dazu kommt dann die Union - 16 Jahre lang Regierungsverantwortung, alles ausgebremst oder an die Wand gefahren - und nun auf rechten Demos unterwegs. Joah.
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passend dazu:
im koalitionsvertrag steht ĂŒbrigens, dass man diese fördermittel nicht senken sondern erhöhen will⊠und das von der âdAs StEhT aBeR nIcHt Im KoAlItIoNsVeRtRaGâ-ParteiâŠ
ansonsten ein guter zeitpunkt fĂŒr meinen post aus dem letzten jahr:
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âdas besonders den strukturschwachen LĂ€ndern in Ostdeutschland zugutekommtâ
hat offenbar keine Lust die Nazis zu unterstĂŒtzen :>>
faktencheck-sprecher aus dem off:
Das Ălheizungsverbot wurde schon 2019 von der Unions-gefĂŒhrten Merkel-Regierung beschlossen.
wir sind einfach so f*cked.
deutscher ministerprÀsident der einfach postfaktische, populistische k_cksch__sse auf unterstem trump-niveau macht.
Bitte immer mit Quellenangabe.
geht mir aber gar nicht um das gesetz.
fĂŒr mich ist in dem mann (und vielen anderen in der partei) einfach 0 moral oder anstand mehr zu erkennen. und das ist zumindest in meiner einschĂ€tzung in einem wahnsinnstempo nach der verlorenen bundestagswahl passiert.
die bĂŒrger werden nicht jedes gesetz verfolgen, aber ein söder muss wissen, dass man hier nur dinge, die seine partei auch mitentschieden hat, um 2 jahre vorzieht.
wenn er schon absolut nichts zum faktenbasierten dialog oder sachpolitik beitrÀgen möchte, könnte er sich wenigstens aus der debatte raushalten.
stattdessen versucht er auf die komplett faktenfremde, populistische kampagne der letzten wochen aufzuspringen.
âŠzumindest noch ein humoristischer lichtblick, dass die rechten spinner auf der demo ihn wenigstens ausgebuht haben.
EILMELDUNG - Verhandlungen ĂŒber Heizungsgesetz drohen zu scheitern
Die Verhandlungen der Ampelfraktionen ĂŒber das GebĂ€udeenergiegesetz (GEG) drohen zu scheitern. Das erfuhr der SPIEGEL aus Verhandlungskreisen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GrĂŒnen und FDP versuchen allerdings noch, das GEG kurzfristig auf die Tagesordnung in dieser Sitzungswoche im Bundestag zu bringen. Das Ringen darum war ĂŒber das Wochenende und die vergangene Nacht erfolglos verlaufen.
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Am frĂŒhen Mittag traf sich die informelle Runde der Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer, darunter auch jene der Opposition. Hier werden normalerweise die Themen besprochen, die in dieser Woche im Parlament aufgerufen werden. Nach Auskunft von Teilnehmern erklĂ€rten die Ampel-Vertreter dort, man werde das Heizungsgesetz nicht ins Parlament einbringen.
Das bedeutet allerdings noch nicht, dass das Vorhaben in dieser Sitzungswoche gescheitert ist. Theoretisch könnte die Regierungsmehrheit im Parlament das GEG noch kurzfristig auf die Tagesordnung setzen. Doch die Zeit dafĂŒr lĂ€uft ab. Wenn es in dieser Woche nicht ins Parlament kommt, dann scheitert die Ampel mit ihrem Plan, es noch vor der Sommerpause im Parlament zu beschlieĂen.
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Ich weiĂ dass fĂŒr dich die FDP und CSU die Feindbilder schlechthin sind. Aber wenn man die 2019 beschlossene Gesetzgebung mit der aktuellen vergleicht, sollten auch dir etliche Dinge auffallen, dass der aktuelle Entwurf fĂŒr die BĂŒrger deutlich âhĂ€rterâ ist.
Ob das notwendig und gerechtfertigt ist, um das Klima zu retten, darĂŒber kann man streiten. Aber was du machst ist exakt das gleiche, was du hier selbst vorwirfst: Das Verbreiten von Fakenews.
Beispiele:
- Der Zeitrahmen, 7 Jahre Zeit bis zum Verbot vs. Ein halbes Jahr spricht fĂŒr sich.
