Das „Partei Zeug“ nennt man Politik und genau darum geht es. Trump ist eine Bedrohung für die Welt, aber wie wir darauf regieren ist eine politische Frage und die sehen unsere Parteien komplett unterschiedlich.
Ja und das darf nicht sein. Man kann und sollte natürlich kritisieren, wenn Partei das Sondervermögen anderweitig verwenden wollen. Aber diese ganze Diskussion bezieht sich ja afaik auf vor dem Eklat.
Mich stört es einfach, dass vorher Trump als Idiot downplayed wurde und der Diskussionsstil eher von oben herab war (ala "glaubt ihr wirklich, dass sich wirklich etwas ändert), als die Gefahr wirklich anzunehmen
erzähl mir mehr darüber, wie ich trump verharmlose. übrigens ~10 tage vor dem selenky treffen.
Es wäre eine ideologische Entscheidung von Union und SPD, wenn sie die Schuldenbremse nicht abschaffen wollen sondern nur durch einzelne Sondervermögen umgehen wollen. Sie könnten sofort eine Mehrheit für die Abschaffung der Schuldenbremse haben und dann Waffenlieferungen und Aufrüstungen als Teil des Haushalts beschließen.
hier, bitte. 4 Tage vor dem Treffen.
hä? darum ging es doch beim treffen im weißen haus von trump und selensky. der deal ist doch nur gescheitert weil trump so ausgerastet ist und keine widerworte ertragen konnte.
/e: die ganze außenpolitik von den usa ist verworren und nicht verlässlich, darauf müssen wir uns in europa einstellen. wir stehen für nun wirklich für uns. fick die atlantik brücke.
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Es geht darum, dass man Trump als Idioten darstellt und so tut als würde er nur Dinge entscheiden, weil er gerade auf diesem Trip ist.
Es ist einfach downplayen von dem, wozu er fähig ist und woran er glaubt.
Komischerweise haben Medien vor dem Treffen davor gewarnt, dass Selenskyy in eine Falle tappt und Trump genau das erzwingen will.
die ganze außenpolitik von den usa ist verworren und nicht verlässlich, darauf müssen wir uns in europa einstellen. wir stehen für nun wirklich für uns. fick die atlantik brücke.
DAS und nichts anderes. Aber als hier Leute vorher „Panik“ geschobene haben, da wurde es halt downplayed. Das ist nunmal so.
die us-regierung hat selensky doch den scheinbar gleichen oder einen ähnlichen deal schon 2 wochen vorher in münchen (?) vorgelegt. das deutet zumindest schon mal nicht auf monatelange planung DIESER situation im weißen haus hin.
ganz wilde theorie:
trump ist wirklich nur ein desinteressierter, dummer narzisst und die ereignisse im weißen haus waren genau so, wie wir sie gesehen haben und kein 4d-masterplan.
Mhhhhh, das kommt mir bekannt vor 
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Falscher Faden, aber egal 
Nach meine Verständnis, ist der auch Deal geplatzt weil die Ukraine fest Sicherheitszusagen wollte. Wobei ich mir an der Stelle denke, solche Zusagen eine Trump-Regierung sind halt auch net das Papier wert, auf dem er mit seinem Edding rumschmiert.
Ein Deal, der ohnehin nur für die Twitterposts und ähnliches herhalten würde. Als ob da in zwei, drei Jahre Minen und Raffinerien aus dem Boden gestampft würden. Absolutes Luftschloss.
Ungeachtet dessen stimmt dein /e: natürlich. Hoffe, die Europäer, Kanadier, Australier, Japaner und Koreaner raffen sich mal zusammen.
Wäre schön, wenn Merz seinen Antrittsbesuch in Warschau machen würde. Auf der Durchreise nach Kiew. Sich neben Trump ins Oval Office setzten, kannste ja nicht. Weißt nie, was Vance da plötzlich löskläfft. Und bei einem als emotional geltenden Merz, besteht die Gefahr, dass das transatlantische Bündnis direkt eingesargt wird :D
Die neue Linksfraktion bietet Schwarz-Rot eine Reform der Schuldenbremse an.
[…]
Investitionen „in die Zukunft unseres Landes“
Der Fokus der Linken liege dabei auf nachhaltigen Investitionen „in die Zukunft unseres Landes“. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen. Eine Absage an eine solche Reform ist das aber nicht. Görke lässt damit offen, ob Verteidigungsausgaben auch Teil einer von den Linken-Abgeordneten getragenen Verfassungsänderung sein könnten.
[…]
Quelle: tagesschau.de
Die Grünen sehen das Einrichten von Sondervermögen kritisch.
Die Grünen sehen die Pläne allerdings kritisch, sie drängen auf eine Reform der Schuldenbremse statt auf ein Sondervermögen. Er glaube, „dass ein Sondervermögen, was am Ende nur ein Provisorium darstellt, nicht die richtige Antwort für die Fragen unserer Zeit“ sei, sagte Grünen-Parteivize Heiko Knopf bei Phoenix. Die Grünen seien diesbezüglich zwar zu Diskussionen bereit, die Partei stehe aber für eine Reform der Schuldenbremse.
Quelle: n-tv
also im grunde haben die natürlich recht.
andererseits ist das, wenn die zahlen im faz artikel stimmen, meiner meinung nach auch egal.
