wasn das für eine Blödsinnsumfrage?
Auf welcher Grundlage sollte man denn nun Neuwahlen vorrantreiben?
Bescheuert
Weil ja angeblich alle so unzufrieden sind mit der Ampel und in der FDP gibts doch glaube ich auch über 120? Abgeordnete die es beenden wollen.
FDP-Mitglieder könnten Votum über Ampel-Aus erzwingen - Nur 350 Unterschriften fehlen (fr.de)
Ok, bin gespannt wie dieses Votum ausfallen würde.
Ich tippe es wird ein Reinfall wie die gesamte Arbeit der FDP und die Mitglieder ziehen den Schwanz ein da Ihre parlamentarischen Jobs dann ja auch weg sind.
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Wow, was ein Ehrenmann.
Die Aktion in allen Ehren, aber warum wurde dadurch „wohl größeres Leid verhindert“? So wie ich das mitbekommen habe, war das doch eine gezielte Tat wegen persönlicher Probleme/Streitigkeiten.
Vielleicht wären ihm noch ein paar Personen eingefallen
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines Gedenktags für die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“. „Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und werden kommende Woche mit der Unionsfraktion, die wir bei diesem Thema gerne mit im Boot hätten, noch die letzten Details klären.“
Ampel-Fraktion und Union einig über Einführung von Veteranentag | tagesschau.de
Wird zwar kein Feiertag wohl wie in den USA aber ein wichtiger Schritt zur Sichtbarkeit der Soldaten und Soldatinnen.
ohne feiertag ist das doch wahrscheinlich in etwa so effektiv wie das klatschen für pflegekräfte…
vielleicht könnte man auch mal eine richtig große, ehrliche, öffentliche untersuchung anstellen, warum sich der wahrscheinlich umfangreichste und definitiv verlustreichste einsatz der bundeswehr (für engagierte journalisten und deren leser schon jahre vor seinem ende, für alle anderen dann im nachhinein) als komplett ergebnisloses desaster herausgestellt hat.
aber ein feiertag ist auch ok.
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Und man dachte die GDL sei nice mit der 35 Stunden Woche bei gleichen Lohn, die IG Metall packt was obendrauf und will 32 Stunden 
Tarifverhandlungen beginnen - IG Metall will 32-Stunden-Woche (deutschlandfunk.de)
Die IG Metall fordert eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Einstieg in die Vier-Tage-Woche. Außerdem will die Gewerkschaft 8,5 Prozent mehr Geld durchsetzen und begründet das mit der hohen Inflationsrate. Der Arbeitgeberverband Stahl lehnt die Forderungen ab. Die Friedenspflicht endet Ende November.
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Was jetzt daran neu? IG Metall schon lange die 4-Tage Woche gefordert.
Die Forderung ist doch prinzipiell die gleiche wie bei der GDL? 3 Stunden weniger Arbeit bei vollem Lohnausgleich. Oder habe ich mich da verrechnet? O_o
Siemens Energy bekommt doch Staatliche Finanzspritze
Details der Staatshilfen für Siemens Energy offenbar geklärt | tagesschau.de
Im Ringen um mögliche Staatshilfe für Siemens Energy sind nach einem Bericht des „Handelsblatts“ und der Nachrichtenagentur Reuters wichtige Einzelheiten offenbar geklärt. Der Energietechnik-Konzern werde wie gewünscht 15 Milliarden Euro Garantien für Großprojekte erhalten, berichtete die Wirtschaftszeitung unter Berufung auf Finanzkreise.
Zwölf Milliarden davon sollen demnach die Banken bereitstellen, denen der Bund wiederum Rückgarantien über 7,5 Milliarden Euro gebe. Für die verbliebenen drei Milliarden Euro sei ebenfalls eine Lösung gefunden worden. Die Einigung solle am kommenden Mittwoch bekanntgegeben werden. Dann veröffentlicht der DAX-Konzern Siemens Energy seine Geschäftszahlen für 2022/23.
Hatte ja massiv abgebaut die Sparte und eig wollte man ja nicht helfen weil Markt regelt
Wenn man groß genug ist regelt halt doch nicht der Markt 
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Partei schüre Hass und Neid und bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verfassungsschutz darf AfD beobachten | tagesschau.de
Wird dann später das 3te mal? Als gesichert Rechts eingestuft :D
Und Bayern macht wieder Bayern Things, wobei Hamburg nen Tick schneller war
Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern schnell weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden: Das Kabinett beschloss die Einführung einer bayernweiten Bezahlkarte. Der Freistaat will dabei Vorreiter sein - ist es aber nicht ganz.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Bayern will Vorreiter sein | BR24
Warum diese negativ assoziierte Wortwahl?
Ist es nicht vernünftig nicht Bargeld auszuzahlen sondern das Geld im eigenen Land zu lassen und nicht die Auszahlungen ins Heimatland zuzulassen?
Ist ja schließlich hier im Land wertgeschöpftes Geld was als Sozialleistungen ausgezahlt wird und zukünftig hoffentlich nicht mehr als Bargeld ausgezahlt wird.
Und nein ich habe nichts gegen Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund.
Ich denke nur dass wir an einem Punkt angekommen sind wo wir und unser Land es nicht mehr schafft diese Zuwanderung unter merklischer Leichtfertigkeit weiterleiten zu lassen
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ja, wenn endlich die asylbewerber kein geld mehr in die heimat schicken können, wird hier endlich alles besser.
das thema ist vom ausmaß nicht mal die 2 posts in einem random internetforum wert, aber konzentriert eure politische energie nur weiter darauf…
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Sind, glaube ich, auch weitestgehend rhetorische Fragen.
Wir hatten uns bereits am 6.10 in „Deutsche Politik“ dazu ausgetauscht.
Ungefähr ab hier gut nachzuvollziehen
Vielleicht gönnst du dir die Zeit, da dort auch Quellen angegeben sind, die deine „offenen“ Fragen beantworten.
Heute ist Content Day
Verfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben | tagesschau.de
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.
Da die Diskussion zum Streik zu groß wurde, habe ich die Diskussion in einen einzelnen Thread ausgelagert. Diskutiert da bitte weiter!
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