Deutsche Politik

Weltgeschehen
#4352

Ich stimme dir absolut zu, auch wenn Deutschland mit die höchsten Ausgaben haben, muss man auch sehen was rauskommt. Ich halte unser Gesundheitssystem für nicht so schlecht, wie es immer gemacht wird und wie du auch sagst müssen wir allein wegen der alternden Bevölkerung mehr ausgeben.

Aber ich finde schon, dass man die Ausgaben mit mehr als „10-20 Länder“ vergleichen kann. Kleinststaaten mit ein paar tausend Einwohnern wie Tuvalu oder Nauru sind da in der Tat etwas verzerrt, aber Liberia ist doch ein ganz „normales“ Land. Dann ist Deutschland vielleicht nicht auf Platz 2, aber trotzdem in den top 5

#4353

liberia gehört zu den 15 ärmsten ländern der welt. die jährliche durschnittliche wirtschaftsleistung pro bürger liegt bei unter 1000$.

was das gesundheitssystem dort für 13% des gdp leisten kann, kann man sich dementsprechend ausrechnen. ich denke nicht, dass ein vergleich da irgendeinen sinn ergibt.

#4354

Wäre für ein Gesetz, welches jeden Menschen der ein politisches öffentliches Amt bekleidet oder bekleidet hat, sich auf Lebenszeit nicht privat versichern kann sondern im GKV System bleiben muss. Ist halt leicht, wenn man immer nur für „die Anderen“ entscheidet.

#4355

War das eigentlich zum IFG schon da?

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#4356

Selbst wenn, man kann’s nicht oft genug wiederholen, was die Union da für einen Skandal anstrebt. Und falls die SPD auch das abnickt, kann man die Partei direkt auflösen.

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#4357

So einen Ferienjob hätte ich auch gerne gehabt. Wie kann man nur so dreist sein…

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#4358

Diese aktuellen Nachrichten zur Elterngeldreform ist auch einfach so traurig. News sie erhöhen es, um 100 Euro aber dafür zahlen wir einfach 2 Monate weniger und machen es noch schwieriger mit den Zeiträumen…

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#4359

Ich lass das mal hier, da ich es für wichtig erachte.

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Nachrichten aus Deutschland
#4360

Ausgerechnet die CSU prescht vor, wth

In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen.

Unser schönes Steuergeld

Die Einigung mit den USA verkündet Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung. Washington hat dem Verkauf von „Tomahawk“-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.

#4361

direkt aufs weiße Haus feuern

#4362

@nsa @cia @tsa

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#4363

Verlieren halt ihre Wähler an die AFD, bedienen ja mittlerweile die selbe Klientel :kekw:

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#4364

Leider scheint die Seite auch nen Todesstoss erhalten zu haben :x

#4365

Die braucht man doch gar nicht mehr so krass. Lieber selber Drohnen entwickeln. Viel günstiger und effektiver.

#4366

Wir haben die Dinger erfunden und nun kaufen wir sie von woanders #peinlo

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#4367

Erzähl das mal den Opas bei der CDU, die checken doch sowieso nix. Hauptsache Papa Donald ist happy, dass er seine Altbestände los wird und dann in Drohnen investieren kann

#4368

Also so ne Tomahawk macht schon deutlich mehr Wums als 'ne popelige Drohne. Kostet aber auch das Drölffache.

#4369

Wovor Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen schon lange warnen, kommt jetzt wohl kurzfristig und ohne öffentliche Debatte. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht unter anderem eine Rechtsgrundlage für eine „Biometrische Detektion in Echtzeit“ vor. Das heißt: Überwachungskameras der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen – sollen künftig die Gesichter aller Passant:innen analysieren dürfen. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, der nur eine nachträgliche Analyse vorsah, sondern gerät auch in Konflikt mit digitalen Grundrechten.

[…]

Die schwarz-rote Koalition will weitreichende Änderungen im Bundespolizeigesetz offenbar noch am Freitag kurzfristig durch den Bundestag bringen. Darüber hat heute der Politico Tech-Newsletter berichtet. Auch uns liegt der Antrag von SPD und Union mittlerweile vor.

Die Regierungsparteien wollen die Reichweite der Überwachung zwar beschränken. Das System soll so gebaut sein, dass es nur bei Personen anschlägt, die nach richterlichem Beschluss und unter hohen Hürden in einer speziellen Datei hinterlegt sind. Doch es sieht auch Ausnahmen bei „Gefahr im Verzug“ vor. Die Koalition orientiert sich an den Ausnahmen für ein Verbot sog. biometrischer Fernidentifikationssysteme im EU AI Act. Es war damals einer der umstrittensten Punkte in den Verhandlungen auf EU-Ebene, gegen den zivilgesellschaftliche Organisationen Sturm gelaufen waren.

Auch sehr toll solche Sachen zu ermöglichen, wenn in absehbarer Zeit eine afd-regierung nicht so unwahrscheinlich erscheint. Da wird noch mit Weitsicht gehandelt.

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#4370

Hat man zuletzt in Amerika sehr gut gesehen. Dort hat die ICE nahezu ausschließlich auf Tools zurückgegriffen, die bereits vorhanden waren. Bei Parteien wie der AfD und auch bei Teilen der CDU können wir uns auf eine umfassendere Überwachung freuen – vor allem von Minderheiten und politischen Gegnern.

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#4371

Ich glaube das ist die schlechteste Regierung, die wir in den letzten 25 Jahren hatten. Und das muss was heißen.

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