Deutsche Politik

Alles rund um die Politik von der Bundesregierung, Opposition oder aus den Bundesländern.

Angenehm ruhig zZ im deutschen Bereich. Entweder sind die Verantwortlichen fleißig am arbeiten oder chillen weiter wie die GroKo davor :sweat_smile:

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Was haltet ihr von den Plänen von Özdemir?

Geht meiner Meinung nach in die richtige Richtung, was mich stört:
Warum sagt man bei Hanf, es ist ein Rauschmittel wie Alkohol oder Tabak, jeder ist dafür selber verantwortlich, wenn er das konsumiert, aber bei Fertigprodukten oder bei zu viel Salz/Zucker/Fett will der Staat jetzt auf einmal eingreifen?
Warum gilt hier nicht die auch „Freiheit“, sich die ungesunden TK-Produkte reinzupfeifen, wenn man darauf steht?

Die Forderung nach höheren Preisen für Lebensmittel geht meiner Meinung nach am Problem vorbei. Lieber strengere Regeln und Vorgaben für Bauern, dann steigen die Preise ganz von alleine

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Nein, denn dafür müssten die Bauern ja eine gewisse Marktmacht besitzen, die haben sie aber nicht. Nicht die Bauern bestimmen die Preise, sondern die Abnehmer.
Bauern würden gerne nachhaltiger und mit mehr Tierwohl produzieren, aber das rechnet sich nicht.
Ein sechs Monate altes Rind kostet um die 700€, mit zwei Jahren erzielt man damit in etwa 1700€.
Das finde ich absolut erschreckend, um die 1000€, mit denen alle Kosten gedeckt werden müssen. Und wir reden hier von Bio Preisen. Konventionelle Tierhaltung hat da nochmal um die 30% niedrigere Preise.

Strengere regeln würde daher nicht zwangsweise dazu führen, dass alles besser wird.
Es muss auch der Handel in die Pflicht genommen werden.

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Die Kunden im Supermarkt bestimmen aber auch nicht den Preis.
Wenn die Vorgaben für alle Bauern gelten, steigen die Preise zwangsläufig. Wie soll man es denn hinbekommen, dass die Handelsketten mehr Geld an Bauern abgeben (und die Bauern das Geld dann direkt in bessere Haltungsbedingungen für Tiere einsetzen). Das ist doch reines Wunschdenken.

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Nein, dann machen die Bauern einfach ihre Höfe dicht, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.
Die Vorgaben gelten schließlich für deutsche Bauern, nicht für Bauern in XYZ.

Ist tbh ein zu komplexes Thema, als das man es kurz Mal mit: ‚OK, einfach Preise/Anforderung für XYZ anheben‘ lösen könnte.

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das ist doch (mal wieder) so ein Ding, das du nur EU-weit geregelt bekommst. Sonst kommt das „Billigfleisch“ aus dem EU-Ausland. wenn man auf der Insel Deutschland die Mindestanforderungen hoch dreht, kann sich die Politik zwar auf die Schulter klopfen, dass es den paar verbliebenen Viehchern hierzulande gut geht, aber man macht die Landwirte hier vollkommen kaputt und hat im Ergebnis nur noch weniger Tierwohl bei der Haltung im Ausland.

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Monk hat ja schon Recht und seine Aussage geht in eine ähnliche Richtung.
Preise hoch und auf den good will („sie wollen es ja wohl“) der Bauern hoffen ist naiv und falsch.

Letztlich müssen die Anforderungen gesetzlich hoch geschraubt werden und auch dann wird sich der Preis zwanghaft anpassen. Aber es ist natürlich auch richtig das dieses Zeit brauch und die Bauern in dieser Phase monetäre Sicherheiten/Anreize zugestanden werden muss.

Letztlich ist es aber imo mühselig darüber zu diskutieren da gar nicht ersichtlich ist was der genaue Plan von Özdemir ist und wie er die Ziele erreichen will. Die Ziele höhere Preise + mehr Tierwohl sind ja völlig richtig

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DE hat auf EU-Ebene eine ganz gute Verhandlungsmacht, und die wird noch besser, wenn wir den Anfang schon mal gemacht haben. Insofern is es sicherlich keine alleinige Lösung, an der örtlichen Preisschraube zu drehen, aber ein sinnvoller Schritt unter vielen.

Naja, bei Gras geht’s gerade um seine grundsätzliche Legalisierung, bei Salz/Zucker/Fett um Warnhinweise und Besteuerungen. Da liegen imo noch Welten dazwischen

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Ja deswegen ja Vorgaben für alle Bauern. Dann haben alle Bauern die gleichen Mehrkosten und müssen die Kosten ja zwangsläufig weitergeben. Ist Deutschland nicht einer der größten Milch und Schweinefleisch Exporteure? Würde mich wundern, wenn man das einfach durch Importe aus dem Ausland auffangen könnte.

Aber ok, nehmen wir mal an, du hättest recht: Wie sollen denn höhere Preise helfen? Selbst im unwahrscheinlich Fall, dass die höheren Preise direkt an die Bauern durchgereicht werden: Glaubst du wirklich, eine nennenswerte Anzahl von Bauern sagt dann „Tja, ich stecke den Gewinn nicht in meine Tasche, sondern halbiere die Anzahl meiner Tiere, damit die mehr Platz haben“?

