Nachrichten aus Deutschland

gerade noch mal auf der youtube page des interviews mit krah gewesen.

Krah hatte versprochen Quellen für seine diversen Behauptungen nachzuliefern. Diese sind bis heute nicht angekommen. Außerdem hat ZDF Frontal mittlerweile herausgefunden, dass Krah über seinen Großvater gelogen hat: Sein Großvater, der in der NSDAP war, hatte sehr wohl ein Amt bei den Nazis: „1940 wird Krah zum Kreisamtsleiter für Gesundheit & Volksschutz ernannt. Politische Zuverlässigkeit ist gegeben“

:pika:

na sowas aber auch.

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@XepT was mitbekommen?

https://www.euronews.com/business/2025/01/31/germanys-unemployment-rate-rises-to-highest-level-in-almost-a-decade

Leider Paywall. Die Überschrift reicht aber aber schon

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Ich bleibe dabei:

Die wichtigsten Artikel sind (fast) immer hinter einer paywall.

Und dann wundern sich „DiE MeDIeN“, warum sie zu vielen Bürgern nicht mehr durchdringen und immer die falschen narrative verhaften.

Zusammenfassung

https://archive.ph/RSwyh

€:

:man_facepalming:

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Good times…

Wobei man solch ein Interview auch immer richtig einordnen sollte und mit etwas Skepsis lesen sollte.

Nach einer Sabotageserie im Vorfeld der Bundestagswahl haben Politiker mehrerer Parteien vor einer Einflussnahme aus dem Ausland gewarnt. Deutsche Sicherheitsbehörden machen Russland für Vorfälle verantwortlich, bei denen offenbar bundesweit Hunderte Autos beschädigt wurden. Das berichtete der Spiegel.

Wurde das schon mal behandelt hier?

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-sozialdemokratischer-historiker-winkler-stuetzt-asyl-kurs-von-merz/100106686.html

Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen. „Tatsächlich lässt sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssen, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen können“, schreibt Winkler in einem Beitrag für den „Spiegel“. Ihre Zahl überwiege die der berechtigten Asylbewerber bei Weitem.

Winkler, der SPD-Mitglied ist, sieht darin „die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht“. Er regt an, wer diesen Zustand „effektiv“ beenden wolle, „muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen“. Nur so, betont der Historiker, ließen sich Sinn und Zweck des Asylrechts bewahren.

Bin schon sehr gespannt wie der Bundesgerichtshof nächste Woche bezüglich der Verantwortung von sozialen Netzwerken Recht spricht. Hoffe der BGH macht gegenüber den sozialen Netzwerken eine klare Ansage.

Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen - Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)

wäre eine Plattform wie rj davon eigentlich betroffen? müssen wir bald einen Briefkasten auf Zypern, in Irland oder der Karibik anmieten?

Mal zur Einordnung.

Patrick Heinemann: „Da sich gestern im TV-Duell auch Friedrich Merz auf Heinrich August Winklers Beitrag im SPIEGEL berief, sehe ich mich als Verfassungsrechtler und Rechtshistoriker zu einer Klarstellung genötigt: Winklers Beitrag über eine „Asyllegende“ ist verfassungsrechtlich wie -historisch unhaltbar. :thread:“ — Bluesky

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Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International im internationalen Vergleich verschlechtert. In ihrem neuen Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung verzeichnete die Nichtregierungsorganisation die Bundesrepublik auf Platz 15 von 180 erfassten Ländern. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland auf Platz zwölf besser abgeschnitten.

„In Deutschland geht es nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung“, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Gerade im europäischen Vergleich gerate die Bundesrepublik ins Hintertreffen. Dies sei ein „besorgniserregender Trend“. Als wichtigste Gründe nannte Herzog Schwächen bei der Regulierung der Parteienfinanzierung und bei den gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit.

Bin ja :pika:

Auch ein sehr ernüchterndes Ergebnis in Niedersachsen bzgl. Reichsbürgern.

man kann doch an debatten und abstimmungen über z.B. das lobbyregister oder die veröffentlichung von nebenverdiensten etc. etc. etc. erkennen, welche parteien dort im weg stehen.

ohne diese parteien gibt es seit ewigkeiten keine regierung, ergo ist es auch nicht verwunderlich, dass gegen korruption wenig unternommen wird.

wenn man andere politik will, muss man anders wählen.

Auch eine mehr als traurige Statistik für Deutschland!

Denke nicht alle Folgen der Legalisierung hat man bedacht und sollte absolut gegensteuern bei dem Strafmaß z.B. oder den Überwachungsmethoden

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Es fehlen halt die nächsten Schritte, die vehement von CxU (und AfD) verhindert werden. Den CSCs werden massiv Steine in den Weg gelegt und die ersten Modellgeschäfte sind auch eher in weiterer Ferne. Dass es in der Übergangszeit so laufen wird, war klar - es geht erst mal ums entkriminalisieren der Konsumenten. Alles weitere müsste nun folgen, wird aber halt leider eher schwierig angesichts der zu erwartenden Koalitionen auf Bundesebene

Ja ist halt schwach etwas zu kritisieren wenn man die Umsetzung selbst behindert

Der Artikel ist auch einfach schlecht und teilweise falsch. Allein der Part zum Eigenanbau stimmt einfach nicht. Wenn man sich nicht direkt ein Setup für ne kommerzielle Produktion anschafft, bist du nach einem Grow-Durchgang im Plus mit der Ernte.

Im Artikel wird auch null darauf eingegangen, dass das geplante Gesetz mit Säule 2 und 3 genau den Schwarzmarkt austrocknen möchte und das sehr wohl gelingt.

Und bzgl dem Strafmaß: ich bin mir sicher, die angesprochenen „jubelnden“ Typen, hätten das alles nicht durchgezogen, beim „alten“ Strafmaß.

Was für ein Quatschartikel, komplett einseitig und faktisch teils einfach nur falsch.

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