Deutsche Politik (Teil 1)

ich sag jetzt einfach mal wir werden ~5% wachstum pro jahr haben. (nominal, real 3-4)

wenn das so durchgeht mit 900 milliarden über voraussichtlich 4 jahre

Ich verstehe nicht, wie man nach der Trump und Selenskyy PK überhaupt so reagieren kann. Das Vermögen ist offensichtlich mehr als nötig. Ob das mit der Schuldenbremse zu tun hat oder nicht, spielt doch keine Rolle. Wenn es anderweitig verwendet wird, dann gehört das kritisiert. Aber nach der ganzen scheiße gehört alles Geld in der Verteidigung das wir haben.

weiß nicht, ob du mich meinst, aber ich beschwer mich doch sicher nicht. höchstens weil das 10 jahre zu spät kommt. aber geschenkt.

Ich bin ehrlich, ich finde es sehr verstörend, dass du bei solchen News direkt postest. als der Eklat mit Selenskyy und Trump im Weißen Haus war, da habe ich keinen einzigen Post von dir gesehen. Das kannst du gerne als paranoid abstempeln, aber sonst bist du immer sehr schnell dabei, wenn es um die US Politik geht. Aber da kam absolut gar nichts. Und dann steigst du mit so einem Post indirekt bei der Debatte ein.

Bolo befürwortet doch die Abschaffung der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Verteidigung? Verstehe es nicht so ganz. Oder generell Kritik an linke Personen die Bundeswehr nicht wieder aufbauen zu wollen? Den Punkt sehe ich bei Bolo eher nicht. Eher bei rahoch3

Ja, aber meiner Meinung nach nicht aufgrund der selben Voraussetzungen, die derzeit genannt werden.

was willste denn da hören außer „wtf“?

aber davon ab glaube ich
a) dass russland auch stand heute gegen europa ohne die USA keine chance hätte und
b) trump sowieso nichts mitbekommt und vance einfach nur billige punkte für seine eigene karriere scoren wollte, indem er selensky demütigt. ich sehe momentan nicht, dass es da eine mehrheit gibt, die ganze nachkriegsordnung umzuwerfen. man muss sich doch nur marco rubio im sessel daneben ansehen.

die große gefahr für die nachkriegsordnung ist dann eher, dass die USA möglicherweise keine demokratie mehr sind. aber dann hat der auftritt mit selensky da gar nichts daran geändert.

ich glaube, das sondervermögen für die verteidigung wird, abgesehen von dem gerät, was wir in die ukraine schicken, in den nächsten jahrzehnten großteils verstauben, ja.

aber davon ab, von john maynard keynes gibt es mehr oder weniger das zitat, dass die regierung in einer wirtschaftskrise die leute notfalls dafür bezahlen sollte, löcher zu graben und wieder zuzuschaufeln, um die wirtschaft anzukurbeln. die bundeswehr milliarden sehe ich ähnlich.

auch ein aufgestocktes sondervermögen für die aufrüstung der bundeswehr hilft immer noch nicht der ukraine.

mit dem geld für die infrastruktur fallen uns hoffentlich weniger brücken in flüße.

Ich sage dir, was mich daran stört. Mich hat daran sehr gestört, dass du gemeint hast, dass Donald Trump nur das sagt, was seine Berater vorgeben und er gar nicht weiß was überhaupt abgeht.

Du warst immer sehr schnell dabei als es darum ging Donald Trump als Präsidenten und Entscheidungsträger down zu playen. Nach dem Eklat im Weißen Haus, hat man absolut nichts von dir gehört. Keine Reaktion dazu, wie Donald angeblich gelenkt wird und selber gar keine Meinung hat.

Es sind immer nur oberflächliche Aussagen ohne Bestand.

Es tut mir leid, dass ich dich jetzt herauspicke, aber die offensichtliche Naivität und Verharmlosung der ganzen Sache (wenn auch nur Indirekt, da er dass damals noch nicht gesagt hat) nervt mich einfach.

Fakt ist, dass Donald Trump und seine Schergen aktiv daran arbeiten, dass Europa einen mächtigen verbündeten verliert. Und hier wird sich weiterhin an Partei Zeugs aufgehangen.

Das „Partei Zeug“ nennt man Politik und genau darum geht es. Trump ist eine Bedrohung für die Welt, aber wie wir darauf regieren ist eine politische Frage und die sehen unsere Parteien komplett unterschiedlich.

Ja und das darf nicht sein. Man kann und sollte natürlich kritisieren, wenn Partei das Sondervermögen anderweitig verwenden wollen. Aber diese ganze Diskussion bezieht sich ja afaik auf vor dem Eklat.