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Ich schrieb: ‚Es muss auch der Handel in die Pflicht genommen werden‘. Nicht, dass der Handel ausschließlich in die Pflicht genommen werden muss.

Wie gesagt, ist ein komplexes Thema, daher bin ich vorsichtig mit Dingen wie Mindestpreisen o.ä., aber es gibt sicherlich wirksame Instrumente, die alle Seiten in die Pflicht nimmt und nicht nur einseitig den Bauern Vorgaben macht. Denn wie gesagt, nur den Bauern Auflagen zu machen wird nicht für steigende Preise sorgen. Dann machen nur noch mehr Höfe dicht, weil Aldi und Lidl weiterhin auf Ramschpreise pochen.

Der Markt regelt eben nicht alles. Sieht man doch auch an den Paketdiensten. Es werden so viele Pakete wie noch nie versendet und dafür braucht man so viele Fahrer wie noch nie, trotzdem sind die Arbeitsbedingungen und die Löhne miserabelst.

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höchster anteil an geringverdienern im erzgebirgskreis. gleichzeitig (mit) der höchste anteil an ungeimpften, impfverweigerern und sonstigen querdenkern. zufall? ich denke nicht, alles andere wäre reine spekulation.

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spiegel.de, 08.01.21: Ermittler griffen unrechtmäßig auf Daten der Luca-App zu
Ein Mann ist nach Verlassen eines Lokals gestürzt und später gestorben: Bei Ermittlungen zu einem Todesfall hat die Polizei Mainz mithilfe der Luca-App nach Zeugen gesucht. Die Datenabfrage war illegal.

Tjaja, was soll man dazu sagen. Surprise? Na zum Glück haben wir mit FDP und Grünen nun DIE beiden Bürgerrechtsparteien in der Bundesregierung, da sind bestimmt entsprechende Gesetze in Arbeit.

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Für die ist dieses Interwebz doch noch genau so Neuland wie für den Rest auch.

Finde ich einen sehr passenden Kommentar zur deutschen Politik gegenüber Russland.
Vor falle finde ich es bedenklich, dass Scholz betont, Nord Stream 2 sei ein privatwirtschaftliches Projekt und kein politisches. Anstatt klare Konsequenzen eines Angriffs auf die Ukraine aufzuzeigen, zu denen ein Ende von Nord Stream 2 gehören muss.

Kann das Urteil verstehen, habe auch nie ganz verstanden warum Brandenburg und Thüringen dachten so ein Gesetz kann funktionieren. Im Gegensatz zu der Quotenregel bei Firmen, macht dieses Gesetz für mich wenig Sinn.

Gesetze worüber? Wann auf die Daten zugegriffen werden darf, steht doch schon fest… Man muss ich nur um unnötige Datenspeicherung wie Luca kümmern, dann ist das Problem beseitigt.

NordStream 2 ist mindestens ein so großer Skandal, wie die ganzen Maskenaffären der CDU im letzten Jahr.

  • Keine notwendige Abgrenzung zu Russland
  • In der EU wird Greenwashing von Gas durchgeboxt

Alles im Namen einer höheren Rente für eine alteingesessene SPD-Clique.
Habe schon spekuliert, dass Scholz nur noch Kanzlerkandidat wurde, weil in Berliner Hinterzimmern der SPD dieses unsägliche Projekt weiter Priorität hatte. Kenne eigentlich niemanden/habe von niemanden gehört außerhalb der Parteispitze, der den völlig korrupten Scholz in irgendeiner Form berauschend findet. Leider ist Schwurbeln derzeit ja nicht so gerne gesehen. ;)

Kühnert will das Projekt auch voranbringen. Wenn, dann sitzt er mit in diesen Hinterzimmern.
Ich finde es unheimlich schwer, die NordStream 2 zu bewerten, insbesondere jetzt, wo sie schon errichtet worden ist. Da fallen zuviele Dilemmata zusammen, die nicht einfach zu entscheiden sind.

Aber ist dein Unwille das beurteilen zu wollen an sich, nicht schon bezeichnend genug? Es geht um die Absicherung der Grundversorgung durch Energie - ein Grundrecht - und niemand steigt da durch, weil es so intransparent ist.
Allein der Aufschrei in De wegen der neuen Eu-Taxonomie. Erstens ist das nicht EU, sondern Hinterzimmerpolitik von Frankreich und Deutschland. In den ersten Entwürfen zu diesen Gesetzen war Gas nie vorhanden (bei Atomkraft bin ich unsicher). Unsere Presse bläst aber trotzdem fleißig den scheinbar nie ausgelutschten Anti-Eu-Marsch. Zweitens klettern sie alle die Barrikaden hoch, weil Atomkraft das grüne Label bekommen soll und Gas fällt mal eben hinten über. In manchen Artikeln über das Thema muss man schon suchen, ob Gas überhaupt erwähnt wird.
Das perfide an der ganzen Geschichte ist also meiner Meinung nicht nur, dass dieses Projekt seit Jahren still und heimlich durchgewunken wird, sondern dass sich die sogenannte vierte Gewalt in dieser Frage so bereitwillig als Komplize einspannen lässt.