Nachrichten aus Deutschland

Oder vielleicht, dass die Ampel gescheitert ist und es andere, wichtigere Themen gab?
Wie macht es denn Kanada und USA mit dem Völkerrecht? Wie macht es Niederlande mit EU-Recht? Ja, es gibt rechtliche Bedenken, aber das sind alles Themen, die machbar gewesen wären.

In anderen Bundesländern sieht es so aus (ja, leider aus August '24, hab gerade auf die Schnelle keine aktuellere Statistik gefunden):

Aber du siehst ja selbst, es war lange Zeit nicht mal klar, wer dafür zuständig ist.
Ob das jetzt politisches Kalkül oder bürokratisches Versagen ist, wäre die nächste Frage. Vmtl. eine gesunde Mischung.

Ich bin trotzdem nachwievor der Meinung, dass die Prohibition schon LANGE gescheitert ist und eine Entkriminalisierung/Legalisierung die beste Waffe gegen den Schwarzmarkt ist. Was sind denn die Alternativen? Noch höhere Strafen? Es zeigt doch die letzten Jahre, dass das überhaupt nichts bringt - im Gegenteil.

Es konsumiert nun mal ein nicht allzu geringer Anteil der deutschen Bevölkerung Cannabis, es ist niemandem geholfen den Konsumenten zu kriminalisieren, außer man hat langfristig Interesse daran bis zu 10% der Bevölkerung wegzusperren.
Und ich persönlich hab übrigens keinerlei (negative) Veränderungen seit dem 01.04 bemerkt. Mir sind weder mehr Konsumenten aufgefallen, noch gab es höhere Geruchsbelastung (die es nicht vorher auch schon gab).

Der Schwarzmarkt ist ein Problem, aber der war es schon die letzten 20 Jahre und das wird sich durch eine erneute Prohibiton nicht ändern.

Also sorry, dass dir persönlich nicht mehr Konsumenten aufgefallen sind oder dass du nicht stärker vom Geruch belästigt wirst, sollte gar kein Argument sein.

Ansonsten keine Ahnung, ich will dir in vielen Punkten auch nicht widersprechen. Ich bin generell gegen eine Steuerung des Staates bei Genussmitteln, egal ob Gras, Alkohol oder Zucker. Wer etwas konsumieren will und keine anderen Personen belästigt, soll das meiner Meinung nach tun dürfen.
Prohibition ist mehrfach gescheitert und hat eigentlich nie etwas gebracht.

Trotzdem bleibt die Aussage falsch, die CDU (und afd) hätten hier etwas blockiert. Fakt ist, dass aus dem Gesundheitsministerium kein entsprechender Gesetzentwurf kam. Das ist allein Schuld der Ampel bzw. Lauterbach

Naja nicht wirklich. Dazu gibt es auch zig Beispiele der CDU in Hessen, wo man auch bewusst den Clubs Steine in den Weg gelegt hat bzw. Zonen so erweitert hat oder sich bei den Lizenzen bewusst Zeit lässt.

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Okay, das war schwammig formuliert bei mir - sie haben es nicht blockiert im Sinne von aktive Gesetzesentwürfe dagegen eingebracht. Aber auf Länderebene (und das Gesetzt ist ja „leider“ auf Länderebene geregelt, bzw. die Auslegung/Ausführung) tun CxU Regierungen wirklich alles dafür, dass sämtliche Umsetzungen möglichst schwierig sind oder gar nicht passieren.
Sich dann dadrüber zu beschweren, dass das Gesetz ja gar nichts bringe, obliegt dezenter Ironie

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49 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Anschlag in München

Bitte diskutiert zu dem Anschlag in München im nun erstellten Thread weiter.

ist natürlich nicht so sehr in den medien.

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Gott sei dank hat da jemand anonym einen Tipp gegeben, sonst hätte das ganz schlimm ausgehen können.

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Schön, dass das auch mal ordentlich verfolgt wurde

Von der jetzigen Regierung eingeplante 3,4 Milliarden Euro dürfen nicht wie eigentlich vorgesehen in den Haushalt fließen.

Das nächste haushaltsloch, mit der die nächste Regierung umgehen darf.

Damit ist die Finanzierungslücke des Haushalts 2025 bei knapp 30 Milliarden Euro.

kein problem, sparen wir beim bürgergeld.

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Dachte eher an mehr Wirtschaft, dann lösen sich alle Finanzierungsprobleme

einfach über 4 jahre gestreckt finanzierbar, ka wo das problem ist :mond:

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Erst 20 dann 40 dann 60 dann 80 pro Jahr easy :grinning:
Der Typ ist so ne Flachpfeife…

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Bin gespannt auf die Reaktionen aus der Politik und hoffe, dass das Opfer überlebt. Hatte gehofft, da schon mehr zu finden - aber zum Zustand ist wohl nichts weiter bekannt.

Schade in dem Zusammenhang auch, zu sehen, dass auf den einschlägigen Seiten nichts zu finden ist. Die Reaktion der Politik ist bislang auch ausgeblieben, oder?

Polizisten trugen Bodycams

Mal sehen ob sie mal wieder zufaellig aus waren. Aber ansonsten mal wieder eine absolut kranke story.
Da es nichts fuer den wahlkampf bringt redet halt auch niemand drueber. Fallen keine woerter wie ausreisepflichtig, migrant, auslaender usw

Ließ halt nach der Überschrift des Absatzes 2 Sätze weiter. Da steht halt direkt drin, dass sie an waren

Wir werden sehen was bei den ermittlungen raus kommt

Das habe ich doch gar nicht angezweifelt, nur deine Kompetenz nicht mal 2 Sätze lesen zu können, nur die Überschrift und dann aus der Überschrift irgendwelche Verschwörungstheorien zu spinnen

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Weiss nicht ob es noch eine verschwoerungstheorie ist das polizisten sich gegenseitig decken. Auch bei ziemlich schlimmen faellen.
Daher ist es nicht relevant was da nun steht und was nicht.