Jaein. Man hätte es seit Monaten schnüren sollen, korrekt. Die Schuldenbremse hätte schon länger weg müssen, korrekt. Aber in den letzten 3-4 Monaten hat sich durch die Wahl von Trump einiges in der Dynamik geändert. Dass Trump eventuell den Support für die Ukraine einstellt, geschenkt. Aber dass es in der Geschwindigkeit geht und er alle NATO Partner vor den Bus wirft (Sicherheitskonferenz in München), das hat dann doch viele überrascht in diesem Tempo. Daher ja: Kein Alarmismus. Aber: Trödeln dürfen wir auch nicht. Mit einer Beendigung des Ukrainekriegs, steigt das militärische Bedrohungspotential seitens Russlands sehr sehr schnell. Die hören deswegen ja nicht auf zu produzieren, wenn an die 40% ihres Haushalts in das Militär fließen. Das sind ja mittlerweile auch Jobs und die ganze Wirtschaft, welche da dran hängen.
was machen china und indien in diesem angriff-auf-europa-szenario?
die sind es doch, die als abnehmer von rohstoffen bzw. teilweise waffenlieferant die russische wirtschaft am leben halten. von den nach wie vor stattfindenden energielieferungen an europa ganz zu schweigen. das mag im krieg gegen die ukraine funktionieren, weil die EU mit 1,5 augen wegguckt.
aber die vorstellung, die russische wirtschaft würde bei einem angriff auf westeuropa so funktionieren, wie momentan im ukrainekrieg, ist doch komplett illusorisch.
Es hat auch lange niemand ernsthaft damit gerechnet, dass Russland die Ukraine angreift - weil Interdependenzen und politischer Selbstmord. Ja, Pustekuchen, haben sie aber trotzdem gemacht und scheinbar klappt es ganz gut.
Wissen wir, wie die Stellung der USA unter Trump in so einer Situation ist? Wüden sie helfen, würden sie beide Seiten finanzieren, da Profit, würden die anderen Länder es ebenfalls so handhaben? Vielleicht nicht, vielleicht aber auch doch. Weiß man eben nicht.
Ich verlass mich in so einer Zeit ungerne auf Eventualitäten.
trump weiß selbst nicht, was seine position in 30 minuten ist. wahrscheinlich wird es das sein, was ihm in 20 minuten jemand sagt.
trump hat mit 1,5% vorsprung gewonnen und die mehrheit der republikaner im parlament beträgt 1-2 sexskandale. was er gerade in der ukraine veranstaltet kann man zumindest noch halbwegs mit seinen wahlkampfversprechen, den krieg zu beenden und weniger geld dorthin zu schicken, in verbindung bringen.
darüber hinaus glaube ich aber dann doch nicht, dass er das mandat hat, 80 jahre nachkriegsordnung umzuwerfen. da wird viel geblubbert.
doge will 40% beim pentagon einsparen. gestern nacht haben die republikaner erstmal das militärbudget für die nächsten 10 jahre um 100 milliarden erhöht. also muss doge nur noch 40% + 100 milliarden einsparen.
Die Lage hat sich doch schon extrem geändert wenn auch in Europa ein ausscheren der usa aus der NATO antizipiert wird und die usa Russland öffentlich unterstützt. Unvorbereitet zu sein in der Situation (die sich in den letzten Wochen nochmal zugespitzt hat) wäre sicherlich ein Fehler
Plus habt ihr jemals gehört dass Deutschland ein Ende der NATO öffentlich in Erwägung gezogen hat?
ich glaube faktisch hat sich bisher noch gar nichts geändert.
die rhetorik ist eine andere. eine russlandfreundlich abstimmung bei der UN aber dann ein paar tage später einen deal mit selensky aushandeln ist im besten fall sehr widersprüchlich.
Ich denke Fragen der Sicherheit und der Ukrainehilfe könntest du nicht ausklammern und die Linke müsste sich dann dazu verhalten, unabhängig von Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftlicher Impulse, die sowieso Notwendig wären.
