Fortsetzung der Diskussion von Deutsche Politik (Teil 1) - #10537.
Vorherige Diskussionen:
1 Like
Das KalkĂŒl der GrĂŒnen ist, denke ich, eine grundsĂ€tzliche Reform, die ĂŒber ein einmaliges Sondervermögen in Infrastruktur hinausgeht, zusammen mit den Linken im neuen Bundestag zu verhandeln, wofĂŒr man dann eine bessere Verhandlungsposition hĂ€tte.
Habe dafĂŒr auch Sympathien, denn ansonsten wird diese Schuldenbremse in Zukunft fĂŒr Machtpolitik immer wieder zweckentfremdet werden.
Edit.
Und die GrĂŒnen (wenn wir von der Partei reden und nicht von der grĂŒnen Jugend etc) sind fĂŒr sehr hohe Investitionen in die Bundeswehr.
Also genau das, was die Linke ablehnt
Ich bin mittlerweile komplett verwirrt was hier die Strategie ist. Eigentlich wĂ€re jetzt der richtige Zeitpunkt eigene Forderungen ins Zentrum der Kommunikation zu stellen. Beispielsweise einen groben Reformvorschlag fĂŒr die Schuldenbremse und der grundsĂ€tzlichen Herausnahme von Investitionen aus der Schuldenbremse oder so. Alternativ könnten sie genauere Regeln fĂŒr das Sondervermögen fordern, so dass die neue Koalition darĂŒber keine Wahlgeschenke wie Soli-Abschaffung oder MĂŒtterrente finanzieren kann. Die Aufnahme vom Thema Klima in das Sondervermögen könnte man auch lautstark fordern.
Stattdessen reden sie aktuell ĂŒber Schulden, Generationsgerechtigkeit und dass das Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur eine Mogelpackung ist um Wahlgeschenke zu finanzieren
Sie stellen sich also nicht komplett dagegen, kritisieren das Vorhaben aber fast ausschlieĂlich von Rechts und als WĂ€hlertĂ€uschung.
Alles ein bisschen merkwĂŒrdig, keine Ahnung wo sie damit hin wollen.
1 Like
Ja, das denke ich auch, weshalb sie diese beiden Pakete Sicherheit und Infrastruktur voneinander trennen wollen.
Wenn man Merz gerade im Bundestag gesehen hat, dann war es ja fast schon tragisch, wie die Union bereit ist fast alles fĂŒr eine Zustimmung der GrĂŒnen zu tun. Die neuen MehrheitsverhĂ€ltnisse sind ja jetzt trotzdem bald da und ich bezeichne es ja auch als KalkĂŒl. Ob das aufgeht, weiĂ ich nicht. Es wĂ€re dann ja vor allem ein Problem der Union und ihrer Unvereinbarkeit mit den Linken, was im Zweifel natĂŒrlich eine Einigung in ferne RĂŒcken lĂ€sst. Und das vertrauen in Demokratie und ihre HandlungsfĂ€higkeit wird dann weiter getestetâŠ
Kann mir ehrlich gesagt jetzt aber auch schwer vorstellen wie man eine Infrasturkturpaket von 500Mrd und ein Sicherheitspaket in 5 Tagen jetzt verbindlich verhandeln will. Aber davon versteh ich nichtsâŠ
habeck hat gar keine rede gehalten, oder? versuche gerade es zu finden. ergibt auch nicht wirklich sinn wenn er keine fĂŒhrende position mehr einnimmt bei den grĂŒnen, wobei das lindner auch nicht davon abgehalten hat eine rede zu halten
Das hier ist die gesamte Sitzung von heute. Dort spricht er nicht.
Ja sorry, hatte ich aus dem Spiegel live ticker. Da wurden die Reaktionen von Habeck auf die Rede von DĂŒrr (fdp) beschrieben, ich hatte es als Rede von Habeck interpretiert.
Es war also ein âVorwurfâ der FDP an Merz
SPON: Lindner ĂŒber Schuldenplan: »Die Menschen haben Merz gewĂ€hlt und Esken bekommen«
hat er nicht unrecht. ist eine nette ĂŒberraschung.
in anderen lĂ€ndern versprechen politiker straĂen und schulen und machen dann nichts davon.
hier in deutschland sagt man den leuten, dass sie kleine faule schweinchen sind, die gar nichts verdient haben. und dann baut man (vielleicht) straĂen und schulen (und waffen).
2 Like
Reverse psychology
Sind hier eigentlich âArchivierungslinksâ erlaubt?
