bis jetzt
warte mal ab wenn die afd nazis eine regierungsbeteiligung haben
3 Like
der baune Teppich wird ja schon ausgelegt :/ Dann kann die AfD direkt loslegen.
CDU und SPD leisten super vorarbeitet und ebnen den weg optimal für die AFD 
1 Like
es muss sich bei dieser politik niemand wundern, dass unsere ehemaligen zwei volksparteien zusammen noch knapp über 30% und einer einzelnen afd stehen.
6 Like
Ich habe gleich mal das nächste paradebeispiel:
Bundestag und Bundesrat haben heute [10.07.2026] die Therapieoptionen mit medizinischem Cannabis für Kassenpatienten massiv eingeschränkt. Neben dem grundsätzlichen Wegfall der Erstattungsfähigkeit von medizinischen Cannabisblüten wurden durch eine kurzfristige Verschärfung auch sämtliche Rezepturarzneimittel für die Erstattung in den ersten sechs Monaten der Behandlung ausgeschlossen.
[…]
Damit stehen zukünftig nur noch zwei verschiedene THC-haltige Fertigarzneimittel für den Therapiestart von Kassenpatienten zur Verfügung (Sativex, Exilby). Unter diesen befindet sich keines, das für einen inhalativen Gebrauch bei Schmerzspitzen nutzbar ist. Für viele Kassenpatienten mit einer Kostenübernahme für Cannabisblüten existiert somit keine adäquate Ersatztherapie.
[…]
In der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22. Juni 2026 sprach sich der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Prof. Hecken auf Frage des CSU-Abgeordneten Stefan Pilsinger für eine Verschärfung des bisherigen Gesetzentwurfes zugunsten von Fertigarzneimitteln aus. Er regte einen sechsmonatigen Zeitraum an, in dem keine Rezepturarzneimittel erstattet werden können. Der G-BA-Vertreter nannte zudem explizit das kürzlich neu zugelassene Fertigarzneimittel “Exilby” des Münchener Unternehmens Vertanical als mögliche Alternative.
…Trommelwirbel…
Gründer und Gesellschafter von Vertanical ist Clemens Fischer. Dieser spendete vor der letzten Bundestagswahl u.a. 200.000 € an die CSU, 100.000 € an die SPD und 90.000 € an die CDU. Fischer und sein Unternehmen dürften die größten Profiteure der kurzfristigen Verschärfung sein, die auf eine Initiative der CSU zurückzuführen ist und letztendlich mit den Stimmen der Regierungsparteien (CDU,CSU und SPD) in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses durchgebracht wurde.
Aber es wird noch besser:
Für das neu zugelassene Fertigarzneimittel Exilby gibt es noch keinen mit den Krankenkassen ausgehandelten Preis, so dass die tatsächlichen Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen aktuell noch nicht absehbar sind. Die Festsetzung des Preises in den ersten sechs Monaten der Markteinführung obliegt einzig und allein dem Unternehmen Vertanical. Erst anschließend wird mit dem GKV-Spitzenverband über einen Erstattungsbetrag verhandelt.
Ich sag es mal so: gut investierte 390.000 Euro. 
13 Like
Amerikanische Verhältnisse
3 Like
Ich hätte nie gedacht erleben zu müssen, dass mit SPDs Gnaden der Sozialstaat als Ganzes torpediert wird.
Für alle Singlehaushalte die 3500€ netto oder mehr verdienen wird es jetzt nicht unbedingt schlimmer (vorausgesetzt man ist in der PKV) und für alle anderen gilt dann:
verdient halt einfach mehr ihr Luschen - Merzgesicht
2 Like
Weil ich ja in diesem Feld beruflich tätig bin hier noch ein kleiner Sidekicker: Das war seine letzte Sitzung. Prof. Hecken hat zum 30. Juni sein Amt als Vorsitzender des G-BA niedergelegt. 
8 Like
Kann mir ungefähr vorstellen, in welchem Aufsichtsrat er demnächst sitzen wird. 
Junge junge junge… Was soll man dazu sagen? Wir ficken uns gerade für die nächsten 30-40 Jahre
fyp
Die bisherigen Skandale, Fehltritte etc. jucken die AfD Wähler nicht, aber nächstes Jahr wird die AfD entscheiden, ob sie bei einer Doppelspitze bleibt oder nur eine Person die Partei anführen wird. Da könnte es auf jeden Fall nochmal gut abgehen mit Weidel vs Höcke. Das Höcke Lager soll intern stärker sein - dafür ist Weidel bei den AfD Wählern beliebter.
Vielleicht haben wir ein wenig Glück und die AfD zerfleischt sich etwas selbst.
1 Like
Selbst ne AfD votet beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nein :D, die SPD hat sich einfach komplett verkauft und kann auch verschwinden.
Das ist absolut nichtssagend, da die AfD immer geschlossen Nein stimmt was die Regierung beschließt.
Nur weil das Nein jetzt mal gut gesetzt war, muss man sie dafür nicht loben
10 Like
können wir wirklich glauben, dass das kanzleramt gelogen hat, um den CDU parteifreund zu decken? unser geliebter kanzler?
„Dem Bundeskanzler ist ein solches Telefonat nicht erinnerlich“
geniale formulierung auch mal wieder. sehr vertrauenserweckend. 
1 Like
Viele Kanzler hier scheinen an Demenz zu leiden, erst Scholz und nun Merz.
4 Like
Fritze ja nun auch nicht mehr der Jüngste haltet mal den Ball flach
der mann ist im übrigen noch immer nicht zurückgetreten.
es ist durchaus möglich, dass er sich dann nochmal einen ministerposten in der nächsten regierung gönnt.
der skandal bei wegner ist mmn nach wie vor auch nicht, dass er nicht sofort wegen eines stromausfalls alles stehen und liegen lässt, sondern mit welcher scheinbar absoluten selbstverständlichkeit dort bei so einer relativen kleinigkeit gelogen wurde.
6 Like
Hat sich doch nur von seiner Spitzenkandidatur verabschiedet, or? Und sich dabei noch gelobt und irgendwie sonst was rumgesponnen.
Sehe es wie bolo. Soll er halt Tennis spielen. Oder nicht 24/7 telefonieren. Aber wie man sich da erdreistet, sonst was rumzulügen und die Bevölkerung für dumm verkauft… das ist schon Heavy
2 Like
ja, von der kandidatur als bürgermeister. die union wird diesen voraussichtlich ohnehin nicht stellen :)
1 Like