Wäre für ein Gesetz, welches jeden Menschen der ein politisches öffentliches Amt bekleidet oder bekleidet hat, sich auf Lebenszeit nicht privat versichern kann sondern im GKV System bleiben muss. Ist halt leicht, wenn man immer nur für „die Anderen“ entscheidet.
War das eigentlich zum IFG schon da?
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Selbst wenn, man kann’s nicht oft genug wiederholen, was die Union da für einen Skandal anstrebt. Und falls die SPD auch das abnickt, kann man die Partei direkt auflösen.
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So einen Ferienjob hätte ich auch gerne gehabt. Wie kann man nur so dreist sein…
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Diese aktuellen Nachrichten zur Elterngeldreform ist auch einfach so traurig. News sie erhöhen es, um 100 Euro aber dafür zahlen wir einfach 2 Monate weniger und machen es noch schwieriger mit den Zeiträumen…
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Ausgerechnet die CSU prescht vor, wth
In der CSU-Landtagsfraktion in Bayern gibt es Gedankenspiele über ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD – konkret gegen den Landesverband Thüringen.
Unser schönes Steuergeld
Die Einigung mit den USA verkündet Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung. Washington hat dem Verkauf von „Tomahawk“-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.
direkt aufs weiße Haus feuern
@nsa @cia @tsa
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Verlieren halt ihre Wähler an die AFD, bedienen ja mittlerweile die selbe Klientel 
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Leider scheint die Seite auch nen Todesstoss erhalten zu haben :x
Die braucht man doch gar nicht mehr so krass. Lieber selber Drohnen entwickeln. Viel günstiger und effektiver.
Wir haben die Dinger erfunden und nun kaufen wir sie von woanders #peinlo
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Erzähl das mal den Opas bei der CDU, die checken doch sowieso nix. Hauptsache Papa Donald ist happy, dass er seine Altbestände los wird und dann in Drohnen investieren kann
Also so ne Tomahawk macht schon deutlich mehr Wums als 'ne popelige Drohne. Kostet aber auch das Drölffache.
Wovor Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen schon lange warnen, kommt jetzt wohl kurzfristig und ohne öffentliche Debatte. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht unter anderem eine Rechtsgrundlage für eine „Biometrische Detektion in Echtzeit“ vor. Das heißt: Überwachungskameras der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen – sollen künftig die Gesichter aller Passant:innen analysieren dürfen. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, der nur eine nachträgliche Analyse vorsah, sondern gerät auch in Konflikt mit digitalen Grundrechten.
[…]
Die schwarz-rote Koalition will weitreichende Änderungen im Bundespolizeigesetz offenbar noch am Freitag kurzfristig durch den Bundestag bringen. Darüber hat heute der Politico Tech-Newsletter berichtet. Auch uns liegt der Antrag von SPD und Union mittlerweile vor.
Die Regierungsparteien wollen die Reichweite der Überwachung zwar beschränken. Das System soll so gebaut sein, dass es nur bei Personen anschlägt, die nach richterlichem Beschluss und unter hohen Hürden in einer speziellen Datei hinterlegt sind. Doch es sieht auch Ausnahmen bei „Gefahr im Verzug“ vor. Die Koalition orientiert sich an den Ausnahmen für ein Verbot sog. biometrischer Fernidentifikationssysteme im EU AI Act. Es war damals einer der umstrittensten Punkte in den Verhandlungen auf EU-Ebene, gegen den zivilgesellschaftliche Organisationen Sturm gelaufen waren.
Auch sehr toll solche Sachen zu ermöglichen, wenn in absehbarer Zeit eine afd-regierung nicht so unwahrscheinlich erscheint. Da wird noch mit Weitsicht gehandelt.
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Hat man zuletzt in Amerika sehr gut gesehen. Dort hat die ICE nahezu ausschließlich auf Tools zurückgegriffen, die bereits vorhanden waren. Bei Parteien wie der AfD und auch bei Teilen der CDU können wir uns auf eine umfassendere Überwachung freuen – vor allem von Minderheiten und politischen Gegnern.
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Ich glaube das ist die schlechteste Regierung, die wir in den letzten 25 Jahren hatten. Und das muss was heißen.
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bis jetzt
warte mal ab wenn die afd nazis eine regierungsbeteiligung haben
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der baune Teppich wird ja schon ausgelegt :/ Dann kann die AfD direkt loslegen.