Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#10366

also im grunde haben die natürlich recht.

andererseits ist das, wenn die zahlen im faz artikel stimmen, meiner meinung nach auch egal.

900 milliarden staatlicher investitionen wären so eine wucht. das bestimmende gesetz der - mindestens - nächsten 4 jahre. das überlagert zumindest wirtschaftspolitisch einfach alles.

wenn die union damit ankommt, sollte man das annehmen und das eigene politische kapital für eine klimagerechte ausgestaltung und unterstützung der arbeitnehmer und gewerkschaften bei der „verteilung“ (streiks, tarifverträge) etc. verwenden.

aus linker sicht würden 900 milliarden zwangsläufig so viele jobs schaffen, dass die arbeitgeber enorm an verhandlungsstärke verlieren, wenn sie nicht die arbeitnehmerrechte schwächen können. das könnte man praktisch heute schon in die zeitung schreiben, dass da arbeitskämpfe bevorstehen und sich darauf konzentrieren.

#10367

Dafür müsste man erstmal klar definieren, welche Investitionen bei „Infrastruktur“ anstehen. Es haben doch quasi alle Ressorts eine Haushaltserhöhung angefragt.

Sondervermögen schön und gut, aber 'ne nachhaltige Reform oder ganzheitliche Abschaffung der Schuldenbremse wäre deutlich zukunftweisender. Da sollten die Linke und Grüne mal die Eier auf den Tisch legen.

#10368

so, oder so ähnlich wird das bei allen wirtschaftsinstituten aussehen:

allgemein aufgabenbereiche der kommunen, straßen, energie, klimaschutz, öpnv/bahn, schulen/unis/kitas, (wohnungsbau).

andere zahlen gehen auch hoch bis über 1 billion, weil das der abgeschriebene „verfall“ der letzten 20 jahre ist.

aber dafür würde es wohl selbst mit unbegrenzten mitteln einfach nicht die realen ressourcen und arbeitskräfte geben, um das in einer legislaturperiode zu beheben (außer man fliegt, kA, 1.000.000 chinesen ein, die seit 20 jahren nicht anderes machen als infrastruktur bauen).

#10369

Wenn die Firmen keine Kapazitäten haben, kannste für Infrastruktur noch so mit Geld wedeln. Beim Gleisausbau ist bspw so, dass einfach keine Kapazitäten da sind. War vor einigen Wochen ein ausführlicher Artikel in der F.A.Z., wieso es da am Beispiel des U-Bahn-Ausbaus in Frankfurt nur so langsam und mit extremen Verzug (nicht ganz BER-Style :kekw:) voran geht.

#10370

ja, das wird nicht über nacht gehen. aber wenn man den firmen zumindest ein paar jahre planungssicherheit gibt, dann werden auch die kapazitäten in der privatwirtschaft geschaffen. das passiert aber nur, wenn irgendjemand (im fall von infrastruktur der staat) den anstoß gibt.

sieht man doch am bundeswehr sondervermögen und z.B. rheinmetall.

#10371

sondervermögen sucken, sie sind massiv zweckgebunden. weder ein sondervermögen für die aufrüstung der bundeswehr noch eins für die infrastruktur können zb. gegen die klimakatastrophe eingesetzt werden.

wir haben jetzt eine chance die schuldenbremse los zu werden oder zumindest so zu reformieren, dass spätere regierungen wirklich handlungsfähig sind und bestimmte kräfte sie immer wieder erpressen können.

#10372

ich habe ein restvertrauen in den wähler, dass wir nach 900 milliarden sondervermögen sowieso nicht zum derzeitigen status quo der schuldenbremse zurückkehren.

das ist so viel und so offensichtlich und wird bei jeder zukünftigen debatte eine rolle spielen. man muss sich schon bewusst dafür entscheiden, sich verarschen zu lassen, um danach weiter an die sinnhaftgkeit der aktuellen regeln zu glauben.

wie gesagt: es ist einfach zu viel geld - gut möglich, dass es sogar mehr ist, als sich in 4 jahren überhaupt umsetzen lassen - und spd/grüne/linke sollten die ausgestaltung mitentscheiden.

