kommen. war 2009-2013 ja auch nicht anders…
gerade bei den jungwählern war die fdp 2021 doch mit dem versprechen erfolgreich, dass sich jetzt richtig was ändert - 21% bei den 18-24 jährigen.
da ist es sicher nicht hilfreich, wenn man diejenige partei ist, die bei praktisch jeder geplanten reform ihr veto einlegt.
Heute geht man also gegen die Faschos und die Spinner von Samidoun bzw. Hamas-Unterstützer vor. Beides Nachrichten die ich doch gerne lese.
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Haushaltssperre Finanzministerium streicht jetzt auch das Sondervermögen der Bundeswehr
Der Zahlungsstopp betrifft indes nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Truppe. Das Schreiben aus dem Ressort von Minister Boris Pistorius (SPD) liegt der „Augsburger Allgemeinen“ vor.
Finanzministerium streicht jetzt auch das Sondervermögen der Bundeswehr - FOCUS online
wenn es nicht so traurig wäre alles
könnte man dann mal über rücktritt nachdenken…
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Gut so. Wäre eh nur an Berater gegangen. Wenn man das sinnvoll einsetzen würde, dann ja schön und gut. Aber mehr Geld braucht es eigentlich nicht.
Bürokratie abbauen, weniger in Berater kloppen und du hast genug.
Wenn aber 60 Milliarden fehlen und sie jetzt 100 Milliarden streichen, dann passt doch alles?
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abwarten, was die opposition dazu sagt.
diese 100 milliarden sind aus sicht einiger schuldengegner bestimmt „gute“ schulden - die gehen schließlich an berater und die rüstungsindustrie.
so wie ich das verstehe, stehen mit dem urteil alle mehrjährigen investitionen des bundes auf der kippe, weil diese stattdessen dann jedes jahr aufs neue von der aktuellen regierung bestätigt werden müssten. ehrlich gesagt könnte man das land dann genauso gut dicht machen, da man unter diesem rahmenbedingungen praktisch nichts mehr rechtssicher planen kann.
das ist bestimmt ein denkfehler, weil unser geldsystem oft nicht verstanden und, zumindest soweit ich weiß, in schulen und sogar universitäten auch schlecht bzw. falsch erklärt wird. und von der politik sowieso…
genau wie die 60 milliarden gibt es diese 100 milliarden noch gar nicht.
vereinfacht gesagt: wenn der staat sich geld leiht, wird das geld von den banken, die ihm die staatsanleihen abkaufen, einfach erschaffen. so wie die banken auch das geld, mit dem leute z.B. ein haus auf kredit kaufen oder bauen einfach erschaffen.
also gibt es die 100 milliarden noch gar nicht und dementsprechend kann damit auch nicht das 60 milliarden loch gestopft werden.
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Joa, aber was passiert denn nach Neuwahlen? Halte das BVerfG-Urteil selbst für die aktuelle Opposition für ein zweischneidiges Schwert.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist doch im Grundgesetz verankert. Wieso sollte das vom aktuellen Urteil betroffen sein?
Der Stopp der Auszahlung aus diesem Topf ist bestimmt nur temporär
ich bin in jurafragen laie, aber das ist aus der mitteilungs des bundesverfassungsgericht und ich habe jetzt leute sagen hören, dass damit jedes sondervermögen, das über mehrere jahre ausgezahlt wird (wie auch das bundeswehr sondervermögen), nicht verfassungskonform ist.
so wie ich das verstehe, müsste eine regierung also jedes haushaltsjahr auf neue eine notlage bei der bundeswehr feststellen und ein sondervermögen für die ausgaben in diesem haushaltsjahr anlegen. damit wären aber langjährige projekte (was wohl auch die meisten rüstungsprojekte sind) praktisch immer einem risiko ausgesetzt, weil sich die regierung ja ändern kann.
Das Sondervermögen der Bundeswehr wurde nicht mit einer Notlage begründet.
Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr | Bundesregierung
Art 87a GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Dafür wurde das GG angepasst:
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
ich sehe gerade, dass der artikel oben auch schon richtiggestellt wurde:
es geht wohl um projekte, die nur teilweise durch das sondervermögen finanziert werden.
…
ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass es die schuldenbremse in ihrer jetzigen form noch lange gibt. die industrie in form des IWkoeln hat sich ja schon vor monaten dagegen gestellt und jetzt hat selbst clemens fuest vom ifo auf twitter über eine reform geredet.
problem ist halt, dass viele politiker jahrelang für die schuldenbremse gekämpft haben und dann natürlich ziemlich doof aussehen.
sonst wird die deutsche wirtschaft über kurz oder lang auch weiter den kürzeren gegenüber z.B. den usa und china ziehen, die ein viel höheres wachstum haben. zumindest so lange biden oder vergleichbare politiker in den usa regieren und mit subventionen um sich werfen, wird das deutsche exportmodel der letzten zwei jahrzehnte nicht funktionieren.
Wir gehen rein.
Kann der Bundestag die Notlage einfach „beschließen“ ? 
Oder kann das vom Bundesverfassungsgerichts erneut abgewiesen werden? Es gibt ja scheinbar Experten, die daran zweifeln dass es sich um eine Notlage, so wie im GG beschrieben, handelt.
Ja, das beschließt der Bundestag. Wurde zB wegen der Coronakrise und des Kriegs in der Ukraine gemacht.
Ob es sich wirklich eine Notlage handelt, kann dann im Zweifel vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden
Das ist mehr als peinlich, dass es 11 Monate gedauert hat, bis er es eingesehen hat…
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Wie er sich windet um ja nicht Schuldenbremse zu sagen ist irgendwie lustig.
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Die ersten Folgen