bolo_reformed
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AFD versucht Entscheidung am Donnerstag zu verhindern. Bin gespannt, wie das Verfassungsgericht urteilt
Na dann können wir ja jetzt alle der AFD und nicht den GrĂŒnen die Schuld geben oder? ODER?
Nein, die AFD rettet Deutschland vor der Verschuldung. Ist doch klar
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Meine Aussage war, dass der Vorschlag quasi exakt dem Wahlprogramm der GrĂŒnen entspricht. Die GrĂŒnen wollten einen Deutschlandfonds aus Schulden in dreistelligen Milliardenhöhe und eine Reform (nicht Abschaffung) der Schuldenbremse, ohne zu sagen wie das konkret aussieht. Davon sollten auch die BundeslĂ€nder und Kommunen profitieren.
Der Vorschlag von cdu und SPD ist ein Sondervermögen aus Schulden von 500 Mrd und eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Geld im Bund und fĂŒr die BundeslĂ€nder zulĂ€sst.
FĂŒr mich ist das exakt das gleiche.
Ăbrigens ist auch das Wahlprogramm der SPD sehr Ă€hnlich, wobei fĂŒr den Fonds nur 100 Mrd genannt wurden
10 Tage sind schon sportlich
Die GrĂŒnen lehnen das schwarz-rote Finanzpaket ab, zeigen sich aber gesprĂ€chsbereit und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und GrĂŒnen dauert allerdings nicht lang.
[âŠ]
So wollen die GrĂŒnen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. »Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die StĂ€rkung der VerteidigungsfĂ€higkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher FĂ€higkeiten, die UnterstĂŒtzung fĂŒr völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, MaĂnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die StĂ€rkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, auĂerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.«
Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen die GrĂŒnen von der Schuldenbremse ausnehmen.
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???
???
wie kommt man als grĂŒne auf sowas. damit nimmt man einfach mal grundlos 22-25 milliarden aus dem restlichen paket oder dem normalen haushalt wĂ€hrend man gleichzeitig, berechtigt, groĂe klimaschutzinvestitionen fordert. warum?! was? HĂ?
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Scheinbar spielen die GrĂŒnen hier leider 5 D Schach gegen sich selbst und verlieren. Sie dachten wohl, dass die Union ihnen vorwirft Bremser und nicht Verantwortungsvoll zu sein. Deswegen haben sie zum Thema RĂŒstung in der Fraktion etwas entschlossen um die neue Koalition rechts zu ĂŒberholen. Irgendwas mit Nachrichtendienst und CybersicherheitâŠ
Wo die dummen 1,5 % her kommen weiĂ ich nicht. Es könnte aber eine Giftpille sein, die sie der KleinKo unter jubeln wollen. Sie bieten an im alten Bundestag noch die Ănderungen an der Schuldenbremse fĂŒr die RĂŒstungausgaben zu stimmen und versuchen gleichzeitig mit den 1,5 % mehr Haushaltsdruck fĂŒr die richtige Reform in neuen Bundestag zu erpressen⊠oder so?
Rein vom Messaging keine Glanzleistung. Sie vernachlÀssigen wider ihr Kernthema Klima.
Dazu auch absolut dumm, weil sie die selbst angemahnten Investitionen in unsere Infrastruktur verhindern.
/E: Und als erstes Angebot ist es auch absolut dumm. Du kannst zwar direkt auf dein GegenĂŒber ein gehen, aber du bringst doch trotzdem relativ hohe Forderungen ein, von denen man dich dann runter handeln kann.
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Kaum ist Robert nicht mehr am Ruder, gehtâs dort drunter und drĂŒber 
Joschka hat eben wĂŒtend sein Cognac-Glas in die Kaminflamme geworfen.
Pistorius nannte dabei namentlich zwei der Topverhandler der Union, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei. âDobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissenâ, sagte er demnach.
Verwundert nicht, wenn man solche Aussagen liest.
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Wer immer noch, im Angesicht der Entwicklungen auf der Welt denkt, dass unsere Nachrichtendienste ausreichende Befugnisse haben, ist wahrscheinlich ideologisch ein bisschen zu sehr eingespannt. Gerade in der Spionage- und Sabotageabwehr können wir nicht die Augen vor den RealitĂ€ten verschlieĂen.
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Schön zu sehen wie gut die Koalition harmoniert. Das hat Potenzial fĂŒr die nĂ€chsten Jahre
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Ist halt immer die Frage ⊠liegt es an Befugnissen? Oder am Unvermögen? Und was fĂŒr weitere Befugnisse meinst du?
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Wir sind sowohl bei Spionageabwehr, als auch bei TerrorprĂ€vention massiv von mutmaĂlichen VerbĂŒndeten abhĂ€ngig. Dass man sich sowas nur bedingt leisten kann, wird ja am Beispiel der USA deutlich. Niemand weiĂ, wer in ein paar Jahren in Frankreich, GroĂbritannien oder Israel bestimmt, welche Informationen nach Deutschland gelangen. Man macht sich hier mmn fahrlĂ€ssig erpressbar.
Dobrindt auch ein richtiger Vollidiot. Genauso wie BÀr. Pistorius hÀtte uns vor der CDU/CSU retten können
CDU hat ja schon eine richtig gute Idee:
In dieser Situation finden sich die GrĂŒnen auf einmal in einer Lage wieder, in der sie zusammen mit der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine vermeintlich unsolide Finanzpolitik der Union anprangern. [âŠ] Aber wenn es der Preis fĂŒr eine Modernisierung des Landes ist, dass ein paar Milliarden in die MĂŒtterrente flieĂen, dann ist das ein akzeptabler Preis. [âŠ]
da versteht man doch immer mehr, warum der grĂŒne jugendvostand geschlossen ausgetreten ist. vielleicht kann ein bĂŒndnis aus grĂŒnen und fdp in 4 jahren zusammen die 5%-hĂŒrde angehenâŠ
doppelspitze mit lindner #callmein
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