dachte gerade, dass sie das ungeschwärzte dokument hochgeladen haben. 
das hier hatten wir schon. 
die mietpreisbremse wurde um 4 jahre verlängert.
In der SPD hieß es, die Verlängerung sei nur der erste Schritt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte, er wolle nicht verschweigen, dass sich seine Fraktion mehr gewünscht hätte. »Wir haben noch einen weiten Weg vor uns.« Zu den notwendigen weiteren Verbesserungen des Mieterschutzes nannte er die bereits von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigten Regulierungen von Indexmieten, bei der Kurzzeitvermietung oder beim möblierten Wohnen.
Anträge von Linken und Grünen im Bundestag, die ebenfalls für noch mehr Mieterschutz sorgen wollten, fanden allerdings keine Mehrheit.
bin mal gespannt, ob man die vorhandenen probleme wirklich (zeitnah) angeht.
Zusammenfassung
narrator: they did not.
Die Linkenabgeordnete Caren Lay sagte, das Einzige, was mit dem Gesetz beschlossen worden sei, sei ein simples Weiter-so. Trotz der Mietpreisbremse seien die Mieten in Deutschland stark gestiegen. »Die Mietpreisbremse bremst nicht, es ist ein Etikettenschwindel.« Lay forderte einen besseren Kündigungsschutz.
wahre worte.
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Finde das absolut richtig.
Habe die Tage ein Schreiben bekommen wo es um die soziale Erhaltungsverordnung geht (Volksmund sagt dazu Millieuschutz). Bin froh, dass sie das hier auch durchsetzen wollen (der Senat) und das Gebiet sogar erweitern.
Scheiß Gentrifizierer.
hatte dazu mal was geschrieben.
lebe in einem stadtteil mit „milieuschutz“. die ganzen miethaie juckt das mehr oder weniger null. da wird eine 1,5 raum wohnung zu einer 3er wg umgebaut, trotz schutz. entweder es fällt gar nicht auf und wenn doch, dann zahlen sie eben die strafe, die sie in 1-2 monaten durch die sehr hohen mieten locker wieder rein haben.
Für neue Wohnungen wird das schon stimmen, aber schützt ja vor Verdrängung. Auch wenn es da natürlich auch Wege gibt.
das war der ursprüngliche post damals.
die besagt firma (die gefühlt monatlich ihren namen ändert) ist auch regelmäßig in den medien. war übrigens auch der urheber für die 12(?)er WG hier in leipzig, die deutschlandweit durch die medien geisterte.
siehe z.b.:
oder:
oder:
oder vor kurzem erst bei spiegel tv:
und trotzdem darf er/die firma weiter die leute abziehen. es sind immer die gleich 2-3 gestalten (Schwarzat, Rader und Rossbach).
und zum thema milieuschutz:
Selbst wenn keine Bauantragspflicht bestand, hätte der Eigentümer „jede Form der baulichen Änderung“ im Rathaus beantragen und sich vorab genehmigen lassen müssen. Denn die Demmeringstraße liegt im Bereich einer Sozialen Erhaltungssatzung („Milieuschutz“), die seit Juli 2020 gilt. Bei Verstößen drohen hier Strafen von bis zu 30.000 Euro. Die Ratsfraktionen der Linken und Grünen forderten eine umgehende Aufklärung und gegebenenfalls harte Strafen für den Vermieter der Mini-Zimmer.
es juckt sie einfach nicht, weil sie selbst die mögliche maximalstrafe relativ schnell wieder reinhaben.
€:
na geil, jetzt bin ich wieder mett, wo ich das alles mal wieder zusammengeführt habe.
DANKE @kid. 
Ich hab gar nix gemacht
du kamst hier mit „milieuschutz“ an und das hat mich direkt getriggert.
solche leute sollten wirklich von der bevölkerung geächtet werden.
jeder weitere tag an dem jens spahn noch einen platz in der deutschen politik hat ist lächerlicher als der tag davor.
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Da gehören aber noch paar mehr CDU/CSU Politiker in die Liste. Und wenn man das am Masken dran aufhängt gehört Robert mit seinen Batterie Deal auch dazu
Das musst Du nun mal kurz erklären, wo jetzt da der große Skandal war?
Ich antworte mal für ihn, da er bestimmt den 600 Millionen € Kredit meint, der jeweils zur Hälfte vom Land S-H und zur Hälfte vom Bund abgesichert wurde.
Zum Zeitpunkt der Vergabe gab es schon Hinweise auf eine prekäre Situation bei Northvolt also war es ein high Risk Geschäft was in die Hose ging
Trotzdem ist der maskendeal um Faktor Dröfltausend katastrophaler als der Northvolt Deal und deshalb stimme ich meinem Vor-Vorredner nicht zu.
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der bund hat northvolt, wie wahrscheinlich tausende andere investoren in der unternehmensgeschichte, geld gegeben. zusammen mit der unionsgeführten landesregierung in sh. und da steht jetzt tatsächlich auch ein halbfertige fabrik.
diese beiden geschichten befinden sich auf der inkompetenzskala nicht mal im selben sonnensystem und die idee, das in den gleichen post zu schreiben, sagt mir nur etwas über dich.
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Wo wann was kommt, seht ihr in der Timeline von YT.
Weil das gerade hier angesprochen wurde.
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Mir war der Fall schon klar, aber der Vergleich hinkt derartig…
Die Spahn Nummer ist Faktor 20 schlimmer als Habecks Northvolt Geschichte oder hat Habeck bei Northvolt auch dafür gesorgt das private Kontakte sich daran ne goldene Nase verdient haben?
Das stimmt, bolo hat es mit dem Sonnensystem-Vergleich recht passend beschrieben.
Ich finde es ja eher bedenklich, dass man dazu übergehen muss eine Skala für fails von Politikern zu definieren.
Normal dürften diese vollpfeifen nie wieder ein Amt bekleiden. In der freien Wirtschaft würde man hochkant rausfliegen und wäre arbeitslos. In der Politik sitzt man es einfach aus oder stellt sein Amt zur Verfügung und bekommt nen neuen Posten wo man weiter Scheiße bauen kann
Was ist eigentlich mit dem benko Skandal?
Wo wäre der einzuordnen?
Finde es sehr gut, dass die Diäten so hoch sind, um Korruption vorzubeugen :’)
Warum nicht einfach mal nicht mehr antreten dürfen für BT bei sowas?!