Hier mal der nicht archivierte
Die deutsche Regierung könnte in den nĂ€chsten zehn Jahren fast 2 Billionen Euro an Schulden aufnehmen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefĂ€hrden, so eine Analyse der Financial Times basierend auf einer Umfrage unter Eurozonen-Ăkonomen. Laut dieser Umfrage könnte Deutschland seine Schuldenquote von derzeit 63 % auf 86 % des BIP anheben, was einem finanziellen Spielraum von 1,9 Billionen Euro entspricht.
Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant gemeinsam mit der SPD eine massive Erhöhung der Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben. Experten halten eine zusĂ€tzliche Staatsverschuldung von etwa 1 Billion Euro fĂŒr realistisch. Dabei wird betont, dass Investitionen in moderne Technologien und eine grĂŒne Transformation notwendig sind.
Allerdings gibt es Kritik an der ĂŒbermĂ€Ăigen BĂŒrokratie, hohen Unternehmenssteuern und mangelnden Strukturreformen. Viele Ăkonomen fordern den Abbau von Regulierungen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Koalitionsparteien setzen jedoch eher auf soziale MaĂnahmen wie höhere Renten fĂŒr nicht erwerbstĂ€tige MĂŒtter oder eine Mehrwertsteuersenkung fĂŒr Restaurants.
Die deutsche Schuldenbremse, die zusĂ€tzliche Staatsausgaben auf 0,35 % des BIP begrenzt, steht in der Kritik. Alle 41 befragten Ăkonomen fordern eine Lockerung, 29 % plĂ€dieren sogar fĂŒr eine vollstĂ€ndige Abschaffung.
Ein Streitpunkt bleibt die geplante Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse. Die GrĂŒnen lehnen dies in der aktuellen Form ab, was eine notwendige VerfassungsĂ€nderung erschweren könnte.
also lustigerweise wĂŒrde ich wohl irgendwas um die 2 billionen (bzw. 2 amerikanische trillionen) auch als eine art obere grenze sehen, was man in 10 jahren (von denen ĂŒberall die rede ist) ĂŒberhaupt investieren könnte.
aber nicht, weil es irgendein limit fĂŒr staatsverschuldung in eigener wĂ€hrung gibt, sondern ein limit an realen ressourcen.
die wissenschaft dazu, auf die sich die meisten befragten mainstream-ökonomen da wahrscheinlich beziehen, und warum die 90% schuldengrenze immer mal im raum steht, ist mit nutzloser humbug noch nett umschrieben. das zentrale paper dazu von reinhart und rogoff, das im artikel auch genannt wird, ist einfach falsch.
und falsch nicht im sinne von âdie haben eine andere meinung als ichâ, sondern falsch im sinne von âdie beiden autoren konnten nicht mit excel umgehen und haben nur 15 statt 20 lĂ€nder in ihre berechnung einbezogenâ und dann wĂŒrde die studie gar nichts sagen.
dass ein offensichtlich falsches paper immer noch in artikeln als fundamental fĂŒr gewisse positionen genannt wird, ist so eine offenbarung, was weite teile der volkswirtschaft fĂŒr eine unseriöse veranstaltung sind.
diese schlimmen linken blogger. man macht einen kleinen excel-fehler, stĂŒrzt ganz sĂŒdeuropa und millionen von menschen in sinnlose sparpolitik und schon sind andere leute nicht nett. sachen gibtâs.
3 Like
Man merkt Merz jetzt die mangelnde Regierungserfahrung an. Auch das Verhalten der letzten Wochen zeigt das (siehe Voicemail). Dem geht der Kackstift. Opposition kann halt jeder, muss man nur das Gegenteil rumschreien. Auf einmal muss man sich fĂŒr seine Handlungen rechtfertigen und daher seine Aussagen stĂ€rker abwĂ€gen, taktieren und Kompromisse erarbeiteten
Damit die Diskussionen hier weiter gehen können, habe ich die letzten Posts hier rĂŒber geschoben.
Auf 23 eng beschriebenen Seiten geiĂeln die PrĂŒfer die vorgelegten GesetzentwĂŒrfe. Diese seien lediglich ein »kurzfristiger Ausweg« fĂŒr die drĂ€ngenden Zukunftsfragen.
Staatliche Kernaufgaben nicht dauerhaft aus den Einnahmen zu finanzieren bedeutet, ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse zu leben«, heiĂt es in dem Bericht. Nur eine Konsolidierung des Haushalts stelle sicher, dass der Staat handlungsfĂ€hig bleibe.
