Ah, ja stimmt, es war die Kommunalwahl wo Hoecke nicht für die AfD antreten konnte weil ein anderer Kommunal-Afdler auf Listenplatz 1 stand.
Dann hat Hoecke einfach den Wahlkreis gewechselt um doch ungefährdet in den Landtag einzuziehen.
[…]
keine pointe.
muss sich in sachen substanzlosem populismus vor keinen republikaner in amerika verstecken.
2023 wurden nicht ganz 16.000 bürgergeldempfänger sanktioniert. es fehlt im land nach wie vor insgesamt an arbeitsplätzen und für die offenen stellen an den von der wirtschaft nachgefragten qualifikationen. argumente über arbeitsunwillige bürgergeldempfänger gehen an jeder zielführenden diskussion meilenweit vorbei
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Typisch Union. Leider ist die Androhung von Sanktionen und damit die Angst vor Unfreiheit und Armut in Arbeitslosigkeit ein Teil der Strategie um Löhne zu drücken und gleichzeitig ein Mittel um zu entsolidarisieren. Das Feindbild fauler Hartzer passt Herrn Linnemann und Mittelstand Mr. Burns viel besser als Blackrock und Co.
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Derselbe Linnemann schlägt jetzt vor die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. Dann lohnt sich Arbeit wieder!!!1
Auf jeden Fall ein Argument um nicht mehr Bürgergeldempfänger sein zu wollen.
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Davon mal abgesehen ist die Schwelle halt wirklich auch ein Witz, wenn man Zahlen von früher zum Vergleich nimmt
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Gibt’s da eine Inflationsbereinigte Auflistung? Spitzensteuersatz viel zu früh.
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Zumal das Orginal ja sogar angesprochen wird:
Ansonsten fände ich die Verschiebung schon nicht schlecht. Aber gleichzeitig müsste dann auch der Spitzensteuersatz steigen, um die Steuereinnahmen auszugleichen
Edit by kid: Vorwürfe haben hier nichts zu suchen. Wenn du Kritik diesbezüglich hast, dann bitte gerne in den Feedback Thread.
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Steuereinnahmen sind ja kaum das Problem bei uns, eher die Ausgaben.
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das wird nicht richtiger, so oft man es auch wiederholt:
der deutschen staatsanteil am bruttoinlandsprodukt liegt seit 1975 (fast) immer in einer region um ~47%, +/-3%. falls es unabhängig von corona und ukrainekrieg überhaupt einen trend gab, dann war dieser zwischen finanzkrise und 2020 eher konstant am unteren ende der spanne.
auch wenn ich weiß, dass gewisse politiker und medien nicht müde werden, den bürgern das gegenteil erzählen zu wollen. aber die haben meist sowieso probleme zwischen ihren gefühlten wahrheiten und der realität.
damit bewegt man sich auch konstant in den regionen, in denen sich fast alle OECD-länder bewegen.
quellen z.B.
https://www.imf.org/external/datamapper/exp@FPP/DEU
https://tradingeconomics.com/germany/government-spending-to-gdp
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Hoffen wir mal, dass das Ganze in Leipzig auch Bestand hat oder die Ampel gar nicht erst vors Gericht nach Leipzig zieht.
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Gute und richtige Entscheidung von Faeser nach dem Verbot von Compact jetzt auch diese religiösen Spinner zu verbieten.
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es wurde ja immer gesagt von bestimmten kreisen, in dieser moschee treffen sich keine radikalen etc
nun schaue man sich mal an, wer direkt drauf reagiert :D :D :D :D :D
Wurde mir vorgeschlagen. Hab den Hype damals gar nicht so mitbekommen, wenn der Mechaniker im Video aber meint, dass man den Ort jetzt in Kroatien auch kennt, ist das sicher eine gute Sache!!!111
Kommentare sind auch teilweise echt Gold, am Anfang wirkt die Assistentin von dem neuen Bürgermeister auch deutlich kompetenter, aber seht selbst.
Übrigens scheint das auch einer zu sein, der Corona Demos organisiert und wohl Testzentren eröffnet hat (laut Kommentaren)
Ganz angenehmer Mann…
Man nennt das Opportunismus. Der ist in zwei Jahren bei BSW sofern die AfD absaufen sollte.
Wichtig, dass das Gesetz grundsätzlich bestand hat, allerdings durchaus gut, dass die Ampel-Koalition bei der 5%-Hürde noch etwas anpassen soll.
Solange der aktuell noch gültige CSU-Bonus im Wahlrecht wegfällt, ist das wichtigste für eine faire Sitzverteilung errichtet. Und das - wenn ich das alles richtig verstehe - ist auch mit diesem Urteil möglich. Schlimm, dass die SPD in der letzten Groko diesem undemokratischen Quatsch zugestimmt hat.
Naja, genau das haben die Richter doch angemakelt.
Nämlich, dass der Wegfall des Einzugs über mindestens 3 Direktmandate nicht rechtens ist (Grundmandatsklausel).
Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Urteil, dass der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat, das Urteil umzusetzen. Er hat also mehrere Möglichkeiten, auf die Entscheidung zu reagieren und das Wahlrecht mit Blick auf das Thema „Sperrklausel“ zu ändern. Neben einer besseren Berücksichtigung von Kooperationen zweier Parteien könne man die Sperrklausel auch insgesamt absenken, oder sie zusammen mit einer Grundmandatsklausel beibehalten.
Das ist nicht der Bonus den ich meine. Im aktuellen Wahlrecht ist ne Klausel drin, dass nicht alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Das hat zur Folge, dass im aktuellen Bundestag mehr CSU-Abgeordnete sitzen, als ihnen vom prozentualen Anteil zustehen. Das wird künftig - so wie ich es verstehe - nicht mehr so sein, da nicht unbedingt alle Wahlkreiskandidaten einziehen, wenn das Gesamtergebnis der Partei nicht gut genug war.
Ja, das ist richtig.
Falls allerdings die Anpassung des Wahlrechts auf Grund des Urteils Kooperationen wie bei CDU/CSU berücksichtigt, wäre es an den Parteien sich intern abzustimmen, wie die Gesamtanzahl der Sitze auf die Kooperationspartner verteilt wird.
Das könnte dann ggf. zum Bruch von CDU/CSU führen, wenn sie sich nicht einigen können (Man wird ja träumen dürfen).
Als ob die machtversessene Union auch nur irgendetwas tun würde, was dazu führen könnte, dass sie nicht in die Regierung kommt bei den kommenden Wahlen :D