Du willst ja aber nicht sagen, dass sie vor der Wahl gelogen haben?
Die werden das nicht mit Wirtschaftswachstum stemmen können? Das sieht die CDU aber ganz anders.
Warum müssen immer andere Parteien den Arsch hinhalten? Dass sich die CDU nach 4 Jahren wieder raus reden kann? Vor der Wahl wollten sie keine Schulden, nach der Wahl 500 Milliarden.
Ich finde es findet gerade auch so eine Art Täter Opfer Umkehr statt. Ich kann den Gedanken nachvollziehen dass man möchte dass dieses Finanzpaket klappt und dass es auch notwendig für DE ist. Gleichzeitig ist das Problem die Union, nicht die Grünen. Wir hätten das alles schon früher haben können. Wenn hier irgendwas nicht funktioniert dann muss die Union dafür gebasht werden. Nicht umgekehrt.
Was heißt Arsch hinhalten? Am Ende ist Politik immer Kompromissfindung. Ich finds völlig legitim, wenn man sich so positioniert, dass man auch Themen unterbringen will. Aber zu sagen, dass sie es sprengen sollen, weil vor der Wahl was anderes gesagt wurde, ist in erster Linie egoistisch.
Wie egoistisch genau? Bei einer Skala von CDU bis Trump
Mir ist bewusst dass es um Kompromisse geht, aber bei der CDU geht es nicht um Kompromisse. Wie bereits erwähnt: vor der Wahl: es werden keine Schulden aufgenommen. Nach der Wahl: lass mal Sondervermögen von 500 Milliarden machen, aber bitte noch im alten BT.
natürlich ist das nahezu vollständig schuld der union. einführung der schuldenbremse, mangelnde investitionen, schwarze null, zuletzt hat man (zusammen mit der fdp) jahrelang blockiert, damit man die kanzlerschaft zurück bekommt etc. etc. etc.
aber nur den schuldigen zu finden bringt einen da halt nicht raus.
Hätten wir nicht. Die Ampel wäre sofort zerbrochen, wenn spd, Grüne und Union die Schuldenbremse aufgeweicht hätten. Die FDP war und ist ja bis heute dagegen.
Auch wenn die Union eh nicht zugestimmt hätte
Aber sich jetzt zu bücken, obwohl man - mal wieder! - auf einer politischen Veranstaltung angefaucht wurde von der kleinen Schwester, obwohl die Grünen wirklich nicht in der Position sind das einfach abzunicken, wäre ein Armutszeugnis an die Wählerschaft. Die CDU weiß genau, warum sie es nicht durch den neuen Bundestag kriegen wollen, weil die Linken auf jeden Fall auf ihre Position beharren werden, während man sich bei den Grünen denkt „Mit denen können wir es schon machen“. Finde ich gut, dass die Grünen sich querstellen. Die CDU müssen auf die Grünen zugehen bzgl. des Kompromisses, nicht andersherum…
100%. Nur werde ich jetzt nicht anfangen die Grünen da zu bashen. Ich denke dass die nicht direkt zustimmen, war zu erwarten. Jetzt geht es nur darum, welche Grünen und Linken Themen die da mit reinkriegen.
Man hätte die Konjunkturkomponente mit 'ner einfachen Mehrheit afaik ändern können, auch ohne die Zustimmung der FDP. Somit hätte man deutlich mehr Spielraum gehabt, aber hätte die CDU eh nicht genacht
Heute Abend soll es Verhandlungen geben. Kann nur hoffen, dass die Grünen Rückgrat zeigen, sinnvoll verhandeln und nicht auch noch Wahlgeschenke in den Sondertopf schreiben lassen
Es geht doch gar nicht darum zu verhindern, dass investiert wird. Es geht darum, dass auch in Zukunft investiert werden kann und genau dieses Problem nicht wieder kommt und wofür investiert wird.
