Habe die Tage ein Schreiben bekommen wo es um die soziale Erhaltungsverordnung geht (Volksmund sagt dazu Millieuschutz). Bin froh, dass sie das hier auch durchsetzen wollen (der Senat) und das Gebiet sogar erweitern.
lebe in einem stadtteil mit „milieuschutz“. die ganzen miethaie juckt das mehr oder weniger null. da wird eine 1,5 raum wohnung zu einer 3er wg umgebaut, trotz schutz. entweder es fällt gar nicht auf und wenn doch, dann zahlen sie eben die strafe, die sie in 1-2 monaten durch die sehr hohen mieten locker wieder rein haben.
die besagt firma (die gefühlt monatlich ihren namen ändert) ist auch regelmäßig in den medien. war übrigens auch der urheber für die 12(?)er WG hier in leipzig, die deutschlandweit durch die medien geisterte.
und trotzdem darf er/die firma weiter die leute abziehen. es sind immer die gleich 2-3 gestalten (Schwarzat, Rader und Rossbach).
und zum thema milieuschutz:
Selbst wenn keine Bauantragspflicht bestand, hätte der Eigentümer „jede Form der baulichen Änderung“ im Rathaus beantragen und sich vorab genehmigen lassen müssen. Denn die Demmeringstraße liegt im Bereich einer Sozialen Erhaltungssatzung („Milieuschutz“), die seit Juli 2020 gilt. Bei Verstößen drohen hier Strafen von bis zu 30.000 Euro. Die Ratsfraktionen der Linken und Grünen forderten eine umgehende Aufklärung und gegebenenfalls harte Strafen für den Vermieter der Mini-Zimmer.
es juckt sie einfach nicht, weil sie selbst die mögliche maximalstrafe relativ schnell wieder reinhaben.
€:
na geil, jetzt bin ich wieder mett, wo ich das alles mal wieder zusammengeführt habe.
Da gehören aber noch paar mehr CDU/CSU Politiker in die Liste. Und wenn man das am Masken dran aufhängt gehört Robert mit seinen Batterie Deal auch dazu
Ich antworte mal für ihn, da er bestimmt den 600 Millionen € Kredit meint, der jeweils zur Hälfte vom Land S-H und zur Hälfte vom Bund abgesichert wurde.
Zum Zeitpunkt der Vergabe gab es schon Hinweise auf eine prekäre Situation bei Northvolt also war es ein high Risk Geschäft was in die Hose ging
Trotzdem ist der maskendeal um Faktor Dröfltausend katastrophaler als der Northvolt Deal und deshalb stimme ich meinem Vor-Vorredner nicht zu.
der bund hat northvolt, wie wahrscheinlich tausende andere investoren in der unternehmensgeschichte, geld gegeben. zusammen mit der unionsgeführten landesregierung in sh. und da steht jetzt tatsächlich auch ein halbfertige fabrik.
diese beiden geschichten befinden sich auf der inkompetenzskala nicht mal im selben sonnensystem und die idee, das in den gleichen post zu schreiben, sagt mir nur etwas über dich.
Die Spahn Nummer ist Faktor 20 schlimmer als Habecks Northvolt Geschichte oder hat Habeck bei Northvolt auch dafür gesorgt das private Kontakte sich daran ne goldene Nase verdient haben?
Ich finde es ja eher bedenklich, dass man dazu übergehen muss eine Skala für fails von Politikern zu definieren.
Normal dürften diese vollpfeifen nie wieder ein Amt bekleiden. In der freien Wirtschaft würde man hochkant rausfliegen und wäre arbeitslos. In der Politik sitzt man es einfach aus oder stellt sein Amt zur Verfügung und bekommt nen neuen Posten wo man weiter Scheiße bauen kann
ist die „northvolt“ geschichte überhaupt eine geschichte?
studiert in diesem land nicht laut memes jeder zweite bwl? ich finde gerade ungefähr 0 info über den stand und wert der anleihe.
das ist eine insolvenz und der bund und S-H halten eine wandelanleihe an ein tochterunternehmen. so spätestens im 4. semester bwl müsste man lernen, dass bei einer insolvenz nicht das unternehmen und alle fabriken zu feenstaub werden.
meine, dass investoren gescuht und gefunden sind - nur wollen die Investoren natürlich auch die Staatshilfe. Das Werk in Schweden wurde meine ich von Scania gekauft, Polen und SH stehen Investoren bereit. Daher denke ich, dass dort verhandelt wird. Aber ist ins Blaue hinein.