Deutsche Politik

Weltgeschehen
#4412

auch thema spenden an die union (im weitesten sinne):

gegen u.a. 2 landräte in nrw (beide CDU, welch wunder) und einen ehemaligen bundestagsabgeordneten (partei könnt ihr raten) wird wegen zusammenarbeit mit einer schleuserbande ermittelt.

Jetzt zeigen WDR-Recherchen, dass Rock selber zu den Beschuldigten zählt. Der Landrat steht gemeinsam mit drei weiteren, zum Teil hochrangigen Kreismitarbeitern, im Verdacht, Anfang 2022 zugunsten des hauptbeschuldigten Rechtsanwalts Claus B. in die Abläufe bei der Ausländerbehörde des Kreises eingegriffen zu haben.

Was zusätzlich Fragen aufwirft: Der CDU-Kreisverband erhielt zwischen August 2020 und Dezember 2023 mehrere Spenden aus dem Kreis der mutmaßlichen Schleuserbande: Insgesamt 12.500 Euro.

Eingefädelt wurde das Treffen, so geht aus Ermittlungsakten hervor, offenbar von Zylajew. Nach seiner Zeit in Berlin war der Ex-Bundestagsabgeordnete weiter eine echte Größe im Rhein-Erft-Kreis und bis Sommer 2025 auch Fraktionschef der CDU im Kreistag.

Als die Ermittler das mutmaßliche Schleusernetzwerk im April 2024 auffliegen ließen, wurde deshalb auch der Bungalow von Zylajew in Hürth durchsucht und potentielle Beweisstücke wie Mobiltelefone, Computer, Kalender und Akten beschlagnahmt. Zylajew hat nach WDR-Recherchen inzwischen gegenüber den Ermittlern eingeräumt, sich ab Ende 2019 offensiv für Claus B. eingesetzt zu haben. Dass dessen Geschäftsmodell mutmaßlich illegal gewesen sei und die Aufenthaltsgenehmigungen der Chinesen mit Scheinwohnsitzen und Fantasieanstellungen erschlichen worden sein dürften, will er allerdings nicht gewusst haben.

Trotzdem führten die zwischenzeitlichen Probleme im Rhein-Erft-Kreis offenbar dazu, dass die mutmaßlichen Schleuser ihre Geschäfte verlagerten: In den Kreis Düren. Dort sollen mehr als 220 Ausländer illegal angesiedelt worden sein. Auch gegen den dortigen früheren Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wird weiterhin ermittelt. Er wurde 2024 von der Bezirksregierung abgesetzt, weil er versucht haben soll, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

hier kann man mehr nachlesen. es werden auch politiker anderer parteien beschuldigt, z.B. ein spd landratskandidat.

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#4413

deutschland ist laut arbeitgebernahem (!) IW von 6 untersuchten das europäische land mit der höchsten eigenkapitalrendite für vermieter und das einzige land, das profitorientierte vermietung besser stellt als die selbstnutzung von immobilien.

das könnte ein grund für die geringe eigenheimquote und sehr hohe immobilienpreise sein, da profitorientierte vermieter durch die höhere rendite logischerweise auch höhere preise zahlen können.

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#4414

capital hat heute veröffentlicht, dass der bund ein eigenes „jens-spahn-konto“ für die rechtsstreitigkeiten um die maskenkäufe des cdu-fraktionsvorsitzenden hat, damit es nicht zu kurzfristigen zwangsvollstreckungen gegen den bund kommt.

bisher wurden dort 790 millionen hinterlegt für rechtsstreitigkeiten, die man wahrscheinlich verlieren wird. am ende drohen aber kosten von weit über 2 milliarden (2,3 milliarden + zinsen).

Allein bei der Klage eines Lieferanten aus Brandenburg, der Ende Mai in Köln Recht bekam, ging es um Masken und andere Schutzausrüstung für knapp 220 Mio. Euro plus mehr als 100 Mio. Euro Zinsen. Laut dem Urteil hatte Spahn persönlich per Chat Zusagen zu den Lieferbedingungen gegeben, die den Vertragsbestimmungen im Open-House-Verfahren widersprachen.

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bund-zahlt-790-mio--euro-fuer-verlorene-masken-urteile-37958600.html

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#4415

Jo, auch vorhin gelesen. Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass der noch ein politisches Amt inne hat und nicht hinter Gittern sitzt

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#4416

Verstehe weiterhin nicht warum er nicht angeklagt wird.

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#4417

weil er zur CDU gehört. die haben selbst Merz noch nicht gestürzt

#4418

Merz ist zwar nen komischer Vogel, aber mit Spahn auf ein Niveau gestellt zu werden hat er dann doch nicht verdient.

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#4419

So ist es. Unter Merz gibt es bspw keine Koalition mit der AfD. Spahn würde das sofort unterstützen

#4420

wehe der typ bekommt unter Wüst noch einmal eine Chance, weil Münsterland ;_;

#4421

Lolierte: Abgeordnete der Union posten einfach quasi alle das Gleiche auf Social Media zur Gesundheitsreform. „90% der Kommentare unter diesem Post werden negativ sein“ Blabla.

Es ist so armselig

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#4422

Ein kreatives Konjunkturpaket. Mehr nicht

#4423

wenn man das so sehen will, leider wohl das ineffektivste, das man sich vorstellen kann.

bei den margen der masken wird der großteil direkt als gewinn an die eigentümer gegangen sein, die als, im normalfall, eher reiche menschen, sehr hohe sparquoten haben.

und die bekanntesten lieferanten waren diese zwei jungs aus der schweiz (?). :sweat_smile:

#4424

https://www.bz-berlin.de/berlin/wegners-halber-rueckzug-sichert-ihm-viertelmillion

Ich bin als Regierender Bürgermeister gewählt“, sagte Kai Wegner (CDU), als er am vergangenen Freitag seinen halben Rückzug verkündete: kein CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl mehr, aber weiterhin auf dem Chefsessel im Roten Rathaus. Das klang erst einmal nach Pflichterfüllung. Doch dass der Regierende nicht zurückgetreten ist, sichert ihm auch rund 235.750 Euro Übergangsgeld.

Moral ist auch ein absolutes Fremdwort in der Poltik

#4425

Besser haben als brauchen

#4426

Puh, über sowas würde ich mich nicht aufregen. Würden hier auch alle so machen, wenn sie einen Anspruch drauf hätten.

#4427

haha cdu/spahn at its best. Wie scheinheilig willst du sein?

Man stelle sich z.b. mal vor, weidel wäre mit einer Frau zusammen.

#4428

Das hätte jeder hier dankend angenommen. :+1:

#4429

Ich kann das alles nicht mehr.

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#4430

Wenn man bedenkt, es ist erst ein Jahr um.
Die PD schafft es noch die Sozialversicherungen abzuschaffen

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#4431

Das ganze Datenschutzthema is doch EU Sache. Da kann Schwarz-Rot doch noch so viel wollen?