Nachrichten aus Deutschland

Verstaatlichen wäre die beste Lösung. Schafft Wohnraum und Abschreckung in einem.
Griechisch italienische Verhältnisse wo jahrzehntelange jeder gebaut hat wie er mag (oder halbfertig, um keine Steuern zu zahlen) braucht halt auch keiner.

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„Einigen“ ist in dem Zusammenhang seltsam. Wozu gibt’s denn Gerichte? oder hat da keiner Lust zu klagen?

Gerichte überlastet? Dauert auch wieder sicherlich einige Jahre?
Ist schon okay, wenn man versucht sich außerhalb des Gerichts zu einigen. Aber Zugeständnisse etc will wohl wieder niemand machen.
Einfach eine Farce jedes Mal wenn man sowas liest

Naja, streng genommen müsste die Gemeinde in einem solchen Fall den Abriss anordnen (gegen den dann geklagt werden kann. Wenn sich nicht an die Genehmigung gehalten wurde vermutlich ohne Erfolg)
Eine „Einigung“ kann dann so aussehen wie von derkilla beschrieben (Bußgeld, Flüchtlingsunterkunft etc) und dafür wird es nachträglich genehmigt.

Für die Bahncrew hier, wollte es nicht im SSB posten. Hoffe der Vorrat an Tesafilm reicht, ansonsten vielleicht Gaffer nehmen

Signalstörungen, Stellwerksausfälle und kaputte Weichen haben bei der Deutschen Bahn offenbar ein Ausmaß angenommen, das einen geordneten Ablauf des Zugverkehrs kaum noch möglich macht. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ). Danach mussten die Fahrpläne der DB allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden. Die Planung der Zugfahrten gerate zunehmend zum Lotteriespiel, schreibt die Zeitung.„Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt“, zitiert die SZ ein Mitglied des Aufsichtsrats. Das sei ein „Riesenproblem“ und führe zu einem „Kontrollverlust“ bei den Fahrplänen.

Deutschland hat heute die älteste Stellwerkslandschaft in Westeuropa", sagte Philipp Nagl, Vorstandschef der DB Infrago, die als gemeinwohlorientierte DB-Tochter das Schienennetz und die Bahnhöfe betreibt. In veralteten Stellwerken würden museumsreife Schaltpulte mit Tesafilm notdürftig zusammengeklebt, damit sie nicht auseinanderfielen, berichten Angestellte gegenüber der SZ. „In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig in die Sanierung gesteckt“, so Nagl.In diesem Jahr wird die Bahn rund 16 Milliarden Euro ausgeben, um das Schienennetz zu sanieren und zu modernisieren. Nagl stellt fest, dass es in 2024 erstmals gelingen werde, die Überalterung der Infrastruktur zu stoppen und die Trendwende einzuleiten.

hi :mars:.

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Der Bundesgerichtshof hat die Revision der ehemaligen KZ-Sekretärin Irmgard Furchner verworfen. Die heute 99-Jährige war 2022 vom Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord an Gefangenen im Konzentrationslager Stutthof zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil ist mit der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig rechtskräftig.

Irmgard Furchner wurde wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen verurteilt und wegen Beihilfe zum versuchten Mord in fünf Fällen. Sie hatte zwischen Juni 1943 und April 1945 als Stenotypistin des Lagerkommandanten Paul Werner Hoppe gearbeitet – und damit nach Ansicht des Gerichts bei der systematischen Tötung Tausender Hilfe geleistet.

Kriege gelinde gesagt Puls wenn diskutiert wird, ob solche Leute vor Gericht gehören. Natürlich tun sie das. Sich über ne fucking Bewährungsstrafe beklagen angesichts dessen, von was man da Teil war, ist geisteskrank.

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Angesichts der Auslastung von Gerichten und dem „Re-sozialisierungsgedanken“ kann man das bei >95 Jährigen schon in Frage stellen //zumindest hab ich das mal Argument gehört und kann es im Ansatz nachvollziehen

Moralisch / symbolisch etc natürlich gar keine Frage

Das darf niemals ein Argument bei sowas sein.

Finde das Urteil irgendwie witzlos, vor allem, dass ein Jugendgericht damit beschäftigt wurde. Auch wenn natürlich juristisch alles richtig gelaufen ist. Und durch die Bewährung hat das alles ja eh nur symbolischen Charakter.

