Nachrichten aus Deutschland

Denke nicht alle Folgen der Legalisierung hat man bedacht und sollte absolut gegensteuern bei dem Strafmaß z.B. oder den Überwachungsmethoden

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Es fehlen halt die nächsten Schritte, die vehement von CxU (und AfD) verhindert werden. Den CSCs werden massiv Steine in den Weg gelegt und die ersten Modellgeschäfte sind auch eher in weiterer Ferne. Dass es in der Übergangszeit so laufen wird, war klar - es geht erst mal ums entkriminalisieren der Konsumenten. Alles weitere müsste nun folgen, wird aber halt leider eher schwierig angesichts der zu erwartenden Koalitionen auf Bundesebene

Ja ist halt schwach etwas zu kritisieren wenn man die Umsetzung selbst behindert

Der Artikel ist auch einfach schlecht und teilweise falsch. Allein der Part zum Eigenanbau stimmt einfach nicht. Wenn man sich nicht direkt ein Setup für ne kommerzielle Produktion anschafft, bist du nach einem Grow-Durchgang im Plus mit der Ernte.

Im Artikel wird auch null darauf eingegangen, dass das geplante Gesetz mit Säule 2 und 3 genau den Schwarzmarkt austrocknen möchte und das sehr wohl gelingt.

Und bzgl dem Strafmaß: ich bin mir sicher, die angesprochenen „jubelnden“ Typen, hätten das alles nicht durchgezogen, beim „alten“ Strafmaß.

Was für ein Quatschartikel, komplett einseitig und faktisch teils einfach nur falsch.

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Inwiefern hat die CDU die weitere Umsetzung verhindert? Ist da irgendwas Bundesrats zustimmungspflichtig?

War es nicht vielmehr so, dass eine komplette Legalisierung, also mit legalen Cannabis Shops, nicht mit dem EU Recht konform gewesen wäre?

Indem in CxU-Ländern utopische Regeln für CSCs aufgestellt werden.
Z.B ist es seit Juni möglich einen CSC zu gründen, in Bayern brauchst du dafür aber einen zertifizierte Präventionsbeauftragten - diese Schulung wird aber erst ab November angeboten.

Oder es entstehen randomly „Spielplätze“ neben schon genehmigten CSCs:

Die geplanten Säulen 2 und 3 sind mit EU-Recht vereinbar, sonst hätte es das Gesetz nicht durch den Bundesrat geschafft

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Du redest also von den CSC, die es in Bayern schwer haben. Das stimmt natürlich, gibt es da noch mehr Beispiele von außerhalb von Bayern?

Zu den geplanten Säulen und der Vereinbarkeit mit EU Recht gibt es hier eine gute Analyse:

Laut Juristen hätten die Säulen 2 und 3 sicher gegen EU Recht verstoßen. Deswegen wurde aus dem ganzen auch ein 2 Säulen Modell, wonach der Verkauf in einem Modell ermöglicht werden sollte unter wissenschaftlicher Begleitung. Bei Erfolg hätte dann das EU Recht angepasst werden sollen.

Aber selbst diese 2. Säule ist nie vorangekommen. Schuld war hier nicht die CDU (oder gar afd), sondern Lauterbach und Özdemir. Oder wie in dem Artikel angedeutet vielleicht rechtliche Bedenken

Oder vielleicht, dass die Ampel gescheitert ist und es andere, wichtigere Themen gab?
Wie macht es denn Kanada und USA mit dem Völkerrecht? Wie macht es Niederlande mit EU-Recht? Ja, es gibt rechtliche Bedenken, aber das sind alles Themen, die machbar gewesen wären.

In anderen Bundesländern sieht es so aus (ja, leider aus August '24, hab gerade auf die Schnelle keine aktuellere Statistik gefunden):

Aber du siehst ja selbst, es war lange Zeit nicht mal klar, wer dafür zuständig ist.
Ob das jetzt politisches Kalkül oder bürokratisches Versagen ist, wäre die nächste Frage. Vmtl. eine gesunde Mischung.

