Das Beispiel Israel soll auch nur zeigen, dass nicht alles, was durch Gesetze legitimiert ist, auch automatisch demokratisch ist. Dieses Argument finde ich nicht richtig.
Und wie schon gesagt: Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, kann eine breite Amnestie wie in Kolumbien Sinn machen. Aber doch nicht in einem Geschacher, um überhaupt an die Macht zu kommen (zu bleiben).
einen gewissen standard von demokratie erreicht das auch in israel, immerhin gibt es eine einfache mehrheit dafür.
aus der sicht der meisten modernen demokratien ist es halt nicht ausreichend demokratisch, weil es da größere hürden für diese art änderung gibt. und weil das ergebnis des gesetzen, die aufhebung der gewaltenteilung, das ganze natürlich noch schlimmer macht.
ich sehe hier einfach keine große gefahr für die spanische demokratie.
erstmal ist das sowieso ein einzelfall, dann wird die verfassung nicht berührt und das thema stand vorher schon im raum. also hätten die wähler zumindest damit rechnen können, dass sanchez sein wahlversprechen diesbezüglich bricht und können ihn in zukunft dafür abstrafen.
Olaf Scholz detected.
Viel weniger verstehe ich mit welcher Erfolgsaussicht es noch immer katalanische Separatisten gibt.
Das sehe ich anders.
Es mag vielleicht keine direkte Gefahr für die Demokratie sein, aber mit solchen Spielchen, rein der Macht wegen, schadet man der Demokratie langfristig ganz sicher.
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Hat Sanchez eine Amnestie bis zum Wahltag explizit ausgeschlossen.
Als Wähler sollte man sich auf solche expliziten Aussagen schon verlassen können bis zu einem gewissen Punkt. -
Spanien hat ein Verfassungsgericht, ziemlich sicher wird die Opposition (oder Bürger) hier klagen.
Was passiert wenn das Amnestiegesetz als Verfassungswidrig eingestuft wird? -
Du verabschiedest ein Gesetz, entgegen deiner Wahlversprechen, rein aus dem Grund des Machterhalts heraus.
Ein Gesetz zu verabschieden, was ausschließlich das Ziel hat deine macht zu sichern, halte ich per se für undemokratisch.
Es ist sicher richtig, dass die spanische Demokratie nicht direkt in Gefahr ist, aber solche Spielchen höhlen die Demokratie von innen aus.
Außerdem entsteht dadurch in der Bevölkerung, mmn zu recht, ein Eindruck von „Die da oben machen eh was sie wollen“ und „Denen geht es eh nur um Macht“.
Über die Grundsituation der Katalanen kann man sicherlich streiten, eine Amnestie ist vielleicht sogar richtig, aber nicht so.
Polemisch gesagt, will Sanchez ein Gesetz rein zu seinem persönlichen Vorteil.
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und der wähler kann die partei bei der nächsten wahl abstrafen, wenn er will. brüche von wahlversprechen sind doch an der tagesordnung.
wenn die wähler dort (wie in anderen ländern) die politiker dafür nicht abstrafen und immer die gleichen parteien wählen, sind aus meiner sicht eher die gutgläugbigen/dummen/naiven wähler das problem. aber nicht pauschal „die demokratie“.
dann gibt’s keine amnestie. 
was dann mit der koalition passiert, keine ahnung.
für ihn persönlich und die partei wird das diesen grund haben, weil es ihn nicht betrifft.
für die separatisten erfüllt es aber doch reale ziele. in koalitionen werden doch auch sonst gesetze verabschiedet, die teilen der koalition vollkommen egal sind.
Gute Zusammenfassung der Tagesschau, wo man sieht dass der Aufschrei der konservativen Welt wegen dem geplanten Amnestiegesetz in Spanien zur Abspaltung Kataloniens Quatsch ist.
Nimmt der Debatte hier hoffentlich auch etwas die Luft aus den Segeln.
rishi sunaks frau ist angehende milliarden-erbin. als er schon längst britischer finanzminister war, hat sie noch von einer ausnahme im steuerrecht gebrauch gemacht, die es ihr ermöglicht hat, anstatt millionen an einkommenssteuer einfach pauschal 30.000 pfund zu bezahlen.
es gibt sicher personen, die dafür veranwortlich sind, dass großbritannien an allen ecken und enden verfällt. ich bin mir allerdings nicht so sicher, dass es die afrikanischen flüchtlinge sind…
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Eine derartige Debatte wurde in Deutschland nie geführt soweit ich weiß
Denke schon.
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Bin manchmal immer noch überrascht was für eine Clownspartei die CDU ist
Über die Verbandelung von Putin/Russland und der SPD/Deutschland.
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Orban macht leider wieder Orban-Sachen in Richtung Russland. Diese Einstimmigkeit der EU regt mich bei solchen Fällen immer wieder aufs Neue auf.
Die rechtsaußen Partei von Geert Wilders hat in den Niederlanden die Wahl gewonnen…
Wird lustig, weil ja offenbar niemand mit ihm koalieren will.
Kein Wunder bei sowas
De-Islamisierung allein schon so ein krankes Wort. Da wird mir ganz anders.
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Derweil auch der absurde Plan was die Rechten rund um Meloni für ein absurdes Flüchtlingscamp in Albanien planen.
Bitte diskutiert im neuen Thread Warum wählen die Menschen rechts dazu weiter!