ja, das beschreibt es noch besser.
was man da so liest. oje oje.
Jo, ist schon arg in Österreich
Klassische Täter-Opfer-Umkehr…
Gefühlt macht die Gesellschaft bei allen möglichen Themen gerade wieder zehn Schritte zurück.
Ist halt genau das, was jeder Vater seiner 16jährigen Tochter mit auf den Weg geben würde. Finde den #aufschrei hier sehr unnötig.
polens vize-ministerpräsident kaczynski hat eine rede gehalten und dabei die neue rentenhöhe verkündet. dabei hat er netto mit brutto verwechselt. doch anstatt zu seinem fehler zu stehen (und aus angst vor einer wahlniederlage), wird jetzt einfach die rente neu berechnet. dadurch entstehende mehrkosten: um die 2 milliarden euro jährlich.
„Wir haben beschlossen und das auch schon per Gesetz gesichert, dass die sogenannte 14. Rente auch in den kommenden Jahren ausgezahlt wird. (…) Also ich teile Ihnen mit, dass sie 2200 Zloty netto betragen wird.“
Umgerechnet 492 Euro zusätzlich pro Jahr, dies soll nicht nur einmal, sondern fortlaufend geschehen - Applaus im Publikum, Verwirrung in der PiS-Zentrale. Denn Kaczynki, in Polen nur „Prezes“ genannt, der Vorsitzende, hat sich vertan. 2200 Zloty netto, verspricht er. Brutto war gemeint.
Das fällt schnell auf, als die PiS parallel zum Auftritt des Prezes die vorbereitete Meldung in sozialen Netzwerken postet. Da ist von brutto die Rede. Um auf den selben Betrag netto, also nach Steuern und Krankenkasse, zu kommen, müsste die polnische Rentenkasse wesentlich mehr Geld ausgeben.
kannst du dir nicht ausdenken.
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Den Rentnern gefällt das sicherlich und deren Stimmen kriegt er dann wahrscheinlich auch.
ein Mann ein Wort!
weiter geht die wilde Fahrt
was daran wild?
Entspricht doch den Erwartungen.
Investitionen werden dadurch zurückgehen, bzw. aufgeschoben. Das wird Arbeitsplätze kosten und eine wirkliche Preisstabilität wird damit auch nicht einhergehen. Letztlich profitieren damit hauptsächlich die Banken, aber nicht wir als Gesellschaft.
Also lassen wir es lieber mit den Zinsen und machen es wie in der Türkei?
Auf lange Sicht ist es das beste Mittel und 4,5% sind historisch betrachtet immernoch extrem niedrig.
nach dem renten-debakel der nächste skandal in polen:
mitglieder der regierungspartei sollen gegen geld visa verteilt haben.
Im Wahlkampf war es die Strategie der Regierungspartei, die Polen davon zu überzeugen, dass es die Opposition ist, die Einwanderer ins Land holen will – stattdessen christliche Werte gegen Fremde zu verteidigen. Doch nun wird der Regierung genau das vorgeworfen.
Angefangen hat die Affäre mit der Nachricht, dass ein Staatssekretär des polnischen Außenministeriums, der für die PiS bei den Wahlen kandidiert, mitverantwortlich für den illegalen Verkauf von Visa war. Nun werden täglich neue Details bekannt. Ein Staatssekretär des Außenministeriums ist zurückgetreten, zwei weitere hochrangige Beamte folgten, einige Geschäftsleute wurden in Untersuchungshaft genommen.
[…]
Dabei soll Bestechungsgeld über dubiose Firmen gelaufen sein, bis zu 1.000 Euro soll ein Visum gekostet haben. Auf diese Weise sollen bis zu 1.300 Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten über Polen nach Europa gekommen sein, schätzen unabhängige polnische Medien.
Die Opposition behauptet, auf diese Weise könnten insgesamt bis zu 340.000 Visa vergeben worden sein. So viele polnische Visa wurden in den vergangenen 30 Monaten an Nicht-EU-Bürger vergeben, Ukraine und Belarus ausgenommen.