- Es gab 2019 noch die Alternative Gas. Eine Gasheizung ist ein vollwertiger Ersatz fĂŒr Ăl, ohne dass zusĂ€tzliche Umbauten nötig wĂ€ren.
- Ausnahmen: In HĂ€rtefĂ€llen, wenn keine FernwĂ€rme oder Gas möglich gewesen wĂ€ren, wĂ€re weiterhin Ăl erlaubt gewesen.
Allein diese 3 Punkte machen die damalige Entscheidung um Welten âweicherâ als der aktuelle Vorschlag.
Wie gesagt, vermutlich ist der neue Vorschlag notwendig. Aber so zu tun als wÀre es lediglich ein Vorziehen ist nicht korrekt.
das, was du hier gerade tust, zumindest eine einordnung der existierenden und geplanten gesetzgebung, ist, besser und ehrlicher, als alles, was ich von herrn söder, allen in seiner partei, bei der fdp und in den konservativen medien in den letzten wochen gesehen habe.
das ist das, was unser land benötigen wĂŒrde. und es findet 0,0 statt. die unions und fdp leute sitzen im tv und erzĂ€hlen, dass der robert dem kleinen mann die heizung verbieten will.
ich bin ein clown im internet, der mann ist ministerprÀsident von bayern.
und der stellt sich neben das heizungsideologie-schild und tischt reinen populismus auf.
ich hör die leute nicht schreien, dass sie die alte zielsetzung bis 2026 wollen. aber wie oft ich die letzten wochen irgendwas vom âgrĂŒnen heizungsdiktatâ oder âder will uns vorschreiben, wie wir zu heizen habenâ gehört und gelesen habe. 2019 hab ich das komischerweise gar nicht gehört.
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Der einzige Grund fĂŒr ein fortbestehen der Ampel sind doch die Umfragewerte der beteiligten Parteien, oder? Anders kann ich mir das nicht erklĂ€ren.
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Richtig, Neuwahlen wĂŒrden ungefĂ€hr 75% fĂŒr CDU/CSU/AfD ergeben
Zusammenfassung
Aus Frust ĂŒber die Situation etwas ĂŒbertrieben
Und da ist es wieder. Verstehe nicht, wie die GrĂŒnen nicht einmal auch nur halbwegs ihre Themen durchbringen können.
Da baut sich Deutschland die nÀchste Sackgasse, die dann am Ende wieder von allen teuer bezahlt werden muss.
ĂŒbel. den schwarzen peter bekommen dann ohnehin die grĂŒnen. ob jetzt oder spĂ€ter.
ich wĂ€re dann eher fĂŒr jetzt, damit daraus kein lose-lose wirdâŠ
naja, ernsthaft, was auch immerâŠ
hoffe die ganzen leute, die doof genug sind, auf die ganzen konservativen zu hören, renovieren gar nix, holen sich irgendwelche ölheizungen und wundern sich dann in 20 jahren, warum ihre hĂŒtten nix wert sind.
die leute vor denen der herr söder da unbedingt sprechen wollte leben sowieso in ihrer eigenen weltâŠ
Nervt so sehr. Ich weiĂ auch nicht, was die GrĂŒnen da immer anstellen und warum man sich immer derart klein macht.
Wow. Habe die News eben gelesen und muss sagen⊠ich dachte die GrĂŒnen könnten nicht mehr enttĂ€uschen. Das ist echt das neue Ăbel.
Raffe noch immer nicht, wie man sich jedes Mal von der FDP vorfĂŒhren lassen kann.
Ich vermute, dass da die SPD auch ganz gehörig mit reinspielt.
Die sind auch einfach völlig ohne Profil. Habe immer das GefĂŒhl, dass es denen nur darum geht, ihre Ruhe zu haben.
Wie ĂŒberforderte Eltern, die einfach immer dem gröĂeren Quengler alles geben, nur damit sie Ruhe haben.
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Klingt halt wirklich nur noch nach Hauptsache irgendwasâŠ
Macht es die Anna Lena dann wie der Olaf und kann sich an nichts erinnern?
ich habe es bereits öfter geschrieben: warum hat man immer das gefĂŒhl, die grĂŒnen seien die 5%-partei in der ampel?
ich verstehe es einfach nicht. so verliert man doch an allen ecken, selbst bei den âeigenen leutenâ. die können doch nicht immer klein beigeben.
oder anders gefragt: was hat lindner gegen habeck/baerbock in der hand?