Zwar soll Tscherwynsky eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, aber den Anschlag nicht geplant haben, betonten Hinweisgeber gegenüber der amerikanischen Zeitung. Stattdessen habe er Befehle ausgeführt, die aus der ukrainischen Militärführung gekommen seien.
In Friedenszeiten sollte es da eine spürbare Reaktion geben.
Gibt es doch jetzt auch. EU Beitrittsverhandlungen.
Ja das soll eh verstehen wer will.
im gegensatz zu berlin, ist in italien wirklich ein löwe aus einem zirkus ausgebrochen und stundenlang durch die stadt gewandert.
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Das Gute an der Geschichte ist: er wurde nicht erschossen!
Aber hockt jetzt wieder im zirkus. 
Das ist leider richtig.
Zum Glück wird heutzutage versucht die Tiere (lebendig) einzufangen und nicht direkt erschossen.
Zumindest kommt mir das so vor, kann also tatsächlich nur subjektiv sein.
Derweil das übliche Chaos bei der englischen Regierung.
Und Cameron damit der neue Außenminister.
Da kommt noch was rechts von den Tories in GB würde ich mal vermuten
Wenn ich Prmier gewesen wäre, würde ich nicht mehr den Außenminister machen.
Finde es sehr kritisch für eine Demokratie, was grade in Spanien abgeht.
Nach der letzten Wahl gibt es 2 Blöcke, die beide keine Mehrheit haben, sondern beide auf die regionalen (separatisten) Parteien angewiesen sind. Um die katalanische Separatistenpartei zu gewinnen, soll es eine Amnestie für 1400 Separatisten geben, die vor ein paar Jahren verurteilt wurden bzw. wo die Verfahren noch laufen.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob ein Unabhängigkeitsreferendum wirklich strafbar sein sollte. Aber über eine Amnestie in Koalitionsverhandlungen zu verhandeln, finde ich sehr kritisch
also ich verstehe, dass man das verhandeln mit den separatisten kritisieren kann. das ist sicher eine gefahr für den spanischen zusammenhalt.
aber ich seh jetzt nicht, wo das ein problem oder eine gefahr für „die demokratie“ ist.
E von meeep: mal zurückgesetzt
Weil die Gewaltenteilung zum Kern einer Demokratie gehört. Gerichte sollten unabhängig sein und Urteile nicht Teil der Verhandlungsmasse eines Koalitionsvertrages sein.
eine amnestie ändert ja auch nichts an den gerichten oder urteilen.
ich kenne die gesetze in spanien nicht, aber es wird ja wahrscheinlich irgendeine gesetzesgrundlage für amnestien geben. die gibts ja in vielen ländern. bei uns gibt’s in den meisten bundesländern ja z.B. auch weihnachtsamnestien für strafgefangene. also so lange es gesetze dafür gibt, sehe ich das problem für die demokratie nicht. 
die us-präsidenten ballern an ihren letzten amtstagen z.B. auch immer irgendwelche amnestien raus.
Nochmal: Das Problem sehe ich vor allem darin, dass die Amnestie Teil der Verhandlungsmasse für einen Koalitionsvertrag ist. Natürlich sind Amnestien nicht per se undemokratisch. In Deutschland passiert das aber zB nur, wenn die Verurteilten eh zeitnah nach Weihnachten entlassen worden wären.
Das was in Spanien passiert ist eher mit Trump vergleichbar, der verspricht, eine Amnesie für die Stürmung des Kapitols zu erlassen, wenn er gewählt wird.
Bin auch noch bei der Volksbank und hab monatlich iwie 5€ Abschluss.
Sicherlich doch bisschen was im Jahr gesehen, aber ist mir der shit einfach wert.
Hatte bisher egal ob Privat oder Baukredite immer Top-Beratung sowie Zinsen. Kann die meisten Dinge mit ner Whatsapp an meinen Bankheini klären falls ich mal was brauche.
Musste noch nie die 12€ für ne verlorene EC-Karte bezahlen (über die Laufbahn bestimmt schon 5 neue Karten bekommen).
Hab noch n zweites Konto bei der DKB und muss sagen der Verein ist mir um einiges komplizierter bzw. weniger kundenfreundlich.
ja. und so wie die wähler trump (wieder-)wählen können, können sie auch in spanien bei den nächsten wahlen entsprechend abstimmen, ob ihnen das gefällt oder nicht.
ich sehe da jetzt nach wie vor nicht die gefahr für „die demokratie“. so wie ich das verstehe haben die separatisten ja auch offen eine amnestie gefordert und dafür wahlkampf gemacht (wenn nicht korrigiere mich), also haben z.B. zumindest deren wähler auch wissentlich dafür gestimmt.
sanchez würde halt ein wahlversprechen brechen. aber das ist auch etwas, wofür die wähler ihn in zukunft abstrafen können, wenn sie wollen.
In Spanien ist übrigens der König für eine Amnestie zuständig. Es muss also für die neue Begnadigung erst ein eigenes neues Gesetz geben.
Wenn man eine solche Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz gutheißt, darf man sich meiner Meinung nach auch nicht über Polen oder Ungarn beschweren. Oder noch besseres Beispiel Israel. Dort sollen die Rechte der Gerichte ja auch deutlich beschnitten werden. Und man könnte mit den gleichen Argumenten („die Gesetze sind demokratisch legitimiert“ oder " die Wähler können bei der nächsten Wahl ja anders entscheiden") ankommen.
das gesetz in israel hebt faktisch die gewaltenteilung aus, weil das parlament dann das oberste gericht überstimmen kann. israel hat keine verfassung, das parlament nur eine kammer und die „grundgesetze“ können mit einfacher mehrheit geändert werden. die ergebnisse der justizreform sind gar nicht absehbar, weil es die grundlage für alle zukünftigen entscheidungen ändert.
die entscheidung hätte bei uns (und in den meisten demokratien) mindestens den rang einer verfassungsänderung, wenn sie nicht sogar unmöglich wäre, und bräuchte eine mehrheit, die es in israel dafür nicht gibt.
spanien hat 2 kammern und eine verfassung mit viel höheren hürden für eine änderung. die es aber gar nicht braucht, weil es sich scheinbar um ein einfaches gesetz handelt, das wahrscheinlich auch nur diesen einen konkreten fall behandelt und nicht perpektivisch weitere zukünftige gesetze betrifft.
das ist einfach ein himmelweiter unterschied zwischen der lage in israel und spanien.
eine breite amnestie wäre jetzt auch kein krasser einzelfall. in kolumbien gab es das z.B. erst vor ein paar jahren für die farc-rebellen.