Ziviler Ungehorsam - z.B. Klimaproteste

Weltgeschehen
#966

Aus deinem ersten Link:

Nach dpa-Informationen vom Mittwochvormittag wurden sechs Objekte im Bereich dreier Polizeipräsidien durchsucht: Unterfranken, München und Oberbayern Süd. Ein Polizeisprecher bestätigte einen entsprechenden Einsatz im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn am Morgen; Details nannte er nicht.

Reichsbürger in Polizeipräsidien sind in meinen Augen ein ganz anderes Kaliber als Klimekleber, die ein paar Staus verursachen. Da stellt sich mir die Frage: Wie kann es da bitte überhaupt erst soweit kommen, dass eine Razzia nötig wird? Solche Leute dürfen gar nicht erst in solche Positionen kommen. Daher auch das: auf dem rechten Auge blind.

Insofern falsch, dass es nicht um Reichsbürger in den Präsidien ging. Bei den Razzien waren aber durchaus Menschen dabei, die hohe Ämter in staat bekleiden. Daher bleibt meine Kritik mit auf dem rechten Auge blind weiterhin bestehen, siehe auch rechte Chatgruppen bei der Polizei.

Wie gesagt, ich finde es gut und richtig, dass der Staat wehrhaft ist. Aber daran wird sich der Staat auch in Zukunft messen lassen müssen.

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#967

man muss sich ja nur mal das statement von rainer wendt anschauen:

„Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen“, fügte er hinzu.

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#968

Die Reichsbürger waren nicht in den Polizeipräsidien, sondern die Razzien fanden im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Präsidien statt.

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#969

Stimmt, das hatte ich falsch gelesen. Durch die unzähligen rechten Chatgruppen bei der Polizei ist da wohl etwas durcheinandergekommen.

Gerade noch Mal die News damals etwas sondiert, dabei waren u.A. eine Richterin sowie ein Mitbegründer des KSK. Meine Kritik bleibt bestehen, nur das mit den Polizeipräsidien war inhaltlich falsch.

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#970

die für die afd im bundestag(!) saß.

Allerdings saß die Terrorverdächtige, eine Berliner Richterin mit dem Namen Birgit Malsack-Winkemann, bis 2021 vier Jahre lang für die AfD im Bundestag. Im dortigen wichtigen Haushaltsausschuss gar als Obfrau ihrer Partei.

Auch nach ihrem Ausscheiden war sie in der Bundespartei aktiv, nämlich als Beisitzerin im Bundesschiedsgericht.

und nicht vergessen werden sollte natürlich auch der schwieger-papa von david alaba.

spoiler

:rjface:

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#971

7 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Durchsuchungen bei „Letzte Generation“

#972

Ich habe die Diskussion über die Durchsuchungen mal in einen eigenen Thread verschoben, da kann dann tagesaktuell diskutiert in diesem konkreten Fall passiert passiert.

#973

Irgendwie absurd, dass die Diskussion über die Durchsuchung aus diesem thread ausgelagert und zerstreut wird, die Diskussion über Reichsbürger und „auf dem rechten Auge blind“ aber hier stehen bleibt. Das ist auch wichtig, aber hier doch vollkommen fehl am Platz.

Naja, zum Thema Ziviler Ungehorsam:

Hoffen wir mal nicht, dass es sich so „hochschaukelt“ und sich wirklich einzelne radikalisieren. Die aktuelle Form des zivilen Ungehorsams ist zwar für viele sehr nervig, aber es kommt wenigstens in der Regel keiner zu schaden

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#974

die LG ist doch schon durchweg radikalisiert?! Ist quasi das Äquivalent zu Reichsbürgern, Links-/Rechtsextremen, Corona-Leugnern und co.

#975

Ja. Sie machen auf wissenschaftliche Fakten aufmerksam und treten dafür ein, Recht und Gesetz umzusetzen. Eigtl genau wie Reichsbürger und Coronaleugner.

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#976

inwieweit sind sie denn radikal? also wie äußert sich das?
das interessiert jetzt dann doch

#977

Unglaublich, wie ihr einfach Straftaten egalisiert, weil es in euer Weltbild passt. Wie bei der Antifa… erinnere mich noch an den Gipfel in Hamburg, wie die Linke Szene gefeiert wurde :>> (nicht von allen)

Frag mich jetzt nicht, wie man die Dinge nach dem Strafgesetzbuch alle bezeichnet, aber dürfte man wohl unter Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Wiederstand gegen Staatsbeamte einordnen - fällt mir da so spontan ein.
Stellt euch also nicht so blöd ;)…

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#983

Okay, machen wir es offiziell: wir vergleichen die letzte Generation und ihre Taten nicht mit Gruppierungen und Organisationen, die Folter und Mord begehen.

Ihr könnt mir gerne unterstellen, hier parteiisch zu sein. Bin ich gerne: wer Folter und Mord von Minderheiten hier als Vergleich heranzieht, hat seinen Kredit verspielt.

Die letzte Generation darf kritisiert werden, Straftaten als solche benannt werden. Auf einer solchen Basis kann man diskutieren. Über die getätigten Vergleiche wird hier nicht diskutiert.

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#986

Der Verfassungsschutz sieht die LG weder extremistisch noch radikal und lehnt eine Beobachtung stand heute ab. Daran solltest du dich halten, so wie wir auch.

Aber die Sicherheitsbehörden sind bestimmt auch ideologisch, parteiisch, im Kern linksextrem und die LG passt dem Verfassungsschutz ins Weltbild

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#987

Der Verfassungsschutz hat streng genommen „nur“ gesagt, dass die LG nicht extremistisch ist. Es gibt es wohl eine deutliche Trennung, zB hier beschrieben unter „Extremismus“:

Zur Radikalität hat der Verfassungsschutz nichts gesagt, einfach weil es nicht strafbar ist

#988

Letzte Generation Aktivisten besprühen Privat Jet mit Farbe.

Wird sicher nicht billig den Jet wieder ordentlich herzustellen.

#989

Bin gespannt wie die nächsten Aktionen aufgenommen werden. LG will sich mehr auf die Reichen konzentrieren. Das war dann wohl der erste Geschmack darauf, was man jetzt regelmäßig sehen wird.

#998

Wir sind hier im Weltgeschehen - hier wird zu allererst nicht gespamt. Und wenn jemand findet, dass ein Beitrag nicht hier sein sollte, meldet ihn.

„Seit wann ist im Weltgeschehen eigtl … erlaubt“-Diskussionen werden geahndet.

#999

Die Stadt Regensburg hat eine Präventivhaft durchgeführt. Einfach krass.

#1001

Minority Report lässt grüßen.

Kann mir aber nicht vorstellen, dass das rechtens ist.

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