Es ist eher ein Armutszeugnis, dass das Urteil bzw. Verfahren mindestens 50 Jahre zu spät kommt. Solche Verfahren hätte es halt deutlich früher geben müssen. Nicht jetzt, wo quasi alle letzten Täter sterben

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Die anderen nazis waren leider damit beschäftigt, Karriere zu machen.

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Unser Staat füttert seit jeher Nazis durch, gestattet ihnen Karriere zu machen und alimentiert nicht wenige bis zu ihrem Lebensende, während KZ-Häftlinge und Verfolgte mit (vergleichsweise) minimalsten Entschädigungen abgefertigt werden.
Ich bleibe deshalb bei Fritz Bauer und freue mich über jeden Nazi (oder deren Unterstützer), der eine Strafe bekommt. Man kann das Narrativ nämlich auch umdeuten:

„Egal, wie sehr der Staat weggesehen hat und egal, wie oft er noch wegsieht. Es kann jeden von euch erwischen- selbst wenn ihr schon mit einem Bein im Grab steht.“

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Was ein Clown. Und solche Leute arbeiten bei der Polizei…

Und erschreckend wie manche Kollegen von ihm dann noch probieren durch „Erinnerungslücken“ zu decken…

Haha, Scholz wäre stolz auf die Polizisten.
Aber leider ja nichts neues, dass sich Polizisten untereinander decken und keiner etwas gesehen hat oder sich erinnern kann…

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klingt für mich stark nach psychischen problemen die in dem moment getriggert wurden.

Oder eine Schutzbehauptung, sich nicht mehr erinnern zu können. Wie du siehst, es gibt für sowas einige Möglichkeiten. Würde da jetzt nicht zu viel mutmaßen.

geht mir eher um das „einfach mal die waffe ziehen und feuern“ als um das „vergessen“. :smiley:

Naja, die haben sich vorher irgendeine Wasserschlacht geliefert. Vielleicht hat er einfach übertrieben, weil er leichtsinnig war?

gab noch einen spiegel+ artikel, da wurde es ganz gut beschrieben. ich schau mal, ob ich es noch finde.

€:

Die Wasserschlacht dauerte an, bis Maximilian K. schließlich um einen verschlossenen Dienstbus herumschlich, anklopfte und, als von innen die Schiebetür entriegelt wurde, die Tür aufriss und einen mit Wasser befüllten Einmalhandschuh hineinwarf. Die Kollegen im Bus wehrten sich und schossen der Anklage zufolge mit einer Wasserspritzpistole auf K., der etwa einen Meter von der Schiebetür entfernt stand.

Nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Michael Nißl ging Maximilian K. sofort in die sogenannte Schusshaltung »Option 4«: Demnach zog er seine Dienstwaffe aus seinem gesicherten Holster, streckte innerhalb von maximal zwei Sekunden die Arme aus und gab einen Schuss ab – so wie es »beim regelmäßig trainierten Vorgang« üblich sei, sagt Nißl.

[…]

»Ich blickte an mir runter, sah auf mein leeres Holster.« Den Griff an das Holster zuvor, dessen Entriegelung, das Herausziehen der Waffe, deren Hochheben, das Abdrücken – an all das habe er keine Erinnerung.

[…]

Er wisse nur noch, wie er sich nach dem Vorfall in den offenen Einsatzbus habe fallen lassen, sagt K., ein Kollege habe ihm die Waffe abgenommen. »Ich hatte furchtbare Angst.« Er habe sich immer wieder nach seinen Kollegen erkundigt und gefragt, ob er seine heutige Frau anrufen dürfe. »Ich hätte fast den Karli* erschossen!«, soll er nach dem Schuss gesagt haben.

[…]

Er [ein anderer Polizist] habe gesehen, wie Maximilian K. am Bus gestanden habe. »Dann zog er seine Waffe so, wie man sie im Dienst zieht.« Nach dem Schuss habe K. sie wieder ins Holster gesteckt. Er habe auf ihn »völlig entsetzt« gewirkt, sagt der Beamte.

Das bestätigt auch ein weiterer Zeuge an diesem ersten Verhandlungstag, er hatte K. nach dem Vorfall vom Einsatzort weg begleitet. »Er zitterte, war blass, und fragte sich immer wieder: Wie konnte das passieren?«, sagt der Beamte.

klingt für mich schon danach, dass die wasserpistole ihn da irgendwie getriggert haben könnte. aber ka, bin kein fachmann.