Die Bayern machen ernst. Steht aber noch keine Begründung im Artikel für die Durchsuchung.
Siehe auch hier von @overkill
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die blockieren ja auch nur behörden und gerichte und nicht den straßenverkehr. :bayern_face:
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so einen crap wie „reichsbürger sind ok“ kann man dann im weltgeschehen auch mal unterbinden
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Es ist leider „üblich“ geworden, bei Nachrichten, die einem nicht passen, direkt mit fake news eine Nebelkerze zu zünden um abzulenken. Klappt leider hier auf rj ziemlich gut.
Kurze google suche zu den fake news:
https://www.zeit.de/news/2023-03/22/durchsuchungen-im-reichsbuerger-milieu-auch-in-bayern
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passend dazu: eine rechtliche einordnung von thomas fischer (ehemaliger vorsitzender richter des 2. strafsenats am bgh) zu der frage, ob die letzte generation eine kriminelle vereinigung ist.
sein fazit:
Antworten, im Ergebnis
Die „Letzte Generation“ als Gesamt-Zusammenschluss von „Aktivisten“ erfüllt die Voraussetzungen des § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) vermutlich nicht.
Soweit die Gruppierung organisierte „Kategorien“ von Mitgliedern erfasst, die sich nach der Bereitschaft bestimmen, Straftaten zu begehen und Bestrafungen in Kauf zu nehmen, liegt die Annahme einer „kriminellen Teilvereinigung“ nahe.
Strukturen, Entscheidungsfindung und organisatorische Unabhängigkeit des Zusammenschlusses von Mitgliederwechsel entsprechen insoweit den Voraussetzungen des § 129 Abs. 2 StGB.
Die Begehung von Straftaten im Sinne von § 129 Abs. 1 StGB ist nicht unwesentlicher Teil der Tätigkeit jedenfalls der genannten „Kategorien“, sondern prägt deren Erscheinungsbild und die Organisationsstruktur.
Eine Überbetonung moralisierender Erwägungen zur Entlastung ist nicht gerechtfertigt; ebenso wenig eine Verneinung der Verhältnismäßigkeit einer Strafverfolgung mit Begründungen, denen ein medial-laienhaft überzogenes Bild des Straftatbestands zugrunde liegt.
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Analog zum Fall Graichen bleibt nur zu hoffen, dass dieser Maßstab auch in Zukunft Anwendung findet.
Das positive ist, dass der Rechtsstaat noch wehrhaft ist.
Meine Befürchtung ist aber, dass man auf dem rechten Auge gerne weiterhin recht blind bleibt und mit zweierlei Maß misst.
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Der Maßstab fand sogar in der jüngsten Vergangenheit Anwendung.
Hier eine weitere Quelle:
Es gab groß angelegte Razzien im Dezember 22 und März 23.
In diesem Fall ist der Staat tatsächlich nicht auf einem Auge blind.
ich denke es geht eher darum, wie schnell (für deutsche verhältnisse) es im fall der letzten generation plötzlich gehen kann im vergleich zu anderen „problemen“ (z.b. bei reichsbürgern), wo es jahre dauert, bis etwas dagegen unternommen wird.
ein anderes beispiel sind die unzähligen (rechten) chatgruppen bei der polizei (oder bundeswehr). da wird ja gefühlt auch alles das meiste totgeschwiegen oder zu einzelfällen (v)erklärt.
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woher kommt diese einschätzung? es gibt zich programme gegen rechts, steuergelder in riesiger höhe werden aufgewendet, um gegen rechte vorzugehen. die gesellschaft ist in überwältigender mehrheit gegen rechts, jede noch so kleine doppeldeutung von persönlichkeiten/promis/politikern, die über irgendeine ecke rechts sein könnten, wird sofort mit medialer begleitung totgeschlachtet.
die chats aus polizeikreisen wurde wochenlang ohne punkt und komma ausdiskutiert und in den talksendungen bis ins letzte beleuchtet. die reichsbürger wurden erst vor kurzem bei einer der größten razzien aller zeiten hochgenommen. das „hatespeech“-gesetz ist extra in kraft getreten, um rechte gruppen schneller und einfacher rechtlich zu bestrafen.
wo ist der staat auf dem rechten auge blind? das klingt für mich immer wie aus irgendwelchen blasen, die nur das lesen wollen, was für sie passt.
vielleicht liegt das auch etwas am blickwinkel. die reichsbürger waren lange einfach irrelevant. trump, die flüchtlingswelle 2015 und corona haben das erst groß/größer werden lassen. die LG hat einfach schnell und viel schaden angerichtet.