900 milliarden staatlicher investitionen wären so eine wucht. das bestimmende gesetz der - mindestens - nächsten 4 jahre. das überlagert zumindest wirtschaftspolitisch einfach alles.
wenn die union damit ankommt, sollte man das annehmen und das eigene politische kapital für eine klimagerechte ausgestaltung und unterstützung der arbeitnehmer und gewerkschaften bei der „verteilung“ (streiks, tarifverträge) etc. verwenden.
aus linker sicht würden 900 milliarden zwangsläufig so viele jobs schaffen, dass die arbeitgeber enorm an verhandlungsstärke verlieren, wenn sie nicht die arbeitnehmerrechte schwächen können. das könnte man praktisch heute schon in die zeitung schreiben, dass da arbeitskämpfe bevorstehen und sich darauf konzentrieren.
Dafür müsste man erstmal klar definieren, welche Investitionen bei „Infrastruktur“ anstehen. Es haben doch quasi alle Ressorts eine Haushaltserhöhung angefragt.
Sondervermögen schön und gut, aber 'ne nachhaltige Reform oder ganzheitliche Abschaffung der Schuldenbremse wäre deutlich zukunftweisender. Da sollten die Linke und Grüne mal die Eier auf den Tisch legen.
so, oder so ähnlich wird das bei allen wirtschaftsinstituten aussehen:
allgemein aufgabenbereiche der kommunen, straßen, energie, klimaschutz, öpnv/bahn, schulen/unis/kitas, (wohnungsbau).
andere zahlen gehen auch hoch bis über 1 billion, weil das der abgeschriebene „verfall“ der letzten 20 jahre ist.
aber dafür würde es wohl selbst mit unbegrenzten mitteln einfach nicht die realen ressourcen und arbeitskräfte geben, um das in einer legislaturperiode zu beheben (außer man fliegt, kA, 1.000.000 chinesen ein, die seit 20 jahren nicht anderes machen als infrastruktur bauen).
Wenn die Firmen keine Kapazitäten haben, kannste für Infrastruktur noch so mit Geld wedeln. Beim Gleisausbau ist bspw so, dass einfach keine Kapazitäten da sind. War vor einigen Wochen ein ausführlicher Artikel in der F.A.Z., wieso es da am Beispiel des U-Bahn-Ausbaus in Frankfurt nur so langsam und mit extremen Verzug (nicht ganz BER-Style 
) voran geht.
ja, das wird nicht über nacht gehen. aber wenn man den firmen zumindest ein paar jahre planungssicherheit gibt, dann werden auch die kapazitäten in der privatwirtschaft geschaffen. das passiert aber nur, wenn irgendjemand (im fall von infrastruktur der staat) den anstoß gibt.
sieht man doch am bundeswehr sondervermögen und z.B. rheinmetall.
sondervermögen sucken, sie sind massiv zweckgebunden. weder ein sondervermögen für die aufrüstung der bundeswehr noch eins für die infrastruktur können zb. gegen die klimakatastrophe eingesetzt werden.
wir haben jetzt eine chance die schuldenbremse los zu werden oder zumindest so zu reformieren, dass spätere regierungen wirklich handlungsfähig sind und bestimmte kräfte sie immer wieder erpressen können.
ich habe ein restvertrauen in den wähler, dass wir nach 900 milliarden sondervermögen sowieso nicht zum derzeitigen status quo der schuldenbremse zurückkehren.
das ist so viel und so offensichtlich und wird bei jeder zukünftigen debatte eine rolle spielen. man muss sich schon bewusst dafür entscheiden, sich verarschen zu lassen, um danach weiter an die sinnhaftgkeit der aktuellen regeln zu glauben.
wie gesagt: es ist einfach zu viel geld - gut möglich, dass es sogar mehr ist, als sich in 4 jahren überhaupt umsetzen lassen - und spd/grüne/linke sollten die ausgestaltung mitentscheiden.
Und genau das liegt mMn der Hund begraben. Die CDU will nicht, dass eine evtl. andere Regierung ab 2029 deutlich mehr finanziellen Spielraum hat, außerdem wäre es 'n krasser Wahlversprechenbruch.
Mit dem Sondervermögen wird sich die CDU 2029 hinstellen, sich feiern lassen, dass sie das Land auf Vordermann gebracht haben, aber trotzdem die Schuldenbremse eingehalten haben. Das Sondervermögen war aufgrund der Misswirtschaft der Ampel, bla bla bla.
Und genau deswegen sollen sich die Grüne und Linken nun hartnäckig zeigen. Die ganzen Machtgeilen Köpfe bei der CDU können es nicht erlauben 4 Jahre Stillstand zu haben, die werden einknicken müssen. Auch wenn natürlich das Risiko besteht, dass die AfD Zuwächse erhält, wenn die CDU die Schuldenbremse nicht anpackt.
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AfD-Wähler und so, aber 20% haben aktiv für einen EU- und Euro-Austritt gestimmt. Ich glaube, dass das wirtschaftliche Verständnis bei den Bürgern überschätzt. Außerdem interessieren sich viele nicht für die Fakten, wenn die Bild, Welt, Whatever schreibt wie geil es läuft, dann ist auch 'n Sondervermögen von 900 Mrd. gar kein großes Thema und die CDU kann das Narrative der Unabdinglichkeit der Schuldenbremse weiter reiten.
Außerdem haben sich die Wähler schon von den Steuerprogrammen der AfD, CDU und FDP verarschen lassen, die an der Schuldenbremse festhalten wollten aber immense Steuererleichterungen versprochen haben. Haben trotzdem >50% dafür gestimmt