Deutsche Politik

100€ Pro Sitzung. Entscheiden tuts der Landtagspräsident bzw. die Vizepräsidenten. Das sind 2x CSU, 1x FW, 1x SPD und 1x Grüne.

Ist doch auf Bundesebene oder im EU Parlament nicht anders. Jeder kommt wie er lust hat und bekommt trotzdem die Diäten.

Jetzt mal Hand aufs Herz. Er tut allen einen Gefallen, wenn er nicht da ist. Da kann man auch mal das Schmerzensgeld an ihn zahlen.

Ich wäre bei sowas vorsichtig, das ist oft populistischer Unfug. Bundestag und EU Parlament sind Arbeitsparlamente, es ist also so gewollt, dass meistens nur wenige Abgeordnete im Plenum rumsitzen. Die AFD hatte vor ihrem ersten Einzug in den Bundestag glaube ich auch kritisiert wie leer der Bundestag immer ist und hat sich dann in den ersten Monaten demonstrativ bei allen Sitzungen in voller Mannstärke hingesetzt. Haben dann aber auch schnell gemerkt wie dumm das ist, wenn parallel die Ausschüsse stattfinden, in denen wirklich gearbeitet wird.

Es kann natürlich trotzdem sein, dass einzelne Abgeordnete oder Ministerpräsidenten faule Säcke sind, aber ich bräuchte da mehr Fakten als „war nur in 3 von 20 Sitzungen anwesend“.

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Gibt’s dazu auch aktuellere Zahlen als von 2022? Die News ist ja von vor 2 Jahren

Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

Gute Einordnung!

Höre/schaue gerade ein Gesprächsformat von ntv, in dem Sönke Neitzel und Carlo Masala zu Gast sind. Da droppt Neitzel im Vorbeigehen bezüglich der Verteidigungsfähigkeit den Satz „…der Mann [Olaf Scholz] hat leider, muss man sagen, dem Land schweren Schaden, schweren Schaden zugefügt…“

Willst du uns auch noch verraten womit Scholz unserer Verteidigungsfähigkeit schweren Schaden zugefügt haben soll? Oder ist das Clickbait damit wir uns die 70 Minuten Video anschauen? :smiley:

Nur anhand des Halbsatzes sehe ich nicht was Scholz groß kaputt gemacht haben soll. Die Bundeswehr wurde jahrzehntelang „kaputt“ gespart, das haben alle Kanzler, Parteien und eigentlich die gesamte Gesellschaft gewollt und mitgetragen. „Friedensdividende“ nennt man das glaube ich: Nach Kriegen (kalt oder „heiß“) werden Verteidigungsausgaben immer weiter reduziert bis sich der nächste Krieg andeutet, dann werden sie wieder hochgefahren. Bei letzterem sind wir gerade.

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Musst jetzt das gesamte Video schauen und ich verrate dir nicht mal, wann’s gesagt wird!

Zusammenfassung

weil wir, so Neitzel, wegen Scholz ein Jahr in verloren haben, er in Bezug auf Wehrpflicht gelogen und Pistorius aus politischen Gründen – aufstrebender Konkurrent – sabotiert hat.

Kryptischer kann man es nicht formulieren… Und dabei noch ein Wort einfach weglassen

Wer es nachlesen will:

Das widerholt er aber schon seit x Monaten.

Historie

Hier bei Phoenix vor 2 Monaten:

Kanzler Scholz und die Lüge: Deutschlands sicherheitspolitisches Realitätsdefizit - Debattenstoff für den Wahlkampf und für die Sicherheitskonferenz in München #MSC2025 #BTW2025 - ichsagmal.com

Hier vor 7 Monaten bei Welt am Sonntag:

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichen

Hier von vor einem Jahr:

Scholz spielt auf Risiko (Tag 755 mit Prof. Sönke Neitzel) | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

Hier aus 2022:

Militärhistoriker Sönke Neitzel: Scholz zeigt Putin seine Angst

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worauf bezieht sich das jetzt?

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Nachrichten aus Deutschland

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich aus. „Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Und weiter die Kuh melken und melken

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Die Koalition wird ein richtiger Fiebertraum.

Der Spahn eiert schon von einer Talkshow zur nächsten. Immerhin bleibt uns Linnemann als Wirtschaftsminister fern

Geht aber primär um erbschafts- und vermögenssteuer laut artikel.

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Bitte keine Fakten. Das passt nicht in seine Welt.

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Als ob die CDU die Reichen anpackt, nachdem sie den Soli nicht streichen lassen konnten.

Wieder mal sinnbefreites Gelaber von Klingenbeil, weil die Jusos auf die Barrikaden gehen.

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Davon ist er doch als überzeugter FDP Wähler extrem stark betroffen

Ich bin tatsächlich auch verwundert gewesen über den Titel und finde es maximal unglücklich solch eine headline zu nehmen. Qualitätsjournalismus at its best. Sone Titel geistern dann durch Afdtok ohne Einordnung. Also warum nicht: schließt Steuererhöhungen für Vermögende nicht aus.

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