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Ich finde es immer noch unfassbar, dass ständig abgelenkt werden muss.
Was heißt denn schnell? Bei der letzten Generation hat es auch über ein Jahr gedauert. Und selbst wenn es schneller ging: die LG begeht ihre Aktionen ja ganz offiziell in der Öffentlichkeit. Natürlich ist da die „Ermittlung“ einfacher?
Woher kommt die Annahme, es liegt an der Einstellung der Behörden, die lieber Klimaaktivisten statt rechte verfolgen wollen?
ja eben. und das ist das problem.
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das sage ich doch gar nicht. es ist nur witzig, dass es da plötzlich schnell gehen kann. ist doch klar, dass da ein fader beigeschmack entsteht.
und nein, reichsbürger sind nicht erst seit 2015 ein problem.
Wo genau?
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Mir waren sie bis dahin jedenfalls kein Begriff. Problem mag sein, aber doch kein gesamtgesellschaftliches Problem, welches man medienwirksam zur Hauptsendezeit begegnen muss? Das kam halt erst mit den großen Problemen der Zeit.
nur weil das problem medial nicht relevant ist, heißt es ja nicht, dass es nicht besteht.
ein kleines beispiel: habe während meiner schulzeit mal ein praktikum am örtlichen dorf amtsgericht gemacht. da gab es ein faxgerät das quasi nicht mehr genutzt werden konnte, weil da 24/7 irgendwelche wirren schreiben und manifeste von reichsbürgern eingegangen sind, die so den betrieb stören/lahmlegen wollten. dürfte gegen 2004/5 gewesen sein. und selbst da war es schon ein „altbekanntes“ problem. von den regelmäßigen drohschreiben an richter und mitarbeiter mal abgesehen.
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Aus deinem ersten Link:
Nach dpa-Informationen vom Mittwochvormittag wurden sechs Objekte im Bereich dreier Polizeipräsidien durchsucht: Unterfranken, München und Oberbayern Süd. Ein Polizeisprecher bestätigte einen entsprechenden Einsatz im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn am Morgen; Details nannte er nicht.
Reichsbürger in Polizeipräsidien sind in meinen Augen ein ganz anderes Kaliber als Klimekleber, die ein paar Staus verursachen. Da stellt sich mir die Frage: Wie kann es da bitte überhaupt erst soweit kommen, dass eine Razzia nötig wird? Solche Leute dürfen gar nicht erst in solche Positionen kommen. Daher auch das: auf dem rechten Auge blind.
Insofern falsch, dass es nicht um Reichsbürger in den Präsidien ging. Bei den Razzien waren aber durchaus Menschen dabei, die hohe Ämter in staat bekleiden. Daher bleibt meine Kritik mit auf dem rechten Auge blind weiterhin bestehen, siehe auch rechte Chatgruppen bei der Polizei.
Wie gesagt, ich finde es gut und richtig, dass der Staat wehrhaft ist. Aber daran wird sich der Staat auch in Zukunft messen lassen müssen.
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man muss sich ja nur mal das statement von rainer wendt anschauen:
„Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen“, fügte er hinzu.
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Die Reichsbürger waren nicht in den Polizeipräsidien, sondern die Razzien fanden im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Präsidien statt.
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Stimmt, das hatte ich falsch gelesen. Durch die unzähligen rechten Chatgruppen bei der Polizei ist da wohl etwas durcheinandergekommen.
Gerade noch Mal die News damals etwas sondiert, dabei waren u.A. eine Richterin sowie ein Mitbegründer des KSK. Meine Kritik bleibt bestehen, nur das mit den Polizeipräsidien war inhaltlich falsch.
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