Wohnungen und Räume der Letzte Generation wurden in einigen Bundesländern durchsucht. Vorgeworfen wird den Klimaaktivisten, dass sie eine kriminelle Vereinigung sein.
Grade ganz frisch:
Münchner Polizei „blockiert“ die Website von LG
Was sind denn da genau für Urteile erforderlich?
die sperrung der internetseite erinnert stark an indymedia bzw. linksunten.
Es ist wohl nicht klar, ob es eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB ist, siehe
Die Polizei macht da aber Nägel mit Köpfen in ihrer Formulierung. Glaube das ist das Problem, das der Autor damit hat.
man darf aber nicht vergessen, dass natürlich auch das andere meinungslager vertreten ist (und selbst fischer spricht ja von einer „kriminellen teilvereinigung“).
siehe z.b. hier:
das ist ja das spannende bei den rechtswissenschaften. jetzt bleibt abzuwarten, welche meinung sich durchsetzt bzw. wie (irgendwann) entschieden wird.
wichtiger teil aus dem interview:
spoiler
Pinar: Der Paragraf 129 ermöglicht sehr weitgehende Überwachungsmechanismen, er ist quasi ein Dosenöffner für die Staatsanwaltschaft. Es geht nicht darum, die »Letzte Generation« in Gänze als kriminelle Vereinigung zu erklären und damit eine Struktur festzuschreiben, sondern über die Feststellung einer kriminellen Vereinigung bessere Möglichkeiten zu haben, dann weiter ermitteln zu können.
SPIEGEL: Man muss also die gesamte »Letzte Generation« zur kriminellen Vereinigung erklären, um einzelne Untergruppierungen, die möglicherweise Straftaten begehen, überwachen zu können?
Pinar: Genau. Mit einer Kriminalisierung nach dem Paragrafen 129 StGB schafft man auch im Vorfeld Strafbarkeit, sodass die Behörden ermitteln können, bevor es zu einer strafbaren Handlung gekommen ist. Ich glaube, dass das dahintersteckt: Der Paragraf 129 wird nicht genommen, um etwas für strafbar zu erklären, sondern um bessere Telefonüberwachung und weitere Ermittlungsmethoden durchführen zu können.
SPIEGEL: Nochmal zum Verständnis: Die »Letzte Generation« zur kriminellen Vereinigung zu erklären, bedeutet also nicht, die Organisation als Ganze als kriminell zu diskreditieren?
Pinar: Es diskreditiert nicht, die Bezeichnung als kriminelle Vereinigung ist nur im Volksmund diskriminierend. Eigentlich ist es nur die Umschreibung einer Organisationsform, die sich zusammengesetzt hat, um Straftaten zu begehen.
Wie ist denn das, darf die Polizei sagen, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt? Oder müsste sie vom Verdacht einer kriminellen Vereinigung sprechen?
Bei anderen Delikten ist ja auch immer vom mutmaßlichen Täter die Rede, bis ein Gericht ein Urteil gefällt hat.
Edit: ok, jetzt deinen edit gesehen. Das kann natürlich sein, dass die Bezeichnung als solche nicht mit einer Verurteilung übereinstimmt, sondern eher eine Beurteilung bedeutet.
Wie gesagt, kenne mich da nicht aus, aber finde das durchaus interessant
Das Bild hat doch einen Briefkopf, da steht erstmal „Generalstaatsanwaltschaft München“.
Im Text steht ebenfalls „im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München“.
Die Polizei als Exekutive trifft solche Einschätzungen/Entscheidungen gar nicht, sondern die Judikative. Es müsste also zumindest eine richterliche Anordnung geben. Genauso muss es so eine richterliche Anordnung für die Durchsuchungen geben.
Nachtrag:
Kleine Ergänzung:
Auch nett, wie Spiegel die Überschriften im Nachgang ändert, weil sie dann vielleicht doch ein wenig zu reißerisch sind.
Heute ist der Artikel so überschrieben:
»Aus meiner Sicht ist der Tatbestand der kriminellen Vereinigung erfüllt, aber…«
Was ein kleines Wort für einen Unterschied machen kann.
Die Behörden haben sich da auch nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.
kann ja mal passieren.
urteile, gesetze, dies, das. man kann ja schlecht alles wissen bei der staatsanwaltschaft.
jura ist ja mehr so vibes und feelings.