Mich stört es einfach, dass vorher Trump als Idiot downplayed wurde und der Diskussionsstil eher von oben herab war (ala "glaubt ihr wirklich, dass sich wirklich etwas ändert), als die Gefahr wirklich anzunehmen

erzähl mir mehr darüber, wie ich trump verharmlose. übrigens ~10 tage vor dem selenky treffen.

Es wäre eine ideologische Entscheidung von Union und SPD, wenn sie die Schuldenbremse nicht abschaffen wollen sondern nur durch einzelne Sondervermögen umgehen wollen. Sie könnten sofort eine Mehrheit für die Abschaffung der Schuldenbremse haben und dann Waffenlieferungen und Aufrüstungen als Teil des Haushalts beschließen.

hier, bitte. 4 Tage vor dem Treffen.

hä? darum ging es doch beim treffen im weißen haus von trump und selensky. der deal ist doch nur gescheitert weil trump so ausgerastet ist und keine widerworte ertragen konnte.

/e: die ganze außenpolitik von den usa ist verworren und nicht verlässlich, darauf müssen wir uns in europa einstellen. wir stehen für nun wirklich für uns. fick die atlantik brücke.

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Es geht darum, dass man Trump als Idioten darstellt und so tut als würde er nur Dinge entscheiden, weil er gerade auf diesem Trip ist.

Es ist einfach downplayen von dem, wozu er fähig ist und woran er glaubt.

Komischerweise haben Medien vor dem Treffen davor gewarnt, dass Selenskyy in eine Falle tappt und Trump genau das erzwingen will.

die ganze außenpolitik von den usa ist verworren und nicht verlässlich, darauf müssen wir uns in europa einstellen. wir stehen für nun wirklich für uns. fick die atlantik brücke.

DAS und nichts anderes. Aber als hier Leute vorher „Panik“ geschobene haben, da wurde es halt downplayed. Das ist nunmal so.

die us-regierung hat selensky doch den scheinbar gleichen oder einen ähnlichen deal schon 2 wochen vorher in münchen (?) vorgelegt. das deutet zumindest schon mal nicht auf monatelange planung DIESER situation im weißen haus hin.

ganz wilde theorie:
trump ist wirklich nur ein desinteressierter, dummer narzisst und die ereignisse im weißen haus waren genau so, wie wir sie gesehen haben und kein 4d-masterplan.

Mhhhhh, das kommt mir bekannt vor :thinking:

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Falscher Faden, aber egal :eyes: Nach meine Verständnis, ist der auch Deal geplatzt weil die Ukraine fest Sicherheitszusagen wollte. Wobei ich mir an der Stelle denke, solche Zusagen eine Trump-Regierung sind halt auch net das Papier wert, auf dem er mit seinem Edding rumschmiert.
Ein Deal, der ohnehin nur für die Twitterposts und ähnliches herhalten würde. Als ob da in zwei, drei Jahre Minen und Raffinerien aus dem Boden gestampft würden. Absolutes Luftschloss.

Ungeachtet dessen stimmt dein /e: natürlich. Hoffe, die Europäer, Kanadier, Australier, Japaner und Koreaner raffen sich mal zusammen.

Wäre schön, wenn Merz seinen Antrittsbesuch in Warschau machen würde. Auf der Durchreise nach Kiew. Sich neben Trump ins Oval Office setzten, kannste ja nicht. Weißt nie, was Vance da plötzlich löskläfft. Und bei einem als emotional geltenden Merz, besteht die Gefahr, dass das transatlantische Bündnis direkt eingesargt wird :D

Die neue Linksfraktion bietet Schwarz-Rot eine Reform der Schuldenbremse an.

[…]

Investitionen „in die Zukunft unseres Landes“

Der Fokus der Linken liege dabei auf nachhaltigen Investitionen „in die Zukunft unseres Landes“. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen. Eine Absage an eine solche Reform ist das aber nicht. Görke lässt damit offen, ob Verteidigungsausgaben auch Teil einer von den Linken-Abgeordneten getragenen Verfassungsänderung sein könnten.
[…]

Quelle: tagesschau.de

Die Grünen sehen das Einrichten von Sondervermögen kritisch.

Die Grünen sehen die Pläne allerdings kritisch, sie drängen auf eine Reform der Schuldenbremse statt auf ein Sondervermögen. Er glaube, „dass ein Sondervermögen, was am Ende nur ein Provisorium darstellt, nicht die richtige Antwort für die Fragen unserer Zeit“ sei, sagte Grünen-Parteivize Heiko Knopf bei Phoenix. Die Grünen seien diesbezüglich zwar zu Diskussionen bereit, die Partei stehe aber für eine Reform der Schuldenbremse.

Quelle: n-tv