Ja die Union wird sicherlich ihren zweitwichtigsten Politiker für die Grünen opfern. Zieht mal euren Kopf aus’m Arsch langsam.
Ja genau Kopf ausm Arsch ziehen.
Ist schon traurig genug das der Mann so relevant für die Union ist. Heiße Luft sonst nichts.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann signalisierte den Grünen Kompromissbereitschaft: »Ich finde das völlig legitim, wenn die Grünen sagen ›Wir haben unsere Vorschläge‹.«
carsten, mein held. ich war ja schon immer fan von ihm!
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bolo_reformed
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AFD versucht Entscheidung am Donnerstag zu verhindern. Bin gespannt, wie das Verfassungsgericht urteilt
Na dann können wir ja jetzt alle der AFD und nicht den Grünen die Schuld geben oder? ODER?
Nein, die AFD rettet Deutschland vor der Verschuldung. Ist doch klar
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Meine Aussage war, dass der Vorschlag quasi exakt dem Wahlprogramm der Grünen entspricht. Die Grünen wollten einen Deutschlandfonds aus Schulden in dreistelligen Milliardenhöhe und eine Reform (nicht Abschaffung) der Schuldenbremse, ohne zu sagen wie das konkret aussieht. Davon sollten auch die Bundesländer und Kommunen profitieren.
Der Vorschlag von cdu und SPD ist ein Sondervermögen aus Schulden von 500 Mrd und eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Geld im Bund und für die Bundesländer zulässt.
Für mich ist das exakt das gleiche.
Übrigens ist auch das Wahlprogramm der SPD sehr ähnlich, wobei für den Fonds nur 100 Mrd genannt wurden
10 Tage sind schon sportlich
Die Grünen lehnen das schwarz-rote Finanzpaket ab, zeigen sich aber gesprächsbereit und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen dauert allerdings nicht lang.
[…]
So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. »Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.«
Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen die Grünen von der Schuldenbremse ausnehmen.
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???
???
wie kommt man als grüne auf sowas. damit nimmt man einfach mal grundlos 22-25 milliarden aus dem restlichen paket oder dem normalen haushalt während man gleichzeitig, berechtigt, große klimaschutzinvestitionen fordert. warum?! was? HÄ?
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Scheinbar spielen die Grünen hier leider 5 D Schach gegen sich selbst und verlieren. Sie dachten wohl, dass die Union ihnen vorwirft Bremser und nicht Verantwortungsvoll zu sein. Deswegen haben sie zum Thema Rüstung in der Fraktion etwas entschlossen um die neue Koalition rechts zu überholen. Irgendwas mit Nachrichtendienst und Cybersicherheit…
Wo die dummen 1,5 % her kommen weiß ich nicht. Es könnte aber eine Giftpille sein, die sie der KleinKo unter jubeln wollen. Sie bieten an im alten Bundestag noch die Änderungen an der Schuldenbremse für die Rüstungausgaben zu stimmen und versuchen gleichzeitig mit den 1,5 % mehr Haushaltsdruck für die richtige Reform in neuen Bundestag zu erpressen… oder so?
Rein vom Messaging keine Glanzleistung. Sie vernachlässigen wider ihr Kernthema Klima.
Dazu auch absolut dumm, weil sie die selbst angemahnten Investitionen in unsere Infrastruktur verhindern.
/E: Und als erstes Angebot ist es auch absolut dumm. Du kannst zwar direkt auf dein Gegenüber ein gehen, aber du bringst doch trotzdem relativ hohe Forderungen ein, von denen man dich dann runter handeln kann.
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Kaum ist Robert nicht mehr am Ruder, geht’s dort drunter und drüber 
Joschka hat eben wütend sein Cognac-Glas in die Kaminflamme geworfen.
Pistorius nannte dabei namentlich zwei der Topverhandler der Union, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. „Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen“, sagte er demnach.
Verwundert nicht, wenn man solche Aussagen liest.
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Wer immer noch, im Angesicht der Entwicklungen auf der Welt denkt, dass unsere Nachrichtendienste ausreichende Befugnisse haben, ist wahrscheinlich ideologisch ein bisschen zu sehr eingespannt. Gerade in der Spionage- und Sabotageabwehr können wir nicht die Augen vor den Realitäten verschließen.
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Schön zu sehen wie gut die Koalition harmoniert. Das hat Potenzial für die nächsten Jahre
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Ist halt immer die Frage … liegt es an Befugnissen? Oder am Unvermögen? Und was für weitere Befugnisse meinst du?
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Wir sind sowohl bei Spionageabwehr, als auch bei Terrorprävention massiv von mutmaßlichen Verbündeten abhängig. Dass man sich sowas nur bedingt leisten kann, wird ja am Beispiel der USA deutlich. Niemand weiß, wer in ein paar Jahren in Frankreich, Großbritannien oder Israel bestimmt, welche Informationen nach Deutschland gelangen. Man macht sich hier mmn fahrlässig erpressbar.
Dobrindt auch ein richtiger Vollidiot. Genauso wie Bär. Pistorius hätte uns vor der CDU/CSU retten können
CDU hat ja schon eine richtig gute Idee: