Deutsche Politik (Teil 1)

Hör dir das Interview von Jan van Aken an. Ich habe es in diesem Post verlinkt. (Ganz unten im 3. Edit.)

glaube das bezieht sich auf den reformvorschlag einiger parteien, investitionen von der schuldenbremse auszunehmen. weil in der öffentlichen debatte der vereinfachte eindruck herrscht investition = gut, konsum = schlecht.

also an sich ist das natürlich erstmal besser als nichts. andererseits aber eine reine definitionssache, die erstmal wenig über die sinnhaftigkeit sagt.

was in einem jahr „aufgebraucht“ wird, ist konsum, alles andere investition. ein schulgebäude ist eine investition. lehrergehälter sind konsum, weil der lehrer auch nächstes jahr wieder bezahlt werden muss. das eine ohne das andere funktioniert aber nicht.

/edit:
mit so einer änderung könnte man wahrscheinlich fast alles rechtfertigen und irgendwie hin- und herschieben als gäbe es keine grenze mehr. aber es zeigt irgendwie auch, wie bizarr die debatte ist.

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Über Monate haben Abgeordnete aus mehreren Fraktionen im Bundestag für eine Mehrheit gekämpft. Die gibt es nicht und nun ist die Zeit zu knapp. Spätestens am 25. März tritt der neue Bundestag zusammen. Das heißt für die Initiative: Zurück zum Start.

Und wieder von Vorne

Wenn ich mir die Esken dazu gebe, wegen solcher politischen Nichtskönner dauert das so lange.

Gut, dass man jemand neutrales auf den Posten setzen möchte.

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wer könnte besser für das Amt geeignet sein als jemand, der sich selbst Subventionen zuschustern kann und dabei wissenschaftliche Fakten ignoriert? Wer noch nie ein Wasserschutzgebiet verunreinigt hat, der Werfe den ersten Stein!

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Natürlich schüchtert man damit niemand ein und will Niemanden beeinflussen. Kriege schon wieder die Krätze wenn ich solche Ausreden von Frei lese…

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Das trägt auch sehr zur Besorgnis bei. Wie kann das Innenministerium Brandenburgs ernsthaft die Erasmus-Stiftung fördern…

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Sschau dir allein mal den Vorstand an xD junge junge

Gäste aus dem Publikum […]. Ein Mann sagt: „Wir hören Zahlen im Internet, […]

:point_down:

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Und der könnte unser neuer Landwirtschaftsminister werden. Na Prost Mahlzeit…

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Das heute wäre ein guter Anstoß, damit unser eingehender Bundeskanzler direkt mal Führungsqualitäten beweisen kann. Macht er das auch?

Ich hoffe inständig, dass ic nicht falsch liege und das positive, dass ich an Merz sehe ist,d ass er Europäer ist UND sich mit seiner Rede auch schon gegen trump eingestellt hat so sehr wie es nötig war

Es wäre schön, wenn wir das jetzt nicht auf 2-3 Threads auslagern würden.

Immerhin haben wir in Deutschland die Garantie, dass die Menschen auf die Straße gehen, wenn ihnen die Handlungen der Regierung nicht passen. Und wir eine Opposition und relativ unabhängige Medien haben. Hier kann ein Kanzler nicht einfach machen was er will

https://www.deutschlandfunk.de/linke-droht-mit-verfassungsklage-falls-alter-bundestag-noch-ruestungs-sondervermoegen-beschliesst-100.html

Würde ja gerne das Popcorn in die Hand nehmen, wenn denn die politische Lage, innen wie außen, nicht so dramatisch angespannt wäre

Vlt schreiben worüber du laberst ohne Referenz bisschen sinnlos

Vom Zeitpunkt seines Posts spielt er wohl auf den Eklat der beiden Faschos Trump/Vance vs. Selensky an

Böhmermann mal wieder am liefern, wie die Medien bzw. gewisse Millionäre/Milliardäre die Stimmung im Land lenken.

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Gut zusammenfasst, wenngleich nix neues für Medienkompetente Bürger, die aber stark in der Minderheit sind. Habeck Bashing Kampagne begann Anfang 2022 als die grünen bei rund 25 Prozent in den Umfragen waren. Ein voller Erfolg.

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