Warum sollte man der neuen Regierung einen Blankoscheck erteilen, nur damit sie ihre Projekte umsetzten können ohne die restlichen Probleme anzugehen die für uns alle wichtig sind wie Soziales und der Klimawandel?
Das stellt doch auch gar keiner in Abrede
Klang auch bei dir so als sollen die Grünen zum Wohle der Nation sich nicht so anstellen und zustimmen.
Nein, das habe ich nie gesagt. Es ging mir darum was hier einige schreiben wie sich die Grünen verhalten sollen. „Gar nicht mit der CDU reden“ und sowas. Was isn das für ne Art? Am Ende gehts hier um das Wohle des Landes und man soll Kompromisse finden und nicht wie ein trotziges Kind reagieren und sagen „Ihr habt vor der Wahl aber so gesagt“.
Natürlich sollen sie ihre Punkte anbringen.
Vielleicht weil man eben sonst die 4 Jahre Stillstand/Rückschritt bekommt, vor dem im Wahlkampf mantrahaft gewarnt wurde?
Dass Investitionen für Klimaprojekte ins Vermögen aufgenommen werden, ist ja hoffentlich eh Verhandlungsmasse von cdu/spd.
Aber nochmal: Schaut euch doch jetzt schon die kritischen Stimmen in der Union an. Man kann doch nicht ernsthaft die Hoffnung haben, dass, wenn das Paket abgelehnt wird, die Union sagt: ja gut, dann schaffe wir eben die Schuldenbremse ganz ab. Wie schon gesagt, dass will ja selbst die SPD nicht. Dafür gibt es im Bundestag noch nicht mal eine einfache Mehrheit.
Edit: würde in das Sondervermögen noch „Klimaschutz“ aufgenommen werden, würde der Vorschlag quasi exakt dem Wahlprogramm der Grünen entsprechen
Nein, die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Reform der Schuldenbremse. Sondervermögen sind nur ein Hilfsmittel um die Schuldenbremse so wie sie ist beizubehalten.
Ich denke der Unterschied zwischen Deutschlandfonds und Sondervermögen ist nicht groß, das dürfte de facto das gleiche sein
Richtig ist aber auch, dass sie zusätzlich eine Reform der Schuldenbremse gefordert haben, ohne zu sagen, wie die aussehen soll. Aber auch die Begrenzung der Verteidigungsausgaben auf 1% des BIP ist eine Art Reform, die mehr Spielraum für andere Dinge lässt.
Warum zitierst du nicht den ganzen Absatz mit dem Hinweis, dass die Grünen die Schuldenbremse reformieren wollen? Du hättest dir dann deine Erklärung sparen können.
Natürlich wäre das eine „Reform“ der Schuldenbremse, aber genau in die falsche Richtung. Die 1 % vom BIP die in der Schuldenbremse bleiben, bleiben da ja um weiterhin Druck auf andere Ressorts ausüben zu können.
Wir haben zwar noch zu Obamas-Zeiten unsere Absicht gegeben über der Nato erklärt, dass wir 2 % des BIPs in Rüstung stecken wollen, aber bis vor ein paar Jahren haben wir um 1 % ausgegeben.
Wir rechnen also genau diese alten Rüstungsausgaben in die Schuldenbremse ein mit der wir in den bestehenden Investitionsstau gekommen sind.
Anstelle der Grünen hätte ich ja gesagt das solang Markus Söder dort rumrennt überhaupt nicht verhandelt wird.
Bashed seit 3 Jahren jeden Tag auf den Grünen rum, blockiert im Endeffekt das was die Ampel auch machen wollte, also nicht er persönlich aber die Union, aber jetzt sollen die Grünen alles schön schlucken und aktzeptieren?
Hauptsache man kann die Grünen jetzt mal wieder als Schuldige hinstellen im Netz…
Ja die Union wird sicherlich ihren zweitwichtigsten Politiker für die Grünen opfern. Zieht mal euren Kopf aus’m Arsch langsam.