Deutsche Politik

Weltgeschehen
#2563

Ich verstehe wo ihr herkommt, aber da geht es ja um Leistungspauschalen für Operationen und dergleichen. Ist für mich eine andere Baustelle.

Es ging Streeck ja eher um teure AM-Therapien, oder? Habe nur den Artikel gelesen und nicht das Video geschaut, daher gerne korrigieren.
Und in der Hinsicht ist die aktuelle Entwicklung ist ja eher - und das ist natürlich nicht bei allen Erkrankung so - dass die Patient:innen durch innovative AM (=teure AM) nicht mehr operiert werden müssen oder ein langer Krankenhausaufenthalt mindestens mal weit nach hinten geschoben wird.
Teure AM belasten aber das Krankenhaus-Budget und werden daher ohnehin ungern von Kliniker:innen gemacht, es sei denn es geht nicht anders. Es ist dann aber einfach so, dass viele teure Therapien einfach verdammt gut und wirksam sind, aber erst in späteren Therapielinien zugelassen sind und eine Behandlung dann auch gemäß Leitlinien (!) passiert. In diesen Therapielinien sind die Patient:innen dann oft einfach alt, gerade weil der Wechsel in diese späten Linien durch neure Therapien herausgezögert werden kann. Zum Glück.

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#2564

Eingeführt werden soll so etwa ein sogenannter Industriestrompreis. Das staatlich subventionierte Instrument soll in den Jahren 2026 bis 2028 kommen, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss in Berlin mitteilte. Er sprach von einem Zielpreis von fünf Cent pro Kilowattstunde.

Neben dem Industriestrompreis soll den schwarz-roten Beschlüssen nach eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke kommen: Im nächsten Jahr sollten Leistungen im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten.

Merz teilte auch mit, zum 1. Juli solle die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken. Er sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese im Verkehrsetat verbucht.

Dem schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten Subventionitis vorwerfen, aber seine Ideen quasi 1:1 übernehmen. Man muss die Union einfach lieben… aber hey, immerhin können wir bald wieder günstiger fliegen. Sehen uns dann auf Malle!

#2565

Gaskraftwerke sind teuer und machen uns abhängig von USA/Russland. Halte es für durchdacht.

#2566

Hatte schon befürchtet ich müsste Bahn fahren falls der HGW mal streikt, aber flieg ich halt zur Not. Danke Fritz

#2567

musste erst einmal googlen, wer das ist. dann kolumnistin gelesen. ich erwarte also nix als dünnpfiff. als ich noch spiegel gelesen habe, gab es da auch so ein paar „expertinnen“

e/ @K_Ramasow ist immerhin schneller und zuverlässiger (ändert nichts daran, dass merz beschlüsse absolut dämlcih sind)

#2568

Die Alte ist absoluter Dreck. Fischt so unfassbar am rechten Rand und genauso eine Hassrednerin wie Anna Schneider, die nur Aufmerksamkeit bekommen, weil sie populistische Parolen raushauen und nicht komplett scheiße aussehen.

Also mmn nicht einmal eine seriöse Kolumnistin, geschweige denn eine Expertin für irgendetwas.

#2569

Interessentes Schubladen-Denken. Alle Kolumnisten produzieren also nur Scheiße.

#2570

Gute Entscheidungen bzgl. Lachgas und um so wichtiger bzgl. der KO-Tropfen. Die KO-Tropfen waren viel zu leicht zugänglich.

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#2571

und noch mehr Schulden

#2572

gut. „schulden“ des staates sind das geld der privatwirtschaft.

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#2573

Auch mal eine ziemlich heftige Ansage bzgl. Menschen mit Behinderung die arbeiten vom OB in Leipzig (SPD).

Habe es angepasst @Monk

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#2574

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#2575

Finds gut, dass er die Diäten der Politiker streichen will :kappa:

#2576

gerade „angesichts der wirtschaftlichen situation“ und steigender arbeitslosenzahlen wäre es angebracht, z.B. in diesen bereichen neue stellen zu schaffen.

die haben alle so einen nagel im kopf mit ihrem nicht vorhandenen wirtschaftverständnis. wie soll’s aufwärts gehen, wenn alle nur sparen wollen?

das ist komplett unabhängig von jeder politischen ausrichtung, sondern erste stunde buchführung:
die ausgaben des einen sind die einnahmen des anderen.

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#2577

Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas.

Spahn wieder auf seinem eigenen Level unterwegs

#2578

Den Vorwurf bezüglich Hamas, gibt es nicht nur bei der Linken. Ich selber kann das nicht beurteilen, weil ich die Politik nicht so sehr verfolge und auch nicht so richtig weiß, wie die Integrationsbeauftragte in Berlin so drauf ist.

Link vom Tagesspiegel, weil Spiegel.de hinter Paywall ist.

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#2579

Wie steht 'n ihr zur Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht?

Mir kommt das, trotz ewig langer Vorlaufzweit, wie ein schlecht ausgehandelter Schnellschuss vor. Halbgarer Aktionismus.

Die ganze Infrastruktur ist ja weg? Wir haben nicht mal mehr Kreiswehrersatzämter. Von wem und wo sollen denn die Leute plötzlich alle gemustert werden? Gehen da Stabsärzte auf große Tournee an die Schulen und die Jungs müssen dann alle in die Turnhalle?

Immerhin Kasernen müssten noch rumstehen, aber wenn Immobilien 15 Jahre quasi unbewohnt sind, kannst da ja auch nicht einfach wieder einziehen?

Wirkt alles so unausgegoren.

#2580

Es wird doch gar keine geben? Es gibt doch nur eine Musterung und nur bei Bedarf wird man das neu Bewerten müssen. Für die Musterung reichen sicherlich die aktuellen Kapazitäten.

Bedarf wäre, wenn die Mannstärke bzw. Sicherheitslage es erfordert.

#2581

Die wollen alle Männer ab Jahrgang 2008 mustern und auf eine Truppenstärke von 260k + 200k Reservisten kommen. Also mal locker +40% Soldaten zu heute. Und wir hatten bisher ja schon zu wenige Soldaten…? Glaube jetzt nicht, dass denen nun plötzlich die freiwilligen Enthusiasten die Bude einrennen.

#2582

Das will man bis Mitte 2030. Bis dahin muss man halt Anreize schaffen. Und Reservisten hat Deutschland knapp 1 Millionen. Davon sind halt nur rund 34k aktiv, also besetzen tatsächlich einen Posten. Das kann man also relativ einfach aufstocken.