Deutsche Politik

Weltgeschehen
#2449

das ist doch eine eins zu eins wiederholung der „faule arbeitslose“ debatte.

Konkret benannt hat Merz jetzt, dass es Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten.

jetzt wird der zurechnungsfähige teil der zivilgesellschaft, wie schon beim bürgergeld, versuchen zu erklären, dass dieses problem a) nicht so groß und b) eine verknüpfung verschiedenster ursachen ist, siehe spd zu dem gipfel jetzt.

unionspolitiker reden dann wochen oder monatelang dagegen. dass das wirklich echt und keine fantasie ist und sie die lösung hätten.

und am ende haben wir dann irgendein sinnfreies, halbgares gesetz, weil die gegenseite, die in diesem jahrhundert schon ein buch von innen und irgendeine statistik zu dem thema gesehen hat, natürlich immer recht hatte.

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#2450

habe immer noch nicht genau verstanden, welche probleme genau die union jetzt lösen möchte und die bevölkerung laut barometer zu sehen glaubt. vielleicht kann man das mal kurz hier niederschreiben, damit ich auch im bilde bin.

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#2451

Dass du nicht inhaltlich darauf eingehst, sondern dir erneut irgendeinen Halbsatz rauspickst und dich in die Opferrolle begibst, beantwortet meine indirekte Frage.

Habe ich versucht, dir zu erklären. Haben andere versucht, dir zu erklären. Es gibt sogar einen ganzen Artikel, der dir das zu erklären versucht. Ich geb’s echt auf. Aber, dass du die Umfrage als Grundlage für deine Behauptungen nutzt, zeigt mir schon, wie unsinnig die Diskussion ist.

Es ist anhand der Fragestellung gar nicht klar, was genau sie sehen. Insofern: Nein, muss man nicht. Ist dann aber auch alles gesagt.

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#2453

Die ZDF Umfrage ist definitiv äußerst fragwürdig (bestenfalls) und sollte nicht 1:1 als Beleg für irgendeine Argumentation bzgl der Stadtbild-Debatte hergenommen werden, aber ich befürchte schon, dass das im Kern eine weitere Symptomatik mit Rechtsrutsch und AfD-freundlicher Wähler ist.
Dass das aber wohlwollend seitens der CDU befeuert und rhetorisch verteidigt wird, ist fast noch schlimmer (aber leider auch nichts unerwatetes)

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#2454

„Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der „Bild“. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat“, betonte der CDU-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte in der Zeitung das Papier aus der SPD-Fraktion. Es rede an den Themen vorbei, die die Menschen tatsächlich beschäftigten.

Quelle

Hier hast du deine Antwort. Die Probleme sind KLAR benannt. Also… nachdem der Kanzler drei Versuche unternommen hat, sich verständlich auszudrücken. Und zwar so klar, dass der Koalitionspartner das gerne näher definieren würde.

Hier hast du also deine Antwort. Oder eben auch nicht.

Funny auch wieder, dass nach Frauen und „den Bürgern“ jetzt SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister mit einbezogen werden.

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#2455

eine rassistische dogwhistle nach der anderen aber im gegensatz zum blauen original nicht den mut, es auszusprechen.

an der stelle kann man genau so gut austrittsformulare und afd mitgliederformulare direkt an die eigenen mitglieder verschicken. buchstäblich genau so haben sich auch die meisten großen konservativen parteien in den nachbarländern ins nirwana befördert.

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Nachrichten aus Deutschland
#2456

Ist die Aussage denn so unklar?

Merz sagt doch recht deutlich, dass man zwar mehr Leute abschiebt aber es immer noch zu viele Ausländer (also zumindest die, denen man das aus mehreren Metern Entfernung ansieht) im Land gibt und man diese auch weg haben möchte

Ich habe das Gefühl, die Unklarheit kommt in erster Linie daher, dass man solche Aussagen eines deutschen Kanzlers in dieser Form nicht kennt und eventuell nicht wahrhaben möchte

#2457

Ich kann dir da nicht widersprechen. Ich gestehe ihm immerhin zu, dass er im dritten Anlauf ein minibisschen Inhalt hatte. Aber auch der hatte wenig mit dem „Stadtbild“ zu tun eigtl.

Allerdings verursacht es bei einigen ja Schnappatmung, wenn man die Aussagen unseres Kanzlers rassistisch nennt

#2458

DIe Union will die ganzen bösen Ausländer, die hier ohne Asyl und arbeitslos am Bahnhof abhängen, ganz schnell abschieben, damit Hildegard, 82, nachts um 11 sicher dort langlaufen kann

#2459

Ich denke nicht, dass er eine 82jährige Tochter hat

#2460

mit den „ersparnissen“ aus der sehr wichtigen bürgergeldreform kann sich das land in 4,5 jahren eine weitere jens-spahn-e-mail leisten. ich bin schon so gespannt.

schön, dass immerhin der spiegel dran bleibt. auf einen untersuchungsausschuss darf man ja scheinbar nicht hoffen.

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#2461

Gute aber auch traurige sowie ernüchternde Doku, welche zeigt, dass der deutsche Staat immer noch zu wenig macht, um Frau vor Gewalt zu schützen.

#2462

wenn wadephul zum rücktritt gezwungen wird, weil er zufällig den letzten funken menschlichkeit in der union gefunden hat, bevor jens spahn als objektiv entweder inkompetentester oder korruptester politiker der letzten 80 jahre zurücktritt, wäre das gleichzeitig das lustigste und das traurigste, was in der deutschen politik in diesem jahrzehnt passiert ist.

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#2463

Verstehe auch nicht wie es da intern Kritik geben kann. Der war halt vor ort und hat seine Meinung abgegeben. Einfach nur noch traurig.

#2464

Hat @dotic heute auf Discord gepostet

Passt halt nicht in das Programm der Union, dass Syrien nicht ganz so sicher ist derzeit

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#2465

Am besten einer der Drukos
„Weil laut der CDU halt alle gefährlichen Syrer am Dortmunder HBF stehen“

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#2466

laut robin alexander fiel wohl intern u.a. der satz:

„Es muss in einem Fraktionssaal, in dem ein Kreuz hängt, möglich sein, das zu benennen.“

wadephul der wissing der union? letzte mit rückgrat, der dort noch an was glaubt?

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#2469

Einfach absurd zu sehen wie sich die Berliner CDU probiert den Bau der A100 schön zu reden…

#2470

Krass dass die da schon 30 Jahre regieren

#2471

Kann das Video aktuell nicht anschauen, aber was ist genau mit 30 Jahren gemeint? Die Autobahn ansich, wird seit 70 Jahren in vielen unterschiedlichen Bauabschnitten gebaut. Der aktuelle Abschnitt hat jetzt 12 Jahre gedauert.