Fortsetzung der Diskussion von Deutsche Politik (Teil 1) - #10537.
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Das Kalkül der Grünen ist, denke ich, eine grundsätzliche Reform, die über ein einmaliges Sondervermögen in Infrastruktur hinausgeht, zusammen mit den Linken im neuen Bundestag zu verhandeln, wofür man dann eine bessere Verhandlungsposition hätte.
Habe dafür auch Sympathien, denn ansonsten wird diese Schuldenbremse in Zukunft für Machtpolitik immer wieder zweckentfremdet werden.
Edit.
Und die Grünen (wenn wir von der Partei reden und nicht von der grünen Jugend etc) sind für sehr hohe Investitionen in die Bundeswehr.
Also genau das, was die Linke ablehnt
Ich bin mittlerweile komplett verwirrt was hier die Strategie ist. Eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt eigene Forderungen ins Zentrum der Kommunikation zu stellen. Beispielsweise einen groben Reformvorschlag für die Schuldenbremse und der grundsätzlichen Herausnahme von Investitionen aus der Schuldenbremse oder so. Alternativ könnten sie genauere Regeln für das Sondervermögen fordern, so dass die neue Koalition darüber keine Wahlgeschenke wie Soli-Abschaffung oder Mütterrente finanzieren kann. Die Aufnahme vom Thema Klima in das Sondervermögen könnte man auch lautstark fordern.
Stattdessen reden sie aktuell über Schulden, Generationsgerechtigkeit und dass das Sondervermögen für Infrastruktur eine Mogelpackung ist um Wahlgeschenke zu finanzieren
Sie stellen sich also nicht komplett dagegen, kritisieren das Vorhaben aber fast ausschließlich von Rechts und als Wählertäuschung.
Alles ein bisschen merkwürdig, keine Ahnung wo sie damit hin wollen.
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Ja, das denke ich auch, weshalb sie diese beiden Pakete Sicherheit und Infrastruktur voneinander trennen wollen.
Wenn man Merz gerade im Bundestag gesehen hat, dann war es ja fast schon tragisch, wie die Union bereit ist fast alles für eine Zustimmung der Grünen zu tun. Die neuen Mehrheitsverhältnisse sind ja jetzt trotzdem bald da und ich bezeichne es ja auch als Kalkül. Ob das aufgeht, weiß ich nicht. Es wäre dann ja vor allem ein Problem der Union und ihrer Unvereinbarkeit mit den Linken, was im Zweifel natürlich eine Einigung in ferne Rücken lässt. Und das vertrauen in Demokratie und ihre Handlungsfähigkeit wird dann weiter getestet…
Kann mir ehrlich gesagt jetzt aber auch schwer vorstellen wie man eine Infrasturkturpaket von 500Mrd und ein Sicherheitspaket in 5 Tagen jetzt verbindlich verhandeln will. Aber davon versteh ich nichts…
habeck hat gar keine rede gehalten, oder? versuche gerade es zu finden. ergibt auch nicht wirklich sinn wenn er keine führende position mehr einnimmt bei den grünen, wobei das lindner auch nicht davon abgehalten hat eine rede zu halten
Das hier ist die gesamte Sitzung von heute. Dort spricht er nicht.
Ja sorry, hatte ich aus dem Spiegel live ticker. Da wurden die Reaktionen von Habeck auf die Rede von Dürr (fdp) beschrieben, ich hatte es als Rede von Habeck interpretiert.
Es war also ein „Vorwurf“ der FDP an Merz
SPON: Lindner über Schuldenplan: »Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen«
hat er nicht unrecht. ist eine nette überraschung.
in anderen ländern versprechen politiker straßen und schulen und machen dann nichts davon.
hier in deutschland sagt man den leuten, dass sie kleine faule schweinchen sind, die gar nichts verdient haben. und dann baut man (vielleicht) straßen und schulen (und waffen).
