Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#10333

Himmel hilf. Gibt’s genau ein Thema bei der CSU?

„Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden“, sagte der Vorsitzende des AKJ, Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback.

„Der Investitionsstau in der Verkehrs- und sonstigen Infrastruktur droht schon heute die Freiheitsräume junger und nachkommender Generationen in der Zukunft massiv einzuschränken.“

Geile Begründung diesmal. Karlsruhe hat es ihnen quasi aufgezwungen. Wieviele Freiheitsräume werden den nachfolgenden Generationen durch den Klimawandel und den Atommüll genommen? :thinking:

#10334

finds nichtmal völlig falsch, grade aus Klimasicht. Autofahren zu verteuern führt ja hoffentlich zu weniger Verkehr. Das absurde damals war ja v.a. das Theater mitnder Ausländermaut.

#10335

Das Autofahren stumpf zu verteuern, ohne eine bessere Bahninfrastruktur/Preispolitik bereitzustellen, ist wieder Peak deutsche Politik.

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#10336

Ist doch Standard in Städten werden Parkplätze werden abgeschafft ohne andere Sachen zu verbessern auch wenn Leute drauf angewiesen sind

#10337

Hatte hier in der Straße letztens wieder ne Diskussion zum Thema parken im Halteverbot.
Das wurde letztes Jahr einseitig eingeführt, nachdem die Feuerwehr nicht durchkam…

Boomer-Oma meint, Wo soll ich denn sonst parken? - Ja vielleicht 20 Meter weiter auf dem freien Platz in der Querstraße… Die sind einfach alle zu faul und bequem und wer keine 100 Meter mehr Gehen kann, soll auch besser kein Auto mehr fahren.

Ansonsten wundert es mich nicht, dass in Bayern die Maut durchaus populär ist. Österreich als Vorbild und jedes Wochenende massiv viel Transitverkehr. Gestern war die Bahn zB gelb vor holländischen Kennzeichen.

#10338

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2025

#10339

yeah boiiii. ich spiel dienstag lotto.

wenn ihr heute schon wissen wollt, was konservative ökonomen und parteien in 5-10 jahren notgedrungen tun, lest einfach was die linken ökonomen und parteien heute fordern.

#10340

dafür musste man jetzt aber nicht nostadamus sein

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#10341

was ist das denn für ein Argument? Linke Ökonomen und Parteien haben doch nicht vor 5-10 Jahren gefordert, dass es ein gigantisches Sondervermögen für die Bundeswehr geben muss?

und keine Ahnung, wenn man Pistorius ab und zu zugehört hätte, wäre klar gewesen, dass weitere 100 Mrd nicht weit reichen. Vor allem, wenn es in den nächsten 4 Jahren eine Sperrminorität gibt.

#10342

oh come on. da oben steht buchstäblich nur ein zitierter satz.

und da geht es eindeutig um die milliarden die unsere zerfallende infrastruktur seit jahren braucht.

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#10343

Netter Wahlversprechbruch von der CDU. Möchte gerne einen Zusammenschnitt von Linnemann, wo er behauptet, dass die Schuldenbremse nicht angerührt wird

#10344

bei einem (oder zwei) sondervermögen wird die schuldenbremse doch nicht angerührt.

:mond:

wenn das so durch geht, predicte ich mal, wird merz der beste kanzler seit, keine ahnung, immer oder mindestens der wende. ironischerweise weil er das gegenteil von praktisch allem tut, wofür er und seine partei steht.

#10345

Naja, dafür müsste das Wirtschaftswachstum auch mal angetrieben werden. Durch Unternehmenssteuersenkung wird das nicht zwangsläufig funktionieren.

#10346

ich sag jetzt einfach mal wir werden ~5% wachstum pro jahr haben. (nominal, real 3-4)

wenn das so durchgeht mit 900 milliarden über voraussichtlich 4 jahre

#10347

Ich verstehe nicht, wie man nach der Trump und Selenskyy PK überhaupt so reagieren kann. Das Vermögen ist offensichtlich mehr als nötig. Ob das mit der Schuldenbremse zu tun hat oder nicht, spielt doch keine Rolle. Wenn es anderweitig verwendet wird, dann gehört das kritisiert. Aber nach der ganzen scheiße gehört alles Geld in der Verteidigung das wir haben.

#10348

weiß nicht, ob du mich meinst, aber ich beschwer mich doch sicher nicht. höchstens weil das 10 jahre zu spät kommt. aber geschenkt.

#10349

Ich bin ehrlich, ich finde es sehr verstörend, dass du bei solchen News direkt postest. als der Eklat mit Selenskyy und Trump im Weißen Haus war, da habe ich keinen einzigen Post von dir gesehen. Das kannst du gerne als paranoid abstempeln, aber sonst bist du immer sehr schnell dabei, wenn es um die US Politik geht. Aber da kam absolut gar nichts. Und dann steigst du mit so einem Post indirekt bei der Debatte ein.

#10350

Bolo befürwortet doch die Abschaffung der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Verteidigung? Verstehe es nicht so ganz. Oder generell Kritik an linke Personen die Bundeswehr nicht wieder aufbauen zu wollen? Den Punkt sehe ich bei Bolo eher nicht. Eher bei rahoch3

#10351

Ja, aber meiner Meinung nach nicht aufgrund der selben Voraussetzungen, die derzeit genannt werden.

#10352

was willste denn da hören außer „wtf“?

aber davon ab glaube ich
a) dass russland auch stand heute gegen europa ohne die USA keine chance hätte und
b) trump sowieso nichts mitbekommt und vance einfach nur billige punkte für seine eigene karriere scoren wollte, indem er selensky demütigt. ich sehe momentan nicht, dass es da eine mehrheit gibt, die ganze nachkriegsordnung umzuwerfen. man muss sich doch nur marco rubio im sessel daneben ansehen.

die große gefahr für die nachkriegsordnung ist dann eher, dass die USA möglicherweise keine demokratie mehr sind. aber dann hat der auftritt mit selensky da gar nichts daran geändert.

ich glaube, das sondervermögen für die verteidigung wird, abgesehen von dem gerät, was wir in die ukraine schicken, in den nächsten jahrzehnten großteils verstauben, ja.

aber davon ab, von john maynard keynes gibt es mehr oder weniger das zitat, dass die regierung in einer wirtschaftskrise die leute notfalls dafür bezahlen sollte, löcher zu graben und wieder zuzuschaufeln, um die wirtschaft anzukurbeln. die bundeswehr milliarden sehe ich ähnlich.