Deutsche Politik (Teil 1)

Über Monate haben Abgeordnete aus mehreren Fraktionen im Bundestag für eine Mehrheit gekämpft. Die gibt es nicht und nun ist die Zeit zu knapp. Spätestens am 25. März tritt der neue Bundestag zusammen. Das heißt für die Initiative: Zurück zum Start.

Und wieder von Vorne

Wenn ich mir die Esken dazu gebe, wegen solcher politischen Nichtskönner dauert das so lange.

Gut, dass man jemand neutrales auf den Posten setzen möchte.

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wer könnte besser für das Amt geeignet sein als jemand, der sich selbst Subventionen zuschustern kann und dabei wissenschaftliche Fakten ignoriert? Wer noch nie ein Wasserschutzgebiet verunreinigt hat, der Werfe den ersten Stein!

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Natürlich schüchtert man damit niemand ein und will Niemanden beeinflussen. Kriege schon wieder die Krätze wenn ich solche Ausreden von Frei lese…

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Das trägt auch sehr zur Besorgnis bei. Wie kann das Innenministerium Brandenburgs ernsthaft die Erasmus-Stiftung fördern…

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Sschau dir allein mal den Vorstand an xD junge junge

Gäste aus dem Publikum […]. Ein Mann sagt: „Wir hören Zahlen im Internet, […]

:point_down:

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Und der könnte unser neuer Landwirtschaftsminister werden. Na Prost Mahlzeit…

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Das heute wäre ein guter Anstoß, damit unser eingehender Bundeskanzler direkt mal Führungsqualitäten beweisen kann. Macht er das auch?

Ich hoffe inständig, dass ic nicht falsch liege und das positive, dass ich an Merz sehe ist,d ass er Europäer ist UND sich mit seiner Rede auch schon gegen trump eingestellt hat so sehr wie es nötig war

Es wäre schön, wenn wir das jetzt nicht auf 2-3 Threads auslagern würden.

Immerhin haben wir in Deutschland die Garantie, dass die Menschen auf die Straße gehen, wenn ihnen die Handlungen der Regierung nicht passen. Und wir eine Opposition und relativ unabhängige Medien haben. Hier kann ein Kanzler nicht einfach machen was er will

https://www.deutschlandfunk.de/linke-droht-mit-verfassungsklage-falls-alter-bundestag-noch-ruestungs-sondervermoegen-beschliesst-100.html

Würde ja gerne das Popcorn in die Hand nehmen, wenn denn die politische Lage, innen wie außen, nicht so dramatisch angespannt wäre

Vlt schreiben worüber du laberst ohne Referenz bisschen sinnlos

Vom Zeitpunkt seines Posts spielt er wohl auf den Eklat der beiden Faschos Trump/Vance vs. Selensky an

Böhmermann mal wieder am liefern, wie die Medien bzw. gewisse Millionäre/Milliardäre die Stimmung im Land lenken.

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Gut zusammenfasst, wenngleich nix neues für Medienkompetente Bürger, die aber stark in der Minderheit sind. Habeck Bashing Kampagne begann Anfang 2022 als die grünen bei rund 25 Prozent in den Umfragen waren. Ein voller Erfolg.

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Himmel hilf. Gibt’s genau ein Thema bei der CSU?

„Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden“, sagte der Vorsitzende des AKJ, Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback.

„Der Investitionsstau in der Verkehrs- und sonstigen Infrastruktur droht schon heute die Freiheitsräume junger und nachkommender Generationen in der Zukunft massiv einzuschränken.“

Geile Begründung diesmal. Karlsruhe hat es ihnen quasi aufgezwungen. Wieviele Freiheitsräume werden den nachfolgenden Generationen durch den Klimawandel und den Atommüll genommen? :thinking:

finds nichtmal völlig falsch, grade aus Klimasicht. Autofahren zu verteuern führt ja hoffentlich zu weniger Verkehr. Das absurde damals war ja v.a. das Theater mitnder Ausländermaut.