Stattdessen wolle die mögliche neue Regierungskoalition mit Ausnahmen der Schuldenregeln »die immer drĂ€ngenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinausschieben«. Detailliert beschreiben die PrĂŒfer, dass allein die Zinsen fĂŒr die beiden Pakete die FlexibilitĂ€t des normalen Haushalts weiter einschrĂ€nken, dies sei ein »volkswirtschaftliches und soziales Risiko«.
Demnach wĂŒrden sich die Zinsen innerhalb von zehn Jahren auf insgesamt 200 Milliarden Euro belaufen. Die Zinslasten erhöhten damit »noch einmal das Risiko, kĂŒnftige Generationen erheblich in ihren Gestaltungsmöglichkeiten einzuschrĂ€nken«. Derzeit zahle der Bund fĂŒr die Gesamtverschuldung jĂ€hrlich bereits 34 Milliarden Euro Zinsen.
âŠ
Der Bundesrechnungshof ist dem Bericht zufolge ĂŒberzeugt, dass die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kern- und Daueraufgaben grundsĂ€tzlich aus den laufenden Einnahmen unter Einhaltung der bisherigen Schuldenregel bestritten werden sollten.
deutschland lebt unter seinen verhÀltnissen. 2024 um genau 239 milliarden euro.
das sind definitionen auf (ökonomischen) grundschulniveau.
buchstĂ€blich die definition des auĂenhandelsĂŒberschuss:
hier werden waren und gĂŒter fĂŒr 239 milliarden euro mehr erzeugt als konsumiert.
âwirâ, als alle deutsche zusammen, könnten jedes jahr fĂŒr 239 milliarden euro mehr konsumieren, ohne uns irgendwo zu verschulden.
aber wenn das in jeder debatte ignoriert wird, kann das scheinbar irgendwann auch eine bundesbehörde einfach so behaupten.
(mal ignoriert, dass da beim rechnungshof ein fdp-ler & ein unions (scheinbar) hardliner das sagen habe, wie hier auch schon mehrmals im forum besprochen)
der einzige grund, warum man die finanzierung (wie in praktisch allen anderen westlichen lĂ€ndern) ĂŒber staatsdefizite lösen muss, ist, weil sich seit jahrzehnten einkommen und vermögen immer mehr konzentrieren.
sehr reiche menschen konsumieren, gemessen an ihrem einkommen, viel zu wenig um die wirtschaft am laufen zu halten. und diese leute wieder höher zu besteuern ist offenbar schwieriger, als einfach die staatsausgaben zu erhöhen.
3 Like
GrĂŒne einigen sich mit Schwarz-Rot auf Finanzpaket: 100 Milliarden Euro fĂŒr Klimaschutz
[âŠ]
âWir werden heute mit einer Einigung kommenâ, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen. Demnach enthĂ€lt der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen fĂŒr die Infrastruktur der âZusĂ€tzlichkeitâ unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die GrĂŒnen bestanden. AuĂerdem sollen statt 50 Milliarden Euro nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds flieĂen.
[âŠ]
Ich hoffe jetzt, dass die Linke mit ihrem Antrag in Karlsruhe erfolg hat. Jetzt wo das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vorliegt und sich der neue Bundestag jederzeit konstituieren könnte, sollte der alte Bundestag keine so schwerwiegenden Entscheidungen mehr treffen dĂŒrfen. Dazu kommt noch der völlig unnötige Zeitdruck unter dem die Abgeordneten des alten Bundestags diese VerfassungsĂ€nderung vornehmen sollen.
wieso? noch ist der alte bundestag âim amtâ. mit der konstituierenden sitzung wird er abgelöst
6 Like
Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl steht fest und der neue Bundestag könnte konstituiert werden. Es ist eine opportunistische Entscheidung Politik mit der alten Mehrheit zu machen, weil einem die neuen Mehrheiten nicht gefallen.
Es ist auch nicht so, dass es gerade einen so groĂen Zeitdruck geben wĂŒrde um eine VerfassungsĂ€nderung innerhalb von Tagen durchfĂŒhren zu mĂŒssen. Alleine die Koalitionsverhandlungen werden noch Wochen dauern.
1 Like
das interessiert doch alles nicht, was jucken irgendwelche empfinden?
rein rechtlich ist der bundestag noch im amt bis er bei der konstituierenden sitzung abgelöst wird. das ist entscheidend. oder liege ich da falsch?
2 Like