Ich bin trotzdem nachwievor der Meinung, dass die Prohibition schon LANGE gescheitert ist und eine Entkriminalisierung/Legalisierung die beste Waffe gegen den Schwarzmarkt ist. Was sind denn die Alternativen? Noch höhere Strafen? Es zeigt doch die letzten Jahre, dass das überhaupt nichts bringt - im Gegenteil.

Es konsumiert nun mal ein nicht allzu geringer Anteil der deutschen Bevölkerung Cannabis, es ist niemandem geholfen den Konsumenten zu kriminalisieren, außer man hat langfristig Interesse daran bis zu 10% der Bevölkerung wegzusperren.
Und ich persönlich hab übrigens keinerlei (negative) Veränderungen seit dem 01.04 bemerkt. Mir sind weder mehr Konsumenten aufgefallen, noch gab es höhere Geruchsbelastung (die es nicht vorher auch schon gab).

Der Schwarzmarkt ist ein Problem, aber der war es schon die letzten 20 Jahre und das wird sich durch eine erneute Prohibiton nicht ändern.

Also sorry, dass dir persönlich nicht mehr Konsumenten aufgefallen sind oder dass du nicht stärker vom Geruch belästigt wirst, sollte gar kein Argument sein.

Ansonsten keine Ahnung, ich will dir in vielen Punkten auch nicht widersprechen. Ich bin generell gegen eine Steuerung des Staates bei Genussmitteln, egal ob Gras, Alkohol oder Zucker. Wer etwas konsumieren will und keine anderen Personen belästigt, soll das meiner Meinung nach tun dürfen.
Prohibition ist mehrfach gescheitert und hat eigentlich nie etwas gebracht.

Trotzdem bleibt die Aussage falsch, die CDU (und afd) hätten hier etwas blockiert. Fakt ist, dass aus dem Gesundheitsministerium kein entsprechender Gesetzentwurf kam. Das ist allein Schuld der Ampel bzw. Lauterbach

Naja nicht wirklich. Dazu gibt es auch zig Beispiele der CDU in Hessen, wo man auch bewusst den Clubs Steine in den Weg gelegt hat bzw. Zonen so erweitert hat oder sich bei den Lizenzen bewusst Zeit lässt.

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Okay, das war schwammig formuliert bei mir - sie haben es nicht blockiert im Sinne von aktive Gesetzesentwürfe dagegen eingebracht. Aber auf Länderebene (und das Gesetzt ist ja „leider“ auf Länderebene geregelt, bzw. die Auslegung/Ausführung) tun CxU Regierungen wirklich alles dafür, dass sämtliche Umsetzungen möglichst schwierig sind oder gar nicht passieren.
Sich dann dadrüber zu beschweren, dass das Gesetz ja gar nichts bringe, obliegt dezenter Ironie

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49 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Anschlag in München

Bitte diskutiert zu dem Anschlag in München im nun erstellten Thread weiter.

ist natürlich nicht so sehr in den medien.

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Gott sei dank hat da jemand anonym einen Tipp gegeben, sonst hätte das ganz schlimm ausgehen können.

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Schön, dass das auch mal ordentlich verfolgt wurde

Von der jetzigen Regierung eingeplante 3,4 Milliarden Euro dürfen nicht wie eigentlich vorgesehen in den Haushalt fließen.

Das nächste haushaltsloch, mit der die nächste Regierung umgehen darf.

Damit ist die Finanzierungslücke des Haushalts 2025 bei knapp 30 Milliarden Euro.

kein problem, sparen wir beim bürgergeld.

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Dachte eher an mehr Wirtschaft, dann lösen sich alle Finanzierungsprobleme

einfach über 4 jahre gestreckt finanzierbar, ka wo das problem ist :mond:

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