Deutsche Politik (Teil 1)

Scheinbar spielen die Grünen hier leider 5 D Schach gegen sich selbst und verlieren. Sie dachten wohl, dass die Union ihnen vorwirft Bremser und nicht Verantwortungsvoll zu sein. Deswegen haben sie zum Thema Rüstung in der Fraktion etwas entschlossen um die neue Koalition rechts zu überholen. Irgendwas mit Nachrichtendienst und Cybersicherheit…

Wo die dummen 1,5 % her kommen weiß ich nicht. Es könnte aber eine Giftpille sein, die sie der KleinKo unter jubeln wollen. Sie bieten an im alten Bundestag noch die Änderungen an der Schuldenbremse für die Rüstungausgaben zu stimmen und versuchen gleichzeitig mit den 1,5 % mehr Haushaltsdruck für die richtige Reform in neuen Bundestag zu erpressen… oder so?

Rein vom Messaging keine Glanzleistung. Sie vernachlässigen wider ihr Kernthema Klima.
Dazu auch absolut dumm, weil sie die selbst angemahnten Investitionen in unsere Infrastruktur verhindern.

/E: Und als erstes Angebot ist es auch absolut dumm. Du kannst zwar direkt auf dein Gegenüber ein gehen, aber du bringst doch trotzdem relativ hohe Forderungen ein, von denen man dich dann runter handeln kann.

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Kaum ist Robert nicht mehr am Ruder, geht’s dort drunter und drüber :rjface:

Joschka hat eben wütend sein Cognac-Glas in die Kaminflamme geworfen.

Pistorius nannte dabei namentlich zwei der Topverhandler der Union, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. „Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen“, sagte er demnach.

Verwundert nicht, wenn man solche Aussagen liest.

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Wer immer noch, im Angesicht der Entwicklungen auf der Welt denkt, dass unsere Nachrichtendienste ausreichende Befugnisse haben, ist wahrscheinlich ideologisch ein bisschen zu sehr eingespannt. Gerade in der Spionage- und Sabotageabwehr können wir nicht die Augen vor den Realitäten verschließen.

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Schön zu sehen wie gut die Koalition harmoniert. Das hat Potenzial für die nächsten Jahre

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Ist halt immer die Frage … liegt es an Befugnissen? Oder am Unvermögen? Und was für weitere Befugnisse meinst du?

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Wir sind sowohl bei Spionageabwehr, als auch bei Terrorprävention massiv von mutmaßlichen Verbündeten abhängig. Dass man sich sowas nur bedingt leisten kann, wird ja am Beispiel der USA deutlich. Niemand weiß, wer in ein paar Jahren in Frankreich, Großbritannien oder Israel bestimmt, welche Informationen nach Deutschland gelangen. Man macht sich hier mmn fahrlässig erpressbar.

Dobrindt auch ein richtiger Vollidiot. Genauso wie Bär. Pistorius hätte uns vor der CDU/CSU retten können

CDU hat ja schon eine richtig gute Idee:

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In dieser Situation finden sich die Grünen auf einmal in einer Lage wieder, in der sie zusammen mit der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine vermeintlich unsolide Finanzpolitik der Union anprangern. […] Aber wenn es der Preis für eine Modernisierung des Landes ist, dass ein paar Milliarden in die Mütterrente fließen, dann ist das ein akzeptabler Preis. […]

da versteht man doch immer mehr, warum der grüne jugendvostand geschlossen ausgetreten ist. vielleicht kann ein bündnis aus grünen und fdp in 4 jahren zusammen die 5%-hürde angehen…

doppelspitze mit lindner #callmein

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Mir ist auch aufgefallen, dass die Grünen häufig über Generationsgerechtigkeit reden. Keine Ahnung seit wann die unironisch an diesen Unsinn glauben, besonders während die drohende Klimakrise die echte Bedrohung ist.

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Chronologie des Gelbhaar-Falls

Inklusive der untergegangenen anderen Beschwerden gegen ihn.

Finde es sehr gut, dass die SZ noch einmal komplett berichtet hat.

paywall.

tl;dr.

Zusammenfassung

danke. ;)

Könnt ihr bitte unterlassen, Paywall Artikel hier ungefiltert reinzupasten? Wäre sehr lieb, wenn wir dafür nicht irgendwann belangt werden.

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