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Reverse psychology
Sind hier eigentlich „Archivierungslinks“ erlaubt?
Hier mal der nicht archivierte
Die deutsche Regierung könnte in den nächsten zehn Jahren fast 2 Billionen Euro an Schulden aufnehmen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden, so eine Analyse der Financial Times basierend auf einer Umfrage unter Eurozonen-Ökonomen. Laut dieser Umfrage könnte Deutschland seine Schuldenquote von derzeit 63 % auf 86 % des BIP anheben, was einem finanziellen Spielraum von 1,9 Billionen Euro entspricht.
Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant gemeinsam mit der SPD eine massive Erhöhung der Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben. Experten halten eine zusätzliche Staatsverschuldung von etwa 1 Billion Euro für realistisch. Dabei wird betont, dass Investitionen in moderne Technologien und eine grüne Transformation notwendig sind.
Allerdings gibt es Kritik an der übermäßigen Bürokratie, hohen Unternehmenssteuern und mangelnden Strukturreformen. Viele Ökonomen fordern den Abbau von Regulierungen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Koalitionsparteien setzen jedoch eher auf soziale Maßnahmen wie höhere Renten für nicht erwerbstätige Mütter oder eine Mehrwertsteuersenkung für Restaurants.
Die deutsche Schuldenbremse, die zusätzliche Staatsausgaben auf 0,35 % des BIP begrenzt, steht in der Kritik. Alle 41 befragten Ökonomen fordern eine Lockerung, 29 % plädieren sogar für eine vollständige Abschaffung.
Ein Streitpunkt bleibt die geplante Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse. Die Grünen lehnen dies in der aktuellen Form ab, was eine notwendige Verfassungsänderung erschweren könnte.
also lustigerweise würde ich wohl irgendwas um die 2 billionen (bzw. 2 amerikanische trillionen) auch als eine art obere grenze sehen, was man in 10 jahren (von denen überall die rede ist) überhaupt investieren könnte.
aber nicht, weil es irgendein limit für staatsverschuldung in eigener währung gibt, sondern ein limit an realen ressourcen.
die wissenschaft dazu, auf die sich die meisten befragten mainstream-ökonomen da wahrscheinlich beziehen, und warum die 90% schuldengrenze immer mal im raum steht, ist mit nutzloser humbug noch nett umschrieben. das zentrale paper dazu von reinhart und rogoff, das im artikel auch genannt wird, ist einfach falsch.
und falsch nicht im sinne von „die haben eine andere meinung als ich“, sondern falsch im sinne von „die beiden autoren konnten nicht mit excel umgehen und haben nur 15 statt 20 länder in ihre berechnung einbezogen“ und dann würde die studie gar nichts sagen.
dass ein offensichtlich falsches paper immer noch in artikeln als fundamental für gewisse positionen genannt wird, ist so eine offenbarung, was weite teile der volkswirtschaft für eine unseriöse veranstaltung sind.
diese schlimmen linken blogger. man macht einen kleinen excel-fehler, stürzt ganz südeuropa und millionen von menschen in sinnlose sparpolitik und schon sind andere leute nicht nett. sachen gibt’s.
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Man merkt Merz jetzt die mangelnde Regierungserfahrung an. Auch das Verhalten der letzten Wochen zeigt das (siehe Voicemail). Dem geht der Kackstift. Opposition kann halt jeder, muss man nur das Gegenteil rumschreien. Auf einmal muss man sich für seine Handlungen rechtfertigen und daher seine Aussagen stärker abwägen, taktieren und Kompromisse erarbeiteten
Damit die Diskussionen hier weiter gehen können, habe ich die letzten Posts hier rüber geschoben.
Auf 23 eng beschriebenen Seiten geißeln die Prüfer die vorgelegten Gesetzentwürfe. Diese seien lediglich ein »kurzfristiger Ausweg« für die drängenden Zukunftsfragen.
