Nein, das habe ich nie gesagt. Es ging mir darum was hier einige schreiben wie sich die Grünen verhalten sollen. „Gar nicht mit der CDU reden“ und sowas. Was isn das für ne Art? Am Ende gehts hier um das Wohle des Landes und man soll Kompromisse finden und nicht wie ein trotziges Kind reagieren und sagen „Ihr habt vor der Wahl aber so gesagt“.
Natürlich sollen sie ihre Punkte anbringen.
Vielleicht weil man eben sonst die 4 Jahre Stillstand/Rückschritt bekommt, vor dem im Wahlkampf mantrahaft gewarnt wurde?
Dass Investitionen für Klimaprojekte ins Vermögen aufgenommen werden, ist ja hoffentlich eh Verhandlungsmasse von cdu/spd.
Aber nochmal: Schaut euch doch jetzt schon die kritischen Stimmen in der Union an. Man kann doch nicht ernsthaft die Hoffnung haben, dass, wenn das Paket abgelehnt wird, die Union sagt: ja gut, dann schaffe wir eben die Schuldenbremse ganz ab. Wie schon gesagt, dass will ja selbst die SPD nicht. Dafür gibt es im Bundestag noch nicht mal eine einfache Mehrheit.
Edit: würde in das Sondervermögen noch „Klimaschutz“ aufgenommen werden, würde der Vorschlag quasi exakt dem Wahlprogramm der Grünen entsprechen
Nein, die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Reform der Schuldenbremse. Sondervermögen sind nur ein Hilfsmittel um die Schuldenbremse so wie sie ist beizubehalten.
Ich denke der Unterschied zwischen Deutschlandfonds und Sondervermögen ist nicht groß, das dürfte de facto das gleiche sein
Richtig ist aber auch, dass sie zusätzlich eine Reform der Schuldenbremse gefordert haben, ohne zu sagen, wie die aussehen soll. Aber auch die Begrenzung der Verteidigungsausgaben auf 1% des BIP ist eine Art Reform, die mehr Spielraum für andere Dinge lässt.
Warum zitierst du nicht den ganzen Absatz mit dem Hinweis, dass die Grünen die Schuldenbremse reformieren wollen? Du hättest dir dann deine Erklärung sparen können.
Natürlich wäre das eine „Reform“ der Schuldenbremse, aber genau in die falsche Richtung. Die 1 % vom BIP die in der Schuldenbremse bleiben, bleiben da ja um weiterhin Druck auf andere Ressorts ausüben zu können.
Wir haben zwar noch zu Obamas-Zeiten unsere Absicht gegeben über der Nato erklärt, dass wir 2 % des BIPs in Rüstung stecken wollen, aber bis vor ein paar Jahren haben wir um 1 % ausgegeben.
Wir rechnen also genau diese alten Rüstungsausgaben in die Schuldenbremse ein mit der wir in den bestehenden Investitionsstau gekommen sind.
Anstelle der Grünen hätte ich ja gesagt das solang Markus Söder dort rumrennt überhaupt nicht verhandelt wird.
Bashed seit 3 Jahren jeden Tag auf den Grünen rum, blockiert im Endeffekt das was die Ampel auch machen wollte, also nicht er persönlich aber die Union, aber jetzt sollen die Grünen alles schön schlucken und aktzeptieren?
Hauptsache man kann die Grünen jetzt mal wieder als Schuldige hinstellen im Netz…
Ja die Union wird sicherlich ihren zweitwichtigsten Politiker für die Grünen opfern. Zieht mal euren Kopf aus’m Arsch langsam.
Ja genau Kopf ausm Arsch ziehen.
Ist schon traurig genug das der Mann so relevant für die Union ist. Heiße Luft sonst nichts.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann signalisierte den Grünen Kompromissbereitschaft: »Ich finde das völlig legitim, wenn die Grünen sagen ›Wir haben unsere Vorschläge‹.«
carsten, mein held. ich war ja schon immer fan von ihm!
bolo_reformed
AFD versucht Entscheidung am Donnerstag zu verhindern. Bin gespannt, wie das Verfassungsgericht urteilt
Na dann können wir ja jetzt alle der AFD und nicht den Grünen die Schuld geben oder? ODER?
Nein, die AFD rettet Deutschland vor der Verschuldung. Ist doch klar
Meine Aussage war, dass der Vorschlag quasi exakt dem Wahlprogramm der Grünen entspricht. Die Grünen wollten einen Deutschlandfonds aus Schulden in dreistelligen Milliardenhöhe und eine Reform (nicht Abschaffung) der Schuldenbremse, ohne zu sagen wie das konkret aussieht. Davon sollten auch die Bundesländer und Kommunen profitieren.
Der Vorschlag von cdu und SPD ist ein Sondervermögen aus Schulden von 500 Mrd und eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Geld im Bund und für die Bundesländer zulässt.
Für mich ist das exakt das gleiche.
Übrigens ist auch das Wahlprogramm der SPD sehr ähnlich, wobei für den Fonds nur 100 Mrd genannt wurden
10 Tage sind schon sportlich
Die Grünen lehnen das schwarz-rote Finanzpaket ab, zeigen sich aber gesprächsbereit und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen dauert allerdings nicht lang.
[…]
So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. »Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.«
Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen die Grünen von der Schuldenbremse ausnehmen.
???
???
wie kommt man als grüne auf sowas. damit nimmt man einfach mal grundlos 22-25 milliarden aus dem restlichen paket oder dem normalen haushalt während man gleichzeitig, berechtigt, große klimaschutzinvestitionen fordert. warum?! was? HÄ?
Scheinbar spielen die Grünen hier leider 5 D Schach gegen sich selbst und verlieren. Sie dachten wohl, dass die Union ihnen vorwirft Bremser und nicht Verantwortungsvoll zu sein. Deswegen haben sie zum Thema Rüstung in der Fraktion etwas entschlossen um die neue Koalition rechts zu überholen. Irgendwas mit Nachrichtendienst und Cybersicherheit…
Wo die dummen 1,5 % her kommen weiß ich nicht. Es könnte aber eine Giftpille sein, die sie der KleinKo unter jubeln wollen. Sie bieten an im alten Bundestag noch die Änderungen an der Schuldenbremse für die Rüstungausgaben zu stimmen und versuchen gleichzeitig mit den 1,5 % mehr Haushaltsdruck für die richtige Reform in neuen Bundestag zu erpressen… oder so?
Rein vom Messaging keine Glanzleistung. Sie vernachlässigen wider ihr Kernthema Klima.
Dazu auch absolut dumm, weil sie die selbst angemahnten Investitionen in unsere Infrastruktur verhindern.
/E: Und als erstes Angebot ist es auch absolut dumm. Du kannst zwar direkt auf dein Gegenüber ein gehen, aber du bringst doch trotzdem relativ hohe Forderungen ein, von denen man dich dann runter handeln kann.
Kaum ist Robert nicht mehr am Ruder, geht’s dort drunter und drüber 
Joschka hat eben wütend sein Cognac-Glas in die Kaminflamme geworfen.
Pistorius nannte dabei namentlich zwei der Topverhandler der Union, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei. „Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen“, sagte er demnach.
Verwundert nicht, wenn man solche Aussagen liest.