Deutsche Politik

Bayerns Ministerpräsident habe im vergangenen Jahr an nur fünf von 30 Landtagssitzungen teilgenommen, kritisiert die bayerische SPD.
[…]
Müller erklärte, Söder bekomme als Regierungschef 17.000 Euro pro Monat und zusätzlich weitere 4222,50 Euro Diät als Landtagsabgeordneter.
[…]
Die anderen Ministerpräsidenten seien regelmäßig in den Landtagen. „Nur seine Hoheit Markus Söder ist offenbar zu beschäftigt damit, sein Essen zu fotografieren oder Selfies von sich zu machen.“

Hat sie nicht Unrecht.

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influencer sein bringt halt mehr als die lächerlichen 17k.

Also 5 von 30 ist halt komplett frech.

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Wer es nicht für nötig hält, daran teilzunehmen, der sollte dann auch keine Diäten bekommen.

Für sowas sollte es erstens keine Diät geben und zweitens eine Strafgebühr.
Er wurde in den LT gewählt, aber nimmt nur an 17 % (aufgerundet) der Sitzungen teil.
Aber dafür kassiert er dann einen riesen Batzen an Diäten.
Aber Hauptsache die Migranten/Bürgergeldempfänger sind wieder Schuld, die alten Schmarotzer!

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Es gibt bereits Strafen. Wer ohne triftigen Grund fernbleibt, der muss Strafe zahlen.

Wie hoch sind die Strafen und wer bestimmt was ein wichtiger Grund ist?

kann ja eigentlich nur ein witz sein wenn er so oft nicht kommt.

100€ Pro Sitzung. Entscheiden tuts der Landtagspräsident bzw. die Vizepräsidenten. Das sind 2x CSU, 1x FW, 1x SPD und 1x Grüne.

Ist doch auf Bundesebene oder im EU Parlament nicht anders. Jeder kommt wie er lust hat und bekommt trotzdem die Diäten.

Jetzt mal Hand aufs Herz. Er tut allen einen Gefallen, wenn er nicht da ist. Da kann man auch mal das Schmerzensgeld an ihn zahlen.

Ich wäre bei sowas vorsichtig, das ist oft populistischer Unfug. Bundestag und EU Parlament sind Arbeitsparlamente, es ist also so gewollt, dass meistens nur wenige Abgeordnete im Plenum rumsitzen. Die AFD hatte vor ihrem ersten Einzug in den Bundestag glaube ich auch kritisiert wie leer der Bundestag immer ist und hat sich dann in den ersten Monaten demonstrativ bei allen Sitzungen in voller Mannstärke hingesetzt. Haben dann aber auch schnell gemerkt wie dumm das ist, wenn parallel die Ausschüsse stattfinden, in denen wirklich gearbeitet wird.

Es kann natürlich trotzdem sein, dass einzelne Abgeordnete oder Ministerpräsidenten faule Säcke sind, aber ich bräuchte da mehr Fakten als „war nur in 3 von 20 Sitzungen anwesend“.

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Gibt’s dazu auch aktuellere Zahlen als von 2022? Die News ist ja von vor 2 Jahren

Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

Gute Einordnung!

Höre/schaue gerade ein Gesprächsformat von ntv, in dem Sönke Neitzel und Carlo Masala zu Gast sind. Da droppt Neitzel im Vorbeigehen bezüglich der Verteidigungsfähigkeit den Satz „…der Mann [Olaf Scholz] hat leider, muss man sagen, dem Land schweren Schaden, schweren Schaden zugefügt…“

Willst du uns auch noch verraten womit Scholz unserer Verteidigungsfähigkeit schweren Schaden zugefügt haben soll? Oder ist das Clickbait damit wir uns die 70 Minuten Video anschauen? :smiley:

Nur anhand des Halbsatzes sehe ich nicht was Scholz groß kaputt gemacht haben soll. Die Bundeswehr wurde jahrzehntelang „kaputt“ gespart, das haben alle Kanzler, Parteien und eigentlich die gesamte Gesellschaft gewollt und mitgetragen. „Friedensdividende“ nennt man das glaube ich: Nach Kriegen (kalt oder „heiß“) werden Verteidigungsausgaben immer weiter reduziert bis sich der nächste Krieg andeutet, dann werden sie wieder hochgefahren. Bei letzterem sind wir gerade.

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Musst jetzt das gesamte Video schauen und ich verrate dir nicht mal, wann’s gesagt wird!

Zusammenfassung

weil wir, so Neitzel, wegen Scholz ein Jahr in verloren haben, er in Bezug auf Wehrpflicht gelogen und Pistorius aus politischen Gründen – aufstrebender Konkurrent – sabotiert hat.

Kryptischer kann man es nicht formulieren… Und dabei noch ein Wort einfach weglassen

Wer es nachlesen will:

Das widerholt er aber schon seit x Monaten.

Historie

Hier bei Phoenix vor 2 Monaten:

Kanzler Scholz und die Lüge: Deutschlands sicherheitspolitisches Realitätsdefizit - Debattenstoff für den Wahlkampf und für die Sicherheitskonferenz in München #MSC2025 #BTW2025 - ichsagmal.com

Hier vor 7 Monaten bei Welt am Sonntag:

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichen

Hier von vor einem Jahr:

Scholz spielt auf Risiko (Tag 755 mit Prof. Sönke Neitzel) | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

Hier aus 2022:

Militärhistoriker Sönke Neitzel: Scholz zeigt Putin seine Angst

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worauf bezieht sich das jetzt?

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Nachrichten aus Deutschland

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich aus. „Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Und weiter die Kuh melken und melken

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