#10373

Und genau das liegt mMn der Hund begraben. Die CDU will nicht, dass eine evtl. andere Regierung ab 2029 deutlich mehr finanziellen Spielraum hat, außerdem wäre es 'n krasser Wahlversprechenbruch.

Mit dem Sondervermögen wird sich die CDU 2029 hinstellen, sich feiern lassen, dass sie das Land auf Vordermann gebracht haben, aber trotzdem die Schuldenbremse eingehalten haben. Das Sondervermögen war aufgrund der Misswirtschaft der Ampel, bla bla bla.
Und genau deswegen sollen sich die Grüne und Linken nun hartnäckig zeigen. Die ganzen Machtgeilen Köpfe bei der CDU können es nicht erlauben 4 Jahre Stillstand zu haben, die werden einknicken müssen. Auch wenn natürlich das Risiko besteht, dass die AfD Zuwächse erhält, wenn die CDU die Schuldenbremse nicht anpackt.

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#10374

AfD-Wähler und so, aber 20% haben aktiv für einen EU- und Euro-Austritt gestimmt. Ich glaube, dass das wirtschaftliche Verständnis bei den Bürgern überschätzt. Außerdem interessieren sich viele nicht für die Fakten, wenn die Bild, Welt, Whatever schreibt wie geil es läuft, dann ist auch 'n Sondervermögen von 900 Mrd. gar kein großes Thema und die CDU kann das Narrative der Unabdinglichkeit der Schuldenbremse weiter reiten.

Außerdem haben sich die Wähler schon von den Steuerprogrammen der AfD, CDU und FDP verarschen lassen, die an der Schuldenbremse festhalten wollten aber immense Steuererleichterungen versprochen haben. Haben trotzdem >50% dafür gestimmt

#10375

das ist doch der einzige grund, warum ich hier seit jahren gegen schuldenbremse und sparfetisch meckere.

ist mir doch egal wer dann kanzler ist.

900 milliarden staatliche investitionen werden auch das afd problem entschärfen.

etc. etc. alle paper zum thema austerität/extermismus sagen das gleiche.

#10376

Ja, aber nicht nachhaltig, wenn nach dem Sondervermögen die Schuldenbremse wieder eingehalten wird…

#10377

das ist einfach zu viel, oder sagen wir „genug“, geld und wird die ganze debatte über das thema und die ganze politische lage für mehr als die nächste legislatur nachhaltig verändern.

#10378

Es geht in den verlinkten Papieren um Austerität und daraus resultierenden ökonomischen Situation der Wähler. Die beendest du nicht durch versäumte Investitionen in bröckelnde Brücken, Autobahnen und Schienen. Natürlich werden einige Menschen Jobs in der Rüstungs- oder Baubranche finden, aber es wird die sozialen Probleme nicht lösen. Außerdem bringen uns standhafte Brücken nichts, wenn der Meeresspiegel steigt und unsere Lebensgrundlagen nicht mehr wachsen.

/E: Du belegst hier eher genau das Gegenteil. Wir müssen weg vom Sparen hin zu einer besseren Sozialpolitik und so bekommen wir auch die AfD klein. Deswegen muss die Schuldenbremse weg und Sondervermögen helfen nicht.

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#10379

die zahlen, die im raum stehen, sind einfach zu groß. wenn die anderen parteien die aufsicht nicht komplett verkacken.

du wirst keine 900 milliarden investieren können, ohne millionen arbeitplätze zu schaffen. das ist nach wie vor die beste sozialpolitik.

es hat schon einen grund, warum sich union und fdp als arbeitgebervertreter zumindest die letzten 2 jahrzehnte mit händen und füßen gegen staatliche investitionen wehren.

