Wer immer noch, im Angesicht der Entwicklungen auf der Welt denkt, dass unsere Nachrichtendienste ausreichende Befugnisse haben, ist wahrscheinlich ideologisch ein bisschen zu sehr eingespannt. Gerade in der Spionage- und Sabotageabwehr können wir nicht die Augen vor den Realitäten verschließen.
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Schön zu sehen wie gut die Koalition harmoniert. Das hat Potenzial für die nächsten Jahre
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Ist halt immer die Frage … liegt es an Befugnissen? Oder am Unvermögen? Und was für weitere Befugnisse meinst du?
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Wir sind sowohl bei Spionageabwehr, als auch bei Terrorprävention massiv von mutmaßlichen Verbündeten abhängig. Dass man sich sowas nur bedingt leisten kann, wird ja am Beispiel der USA deutlich. Niemand weiß, wer in ein paar Jahren in Frankreich, Großbritannien oder Israel bestimmt, welche Informationen nach Deutschland gelangen. Man macht sich hier mmn fahrlässig erpressbar.
Dobrindt auch ein richtiger Vollidiot. Genauso wie Bär. Pistorius hätte uns vor der CDU/CSU retten können
CDU hat ja schon eine richtig gute Idee:
In dieser Situation finden sich die Grünen auf einmal in einer Lage wieder, in der sie zusammen mit der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine vermeintlich unsolide Finanzpolitik der Union anprangern. […] Aber wenn es der Preis für eine Modernisierung des Landes ist, dass ein paar Milliarden in die Mütterrente fließen, dann ist das ein akzeptabler Preis. […]
da versteht man doch immer mehr, warum der grüne jugendvostand geschlossen ausgetreten ist. vielleicht kann ein bündnis aus grünen und fdp in 4 jahren zusammen die 5%-hürde angehen…
doppelspitze mit lindner #callmein
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Mir ist auch aufgefallen, dass die Grünen häufig über Generationsgerechtigkeit reden. Keine Ahnung seit wann die unironisch an diesen Unsinn glauben, besonders während die drohende Klimakrise die echte Bedrohung ist.
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Chronologie des Gelbhaar-Falls
Inklusive der untergegangenen anderen Beschwerden gegen ihn.
Finde es sehr gut, dass die SZ noch einmal komplett berichtet hat.
paywall.
tl;dr.
Zusammenfassung
danke. ;)
Könnt ihr bitte unterlassen, Paywall Artikel hier ungefiltert reinzupasten? Wäre sehr lieb, wenn wir dafür nicht irgendwann belangt werden.
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