ich lese gerade:
wenn er zurücktritt verliert er bis zu 235.000€ übergangsgeld für die nächsten 2 jahre. hunderttausende aus der staatskasse lässt man sich als unionspolitiker doch nicht entgehen.
herr dobrindt möchte schon mal die ekelhafte vorarbeit für die faschisten von der afd leisten:
Das versteckt sich in den Paragrafen 60 fortfolgende von Dobrindts Gesetzentwurf. Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen, um ihre Gegner zu bekämpfen, künftig Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive „Bereitstellung falscher Informationen“ oder „Löschung oder Verfälschung von Informationen“.
Ein Nachrichtendienst, der nicht nur lauscht, sondern auch wie von Geisterhand in das Leben von Bürgern eingreift – mit Manipulation und Desinformation. Es ist eine befremdliche Vorstellung, dass derartige Eingriffe im Inland künftig kaum einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen würden, nicht einmal im Nachhinein. Denn die Agenten des Verfassungsschutzes machen sich spurlos aus dem Staub. Sie berichten nur intern an ihre Vorgesetzten, warum ihre Aktion natürlich völlig in Ordnung gewesen sei, nämlich zum Schutz eines „besonders wichtigen Rechtsguts“, wie es in Dobrindts Gesetzentwurf heißt.
wenn ich das richtig verstehe, könnte der verfassungsschutz z.B. der legalen (!) politischen opposition verfälschte beweise unterjubeln.
Geisteskrank. Irgendwie nicht ganz überraschend und dann doch zeitgleich einfach nur ekelhaft, was diese Politiker da machen.
Ich bin schon gespannt, was es da für Argumente in der neuen Woche kommen, um so einen Scheiß zu rechtfertigen.
Spitzenidee. Hinterher scheitern Verfahren dann daran, dass die Verfassungssschutzleute irgendwelches Schindluder getrieben haben und den Richtern nichts anderes übrig bleibt, als den Kram fallen zu lassen.
Ach, das kriegt man schon anders geregelt. Einfach ohne Verfahren verurteilen 
ist ja egal, was jahre später in irgendeiner verhandlung aufgedeckt wird, wenn 2 wochen vor einer wahl auf den computern von oppositionspartei xy kinderpornographie oder sonstwas kriminelles auftaucht.
u.a. sollen auch minderjährige v-männer bzw. v-frauen angeheuert werden dürfen. coolio, angeblich nicht alt genug für die bundestagswahl aber spionieren (und möglicherweise in gefahr begeben) für den staat ist drin.
bei minderjährigen geht’s wahrscheinlich in erster linie auch wieder um die wirklich gefährlichten gegner des staates (aus cdu sicht). also nicht neonazis und faschisten, sondern klimaaktivisten!
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Kann man anhand dieses Kommentars in der Zeit tatsächlich so rauslesen.
Leider sind die Zitate an wichtigen Stelle gekürzt.
Statt nur „Löschung oder Verfälschung von Informationen“ steht im Entwurf: „Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung
gespeichert sind“
Es geht in dem Abschnitt darum, dass der Verfassungsschutz selber aktiv werden darf, um Gefahren abzuwenden und wenn es keine andere Möglichkeit gibt.
Man kann es gut oder schlecht finden, dass der Verfassungsschutz auch aktiv werden darf. In keinem Fall wird es aber rechtens sein, dass kurz vor einer Wahl einer Oppositionspartei Kinderpornographie untergejubelt wird.
Edit: Netzpolitik hat eine Übersicht, warum das Gesetz wirklich kritisch ist:
Das würde ich dann so verstehen, dass z.B. eine Anleitung zum Bau eines Sprengsatzes gelöscht, bzw. so verändert werden könnte, dass es nicht zur Explosion kommen kann?
Oder was sind „Zwecke der Bedrohung“ :D
Also ja, würde ich auch so verstehen
Das Gesetzesvorhaben sollte erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung auslösen,
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wird es aber nicht. kurz vor der sommerpause während der WM und die menschen sind mittlerweile komplett politikverdrossen und es interessiert sie nicht mehr
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Ich vermute mal es geht grundsätzlich darum, dass Deutschland/die EU mit einem Messer zur Schießerei geht. USA/Russland/China interessieren sich nicht für Regeln, die vor wenigen Jahrzehnten vielleicht noch Bestand hatten. Wäre halt cool, wenn das Ganze transparent diskutiert wird und man nicht das Gefühl hat, hintenrum sollen massive Eingriffe in Privatsphäre etc. durchgedrückt werden.
dafür haben wir die polizei.
was man halt einfach mal so frei und ungezwungen den medien erzählt als unionspolitiker. und auch noch als positive news verkauft:
Ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter sagte Table.Briefings, dass nun auch die Spenden aus der Wirtschaft wieder kommen könnten. „Ich habe einen Unternehmer gesprochen, der 200.000 Euro an die CDU spenden wollte, aber nur wenn Wegner geht. Diese Unterstützung können wir jetzt wiederbekommen.“
einfach ein so durch und durch korrupter haufen. ekelhafter filz, von flensburg bis zum bodensee.
https://table.media/berlin/news/rueckzug-wegners-die-cdu-berlin-hofft-auf-einen-neustart
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Ich kauf mir die Politik widde widde witt, wie sie mir gefällt.
Ich nehme das mittlerweile nur noch mit einem Schulterzucken zur Kenntnis leider. Komplett resigniert.
ich glaube ihr missversteht hier wie wirtschaftskompetent diese partei ist!
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Was kostet die Absetzung von Reiche?
Frage für einen Wirtschaftsstandort.
ich wette, das geld könnte man locker über gofundme aufbringen
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und das innerhalb von Minuten egal wie hoch