#10380

Du schaffst damit natürlich indirekt Arbeitsplätze, aber Arbeitslosigkeit ist nicht unser Hauptproblem, besonders wenn die Sozialsysteme weiter unter Austerität leiden. Ich sehe auch nicht, dass die Union den Mindestlohn anhebt oder auf weitere rabiate Sanktionen im Bürgergeld verzichtet. Die Abstiegsängste werden bleiben.

Jetzt haben wir eine echte Chance den Mechanismus für die Austerität abzuschaffen oder zumindest so zu reformieren, das er wenigstens Sinn ergibt.

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#10381

ja. die verteilung ist die aufgabe.

wie gesagt: die zahlen sind unfassbar groß. du schaffst nicht nur arbeitsplätze. du schaffst buchstäblich millionen arbeitsplätze, die für starken lohndruck sorgen werden.

ob abschaffung der schuldenbremse oder nicht, viel mehr wird real in der legislatur wahrscheinlich einfach sowieso nicht gehen.

das sind fast 5% des bip pro jahr. die USA waren mit biden bei 6% und hatten praktisch vollbeschäftigung, und das größte wachstum und reallohngewinne seit über 40 jahren. und die haben strukturell aufgrund der rolle des $ als importnation ein paar % defizit. effektiv wären 900 milliarden ein größerer „wumms“ als die biden-programme.

das ist faktisch eine aufhebung der schuldenbremse für die nächsten 4 jahren und gut möglich das maximum, was realwirtschaftlich drin ist.

wenn die union damit einsteigt, macht es meiner meinung nach mehr sinn, das eigene politische kapital in die ausgestaltung zu investieren, als in die abschaffung der schuldenbremse.

die sowieso erstmal nichts ändern würde, weil wahrscheinlich buchstäblich nicht mehr geht. :sweat_smile:

wenn wir 4 jahre lang, kA, 5% wachstum haben, wird man eine ganz andere diskussion über die schuldenbremse führen.

#10382

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Friedrich Merz bei WELT TV aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei auch die Linken mitzunehmen. Grundsätzlich stehen die Grünen weiter für Gespräche über eine Schuldenbremse zur Verfügung, signalisierte Banaszak.

#10383

Lustig, wie auf einmal die Springer Presse als ganz normale Quelle angesehen wird und nicht kritisiert wird, wenn es mal zur eigenen Meinung passt

Ansonsten verstehe ich die Aufregung nicht. Sondervermögen in Höhe von 900 Mrd bedeuten ja de facto ein Ende der Schuldenbremse. Und das Geld wird auch kaum komplett in den nächsten 4 Jahren ausgegeben werden können.

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#10384

Die Aussagen wurden nunmal bei WELT TV getätigt. Soll man sie nun ignorieren? Das hat doch nichts mit „eigener Meinung“ zu tun. Beim Wunsch, auf Springer als Quelle zu verzichten, geht es in erster Linie um Inhalte, über die auch seriösere Portale berichten. Niemand kann etwas dafür, wenn Politiker:innen da nun mal Aussagen tätigen.

Davon abgesehen darfst du dich auch daran halten, solches Feedback im Feedback zu erfragen und nicht den Thread hier für deine persönlichen Wehwehchen zu missbrauchen.

#10386

In „einigen Medienberichten“ seien Trumps Pläne „übertrieben“ dargestellt worden, sagte Klein der „NOZ“ weiter. Der US-Präsident habe „nicht von Vertreibung gesprochen“, sondern „von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird“. Klein fügte dazu an: „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin, und die massiven Zerstörungen verlangen im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur.“

Es ist erschreckend wie normalisiert und verharmlosend über die Vertreibung von ca. 2 Mio Menschen in der deutschen Politik gesprochen wird. Ich verstehe auch nicht so ganz, warum der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung sich zu den Trump-Plänen für den Gazastreifen äußert. Was hat das mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu tun?

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