Staatliche Kernaufgaben nicht dauerhaft aus den Einnahmen zu finanzieren bedeutet, über seine Verhältnisse zu leben«, heißt es in dem Bericht. Nur eine Konsolidierung des Haushalts stelle sicher, dass der Staat handlungsfähig bleibe.
Stattdessen wolle die mögliche neue Regierungskoalition mit Ausnahmen der Schuldenregeln »die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinausschieben«. Detailliert beschreiben die Prüfer, dass allein die Zinsen für die beiden Pakete die Flexibilität des normalen Haushalts weiter einschränken, dies sei ein »volkswirtschaftliches und soziales Risiko«.
Demnach würden sich die Zinsen innerhalb von zehn Jahren auf insgesamt 200 Milliarden Euro belaufen. Die Zinslasten erhöhten damit »noch einmal das Risiko, künftige Generationen erheblich in ihren Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken«. Derzeit zahle der Bund für die Gesamtverschuldung jährlich bereits 34 Milliarden Euro Zinsen.
…
Der Bundesrechnungshof ist dem Bericht zufolge überzeugt, dass die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kern- und Daueraufgaben grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen unter Einhaltung der bisherigen Schuldenregel bestritten werden sollten.
deutschland lebt unter seinen verhältnissen. 2024 um genau 239 milliarden euro.
das sind definitionen auf (ökonomischen) grundschulniveau.
buchstäblich die definition des außenhandelsüberschuss:
hier werden waren und güter für 239 milliarden euro mehr erzeugt als konsumiert.
„wir“, als alle deutsche zusammen, könnten jedes jahr für 239 milliarden euro mehr konsumieren, ohne uns irgendwo zu verschulden.
aber wenn das in jeder debatte ignoriert wird, kann das scheinbar irgendwann auch eine bundesbehörde einfach so behaupten.
(mal ignoriert, dass da beim rechnungshof ein fdp-ler & ein unions (scheinbar) hardliner das sagen habe, wie hier auch schon mehrmals im forum besprochen)
der einzige grund, warum man die finanzierung (wie in praktisch allen anderen westlichen ländern) über staatsdefizite lösen muss, ist, weil sich seit jahrzehnten einkommen und vermögen immer mehr konzentrieren.
sehr reiche menschen konsumieren, gemessen an ihrem einkommen, viel zu wenig um die wirtschaft am laufen zu halten. und diese leute wieder höher zu besteuern ist offenbar schwieriger, als einfach die staatsausgaben zu erhöhen.
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Grüne einigen sich mit Schwarz-Rot auf Finanzpaket: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
[…]
„Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden. Außerdem sollen statt 50 Milliarden Euro nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen.
[…]
Ich hoffe jetzt, dass die Linke mit ihrem Antrag in Karlsruhe erfolg hat. Jetzt wo das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vorliegt und sich der neue Bundestag jederzeit konstituieren könnte, sollte der alte Bundestag keine so schwerwiegenden Entscheidungen mehr treffen dürfen. Dazu kommt noch der völlig unnötige Zeitdruck unter dem die Abgeordneten des alten Bundestags diese Verfassungsänderung vornehmen sollen.
wieso? noch ist der alte bundestag „im amt“. mit der konstituierenden sitzung wird er abgelöst
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Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl steht fest und der neue Bundestag könnte konstituiert werden. Es ist eine opportunistische Entscheidung Politik mit der alten Mehrheit zu machen, weil einem die neuen Mehrheiten nicht gefallen.
Es ist auch nicht so, dass es gerade einen so großen Zeitdruck geben würde um eine Verfassungsänderung innerhalb von Tagen durchführen zu müssen. Alleine die Koalitionsverhandlungen werden noch Wochen dauern.
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das interessiert doch alles nicht, was jucken irgendwelche empfinden?
rein rechtlich ist der bundestag noch im amt bis er bei der konstituierenden sitzung abgelöst wird. das ist entscheidend. oder liege ich da falsch?
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