Ziviler Ungehorsam - z.B. Klimaproteste

Weltgeschehen
#323

ich mag es, wenn meine unabhängigen nachrichten mit dem satz

Wann begreifen die Öko-Extremisten endlich, welchen Schaden sie anrichten?

beginnen. da weiß ich gleich, dass hier von echten journalisten fundiert und unvoreingenommen die sachlage analysiert wurde und mir sicher nicht vorschnell irgendwelche „fakten“ präsentiert werden, die sich unter umständen in den nächsten tagen als voreilig herausstellen könnten.

und mir selbst zeigt das, dass ich noch echte medien mit echten nachrichten konsumiere und kein linksgrünes propagandablatt für idioten.

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#324

Dass es hier überhaupt 2 Meinungen gibt ist die Härte

#325

ja, wundert mich auch.
wo doch selbst das bundesverfassungsgericht sagt, dass diese protestform nicht nur legitim sondern je nach konkreter sachlage sogar legal sein kann.

aber ich glaube der straßenverkehr auf dem weg zur arbeit ist für viele menschen in ihrer lebensrealität wichtiger als die zukunft ihrer kinder und der rechtsbruch der bundesregierung. dass viele nur propagandablätter wie springer und co. konsumieren und wahrscheinlich wenig über zivilen ungehorsam und seine geschichtlichen erfolge wissen, tut dann sein übriges.

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#326

Einfach so random Strafen verhängen find ich jetzt echt uncool.

#327

es gab zum thema (klima)protest jetzt ein überraschendes urteil vom AG flensburg:

Das Amtsgericht Flensburg sprach vor einer Woche einen Baumbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei, da ein rechtfertigender Notstand (§ 34 Strafgesetzbuch) vorliege. Die Richterin entschied in der Interessenabwägung zugunsten des Aktivisten, der gegen die Zerstörung städtischen Waldes durch ein Hotelprojekt protestiert hatte. Sein Ziel, diesen Wald zu schützen, wiege schwerer als das Interesse der Investoren. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil bereits Sprungrevision eingelegt.

müsste das erste mal in deutschland sein, dass „klima-aktivismus“ von einem gericht als rechtfertigungsgrund anerkannt wurde.

wundert mich, dass das medial (bis jetzt?) nicht wirklich relevant ist. das könnte wirklich weitreichende (rechts)politische folgen haben.

Abschließend bleibt zu sagen: Das Urteil ist bisher ein juristisches Einhorn und die Entscheidung der nächsten Instanz kann mit Spannung erwartet werden. Zu hoffen ist in jedem Fall auf eine dezidierte Auseinandersetzung mit dem Klimawandel als Notstandslage, der Interessenabwägung und der Reichweite des staatlichen Gewaltenmonopols im Rahmen des so dringenden Klimaschutzes. Das Echo in Politik und Rechtswissenschaft wird in jedem Fall erheblich sein.

mehr dazu hier:

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#328

Hm

#329

ups.

aber unterstreicht ja meine aussage, dass es momentan noch komplett unter dem radar läuft. :smiley:

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#330

Bayern erinnern einfach immer wieder viel zu sehr an die ganze Shitshow die drüben in den USA passiert.

#331

Sind ja auch ähnlich rural geprägt wie die Flyover-States.

#332

Weil?
Das Interview ist halt auch eher so „na ja“. Aber was will man schon von einem „Polizeiforscher“ erwarten, wenn über Recht gesprochen wird.

#333

nächste stufe eingeleitet?

Klima-Protestler der „Letzten Generation“ sind am Donnerstag unbefugt auf das Fluggelände des BER eingedrungen, der Flugverkehr musste zwischenzeitlich eingestellt werden.

[…]

Wie ein Sprecher der Mitteldeutschen Flughäfen AG dem rbb bestätigte, wurden allein bis 18 Uhr bereits 13 Flüge nach Sachsen umgeleitet: Fünf Maschinen landeten auf dem Flughafen Leipzig/Halle, acht in Dresden.

Wie viele Personen sich unbefugt auf dem Gelände befinden, sei noch unklar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei dem rbb. Sie bestätigte, dass sich eine Person mit Fahrrad unbefugt auf dem Gelände befinde, um Filmaufnahmen zu machen. Andere Personen hätten sich auf den beiden Start- und Landebahnen des Flughafens festgeklebt.

#335

wow… bei so viel Dummheit, fällt mir nix mehr ein.

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#336

Lass mich raten, auch da müssen Rettungswagen durch?

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#337

Dein ernst?

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#338

Ich find’s Super. Nachdem die deutsche Regierung alles verpennt.

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#339

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Gilt für alle.

#340

Geht das schon wieder los.

Ich glaube diese Einzeiler bringen absolut nichts mehr für diese Diskussion, da jeder die Haltung der üblichen Verdächtigen kennt.

Es wird auch nicht der letzte Protest in dieser Art gewesen sein. Wir können uns darauf einstellen, dass das regelmäßig und vielleicht sogar häufiger vorkommen wird in der nächsten Zeit. Vor allem im Bereich Verkehr. Solange die Politik und vor allem Herr Wissing nicht ihren Vorgaben nachgehen, wird es immer wieder Leute geben, die daraufhinweisen, auch wenn es im großen Teil die allgemeine Bevölkerung trifft, wenn sowas stattfindet.

Also vielleicht wäre es sinnvoller seinen Unmut und Energie darin zu investieren, um die Politiker ebenfalls zu „nerven“ in welcher Form auch immer. Ist nur so ein Vorschlag.

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#341

Also nix für ungut, aber stumpf einen Gesetzestext hinwerfen und die Aktion deshalb verteufeln, hilft nicht wirklich weiter in der Diskussion. Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz als in Teilen verfassungswidrig eingestuft - weil unvereinbar mit den Grundrechten vor allem der jungen Generation.

Diese Menschen protestieren also, weil sie sich (u.a.) um ihre Grundrechte beraubt fühlen. Ich bin jetzt kein Jurist, aber wir sollten dann denen überlassen, ob Grundrechte wichtiger sind als irgendein Artikel im StGB. Ich würde nur sagen: Die Grundrechte gelten auch für alle.

So schwarz-weiß ist das dann also doch nicht. Zum „Brechen von Gesetzen“, um auf Missstand aufmerksam zu machen, gibts ja auch ca. 29389234 Abhandlungen von ra hier im Thread. Regt evtl auch zum Denken an.

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#342

Vor allem da 315 StGB hier recht unproblematisch nicht einschlägig sein dürfte, aber kopiert sich halt schnell. Jedenfalls sehe ich keine Gefährdung von Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert.

Aber vllt bekommt Monika von sowas so Puls, dass doch eine Lebensgefährdung vorliegt…

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#343

Ich danke für die Antwort, genau darauf wollte ich hinaus. Bei der Diskussion geht es einer Seite nicht darum, dass Rettungswagen blockiert werden oder das Gesetzt gebrochen wird. Beides ist der Reflex mit dem Argumentiert warum man dagegen ist und warum dieser Protest „zu weit“ geht.

Die Frage die ich mal gestellt hatte, bleibt bis jetzt unbeantwortet, vielleicht willst du dich ja daran versuchen: Ist es in Ordnung wenn iranische Demonstranten Straßen blockieren und gegen Gesetzte verstoßen?