Also ich bin richtig richtig schockiert. Wir kommen dem NSU nicht auf die Schliche, wir lassen Reichsbürger frei schalten und walten, unsere Polizei witzelt mit Schwurblern auf Demos, wir lassen rechte WhatsApp-Gruppen bei Sicherheitsbehörden mehr oder weniger links liegen ohne Konsequenzen, Waffen und Sprengstoff werden bei der Bundeswehr geklaut, … Die Liste liese sich unendlich fortschreiben. Und jetzt wird mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Aktivisti durchgegriffen, die sich auf die Straße kleben, einen friedlichen zivilen Ungehorsam/Protest durchführen??? Also spätestens ab jetzt hat die Letzte Generation meine volle Solidarität.
Fassungslos bin ich darüber hinaus auch über das Schweigen der GRÜNEN.
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Ich glaube 95% der Leute wusste bis dahin nicht einmal, dass die letzte Generation eine Homepage hat. 
Gut das Bayern wieder Werbung betreibt!
als ich gestern die homepage gesehen habe, musste ich sofort an diese platzhalter-seiten vom fbi denken, wenn die mal wieder eine drogen- oder filesharing seite hochgenommen haben. sah halt 1 zu 1 so aus, nur halt auf bayerisch.
kann mir gut vorstellen, dass ein paar leute einfach richtig geil drauf waren, das auch mal zu machen und im eifer einfach so ein bisschen den halt verloren haben.
ansich ja keine wilde sache so eine website. aber jetzt halt mega-peinlich und wahrscheinlich mit folgen…
Hatte ja schon Folgen. Die Formulierung ist nun anders. Ist ja weiterhin gesperrt. Oder was meinst du?
kA was aus der klage wird.
bin kein jurist, aber für mich als laie sieht das nach einem zeimlich guten argument aus, um den ermittlungsbehörden befangenheit und verletzung der neutralität vorzuwerfen. so wie es der strafrechtler in dem thread da schreibt. wäre dann ein ziemliches eigentor.
du darfst aber eine sache nicht vergessen. die letzte Generation begeht regelmäßig straftaten, die nicht von der hand zu weisen sind und das mehr als regelmäßig. in der aktuellen form ist die letzte Generation für mich ein haufen müll.
protest gern und ggf. auch mal so, dass andere bürger betroffen sind (vergleichbar mit einem bahnstreik whatever). aber nicht in der regelmäßigkeit und nicht mit straftaten, nur um sich in szene zu setzen.
edit: und gebe dir recht bei den themen nsu, reichsbürger usw.
aber hier scheitert es nicht am willen, sondern an den mitteln. die letzte generation kannst du halt entspannt ausm verkehr nehmen. reichsbürger etc. ist ein aufwand, den weder die länder, noch der bund zahlen wollen/ können.
wobei man hier auch einen bekannten juristensatz verwenden kann, welcher eben zeigt, wieviele ansichten es gibt.
„wir haben 1 problem, 2 juristen und am ende 3 meinungen.“
?
die bahn sagt, sie hat 7 millionen reisende am tag. viele davon werden sicher doppelt gezählt, aber im ergebnis trifft ein bahnstreik millionen.
die einzigen zahlen, die ich momentan zur letzten generation finde, sind 370 aktionen zwischen januar und oktober 2022. ich habe keine ahnung, wie viele menschen von so einer klebeaktion betroffen sind, aber das müsste schon ein fünfstelliger schnitt werden, um mit einem bahnstreik vergleichbar zu sein.
das kann ich mir schwer vorstellen.
du erkennst einen unterschied nicht.
bahnstreik ist angekündigt und betrifft viele menschen 1-2 tage im jahr. manchmal 3-4.
die klebenummer kann jeden erwischen und das eben vollkommen unvorbereitet. es geht nicht darum, wieviele menschen insgesamt betroffen sind, sondern wie oft es die leute vorallem ausm nichts trifft.
und das ist aus meiner sicht auch der grund, warum die letzte generation überwiegend negativ gesehen wird.
protestiert gern so viel ihr wollt, aber haltet euch bitte an die gesetzlichen vorschriften, wie andere es ja auch tun.
edit: die zahlen der bahn sind übrigens bewusst hoch angesetzt, damit gezeigt wird, wie böse die gewerkschaften sind ;-)