[…]
Die Politiker der PiS versuchen den Skandal um die illegale Visa-Vergabe kleinzureden. Man könne kaum von einer Affäre sprechen, sagte Jarosław Kaczyński, der Anführer der PiS. „Es ist nur eine dumme kriminelle Idee einiger Leute, von denen die überwiegende Mehrheit nichts mit dem Machtapparat zu tun hat“, sagte er.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/polen-visa-affaere-pis-korruption
ohne paywall:
Die EU berät derzeit über einen neuen Regulierungshammer, der Millionen Autofahrer betreffen könnte. Ein erster Gesetzesentwurf sieht erhebliche Einschränkungen vor allem für Fahranfänger und Senioren vor, wie u.a. der „Focus“ berichtet.
Einige Pkt lesen sich wie pure Abzocke :D
Eine Gewichtsgrenze für den Führerschein. Gemäß dem Entwurf soll für alle PKW-Führerscheine der Klasse B (alte Klasse 3) eine Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm gelten (bisher 3500 kg), verbunden mit einer Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h. Personen, die größere Fahrzeuge fahren möchten, müssten einen eigenen Führerschein der Klasse „B+“ erwerben, der erst ab 21 Jahren erhältlich ist.
„Ferner würde der Probeführerschein nach der Probezeit eine erneute Fahrprüfung erfordern.“
Für Rentner dürfte es dann auch gut teuer werden
Senioren könnten erhebliche Kosten und die ständige Angst vor dem Verlust ihres Führerscheins erwarten. Der Entwurf sieht vor, dass der Führerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre gültig ist, ab dem 70. Lebensjahr nur noch fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Anschließend müsste der Führerschein auf eigene Kosten nach umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen erneuert werden, wobei die EU darüber entscheidet, ob der Führerschein erneut ausgestellt wird.
Kenne jetzt keine Zahlen, deswegen die Frage: Sind Fahranfänger wirklich ein so großes „Problem“ und eine Gefahr? Also aus deutscher Sicht ist das ja eher „der Scheiß Fahranfänger hält sich noch ans Tempolimit und hält den ganzen Verkehr auf. Der kann kein Auto fahren!!!“.
Die Punkte lesen sich so absurd. Nächtliches Fahrverbot. Tempolimit bei 90 für Fahranfänger. lol.
Als ob Deutschland hier nicht komplett alles blockieren wird bei der EU 
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25-35 Jahre atm die meisten dann direkt 55 bis 65 Jahre
Ist haltn Witz, bestehst die Prüfung darfst Fahren und nach der Probezeit sollst nochmal nen Test machen? Warum? xD
Das mit den Senioren finde ich tbh ziemlich nice, was mir halt fehlt, ist ne ordentliche Alternative zum Lappen.
solche regelungen hast du jetzt schon in einigen ländern.
als beispiel kroatien:
Für junge Fahranfänger bis 24 Jahre gelten in Kroatien diese Geschwindigkeiten: außerorts 80 statt 90 km/h, auf Schnellstraßen 100 statt 110 km/h und auf Autobahnen 120 statt 130 km/h.
https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/erwerb/fahranfaenger/
Is halt in der Relation gesehen nicht so tragisch, wenn es n allg. Tempolimit gibt. Evtl. sollte man da mal anknüpfen anstatt solche selektiven Vorschriften zu machen.
Könnte man nicht auf EU Ebene so ein allg. Tempolimit durchsetzen oder sind solche Abstimmungen nur einstimmig Möglich und Deutschland stellt sich quer?
Das versuchen ja zB die Grünen als Thema für die Europawahl. Aber das macht meiner Meinung nach gar keinen Sinn.
Das de facto einzige Land, das davon betroffen wäre, ist halt Deutschland. Bei den anderen Ländern würde das keinen oder fast keinen Unterschied machen.
Und wenn eine Regierung in Deutschland ein Tempolimit aus irgendwelchen Gründen blockiert, wird die Regierung doch genauso ein europäisches Tempolimit blockieren