Idealerweise müsste man auch mehr aus der Perspektive der Notwendigkeit denken, anstatt das eine gegen das andere auszuspielen. Aber die Vielstimmigkeit allgemein (und in der Union selbst 
) macht das praktisch unmöglich. Aber alles auch sehr unübersichtlich und affektiv gerade
Zur Aufrüstung und zur Ukrainehilfe hat sich die Linke relativ deutlich positioniert.
Für die Aufrüstung und Ukrainehilfe braucht es die Linke nicht. Sobald die Schuldenbremse weg ist kann die Regierung ihren normalen Haushalt machen. Es ist ein ideologisches Projekt an der Schuldenbremse fest zu halten und sie nur für die Rüstung und/oder Waffenlieferungen umgehen zu wollen.
Es ist nicht die Linke die sich hier windet, sondern es ist der Versuch die Linke zu erpressen etwas zuzustimmen, was sie ausschließt. Das mag dir ja nicht passen und du kannst bei dem Spin mit machen, es wird dadurch aber nicht richtiger.
die linke hat doch dazu eine position. ein paar posts weiter oben ist das interview mit jan van aken.
wir sind ein freies land. also steht es jedem frei, sich von leuten, die den sparfetisch des letzten finanzministers teilen, für dumm verkaufen zu lassen.
aber das hier ist nichts anderes als der versuch, schnell milliarden für’s militär und die rüstungsindustrie durchzudrücken, damit man die debatte über schuldenbremse und andere investitionen dann erstmal weit nach hinten schieben kann.
schon vor der letzten wahl haben bekannte ökonomen, nobelpreisträger stiglitz und adam tooze, öffentlichkeitswirksam vor lindner und seinem falschen verständnis von staatsfinanzen gewarnt. da war die deutsche wirtschaft noch gar nicht jahrelang wachstumsschlusslicht. trotzdem waren die probleme für experten absehbar.
das ist jetzt über 3 jahre her. jedes davon war verschenkt. und jeder weitere monat ist auch verschenkt.
verstehe ich das richtig: wenn die GroKo einfach sagen würde, wir schaffen die Schuldenbremse ab, ohne genau zu spezifizieren, wozu, wäre die Linke dabei? Auch wenn natürlich klar wäre, dass das zumindest auch zu höhren Verteidigungsausgaben führen würde? (Ernsthafte Frage, ich weiß es nicht und es würde micn interessieren)
Klar positioniert die Linke sich. Und wenn sie dabei kategorisch bleibt ändert sich halt nichts 
Mein letzter Stand zur Schuldenpolitik auch bei den Linken war, dass man versucht zwischen Investitionsausgaben und fortlaufenden Kosten zu differenzieren. Wie man das dann abbildet und wie man das nennt kommt mir jetzt wie Semantik vor. Aber habe da kein Plan von und lerne da auch gerne
Hör dir das Interview von Jan van Aken an. Ich habe es in diesem Post verlinkt. (Ganz unten im 3. Edit.)
glaube das bezieht sich auf den reformvorschlag einiger parteien, investitionen von der schuldenbremse auszunehmen. weil in der öffentlichen debatte der vereinfachte eindruck herrscht investition = gut, konsum = schlecht.
also an sich ist das natürlich erstmal besser als nichts. andererseits aber eine reine definitionssache, die erstmal wenig über die sinnhaftigkeit sagt.
was in einem jahr „aufgebraucht“ wird, ist konsum, alles andere investition. ein schulgebäude ist eine investition. lehrergehälter sind konsum, weil der lehrer auch nächstes jahr wieder bezahlt werden muss. das eine ohne das andere funktioniert aber nicht.
/edit:
mit so einer änderung könnte man wahrscheinlich fast alles rechtfertigen und irgendwie hin- und herschieben als gäbe es keine grenze mehr. aber es zeigt irgendwie auch, wie bizarr die debatte ist.
Über Monate haben Abgeordnete aus mehreren Fraktionen im Bundestag für eine Mehrheit gekämpft. Die gibt es nicht und nun ist die Zeit zu knapp. Spätestens am 25. März tritt der neue Bundestag zusammen. Das heißt für die Initiative: Zurück zum Start.
Und wieder von Vorne
Wenn ich mir die Esken dazu gebe, wegen solcher politischen Nichtskönner dauert das so lange.
Gut, dass man jemand neutrales auf den Posten setzen möchte.
wer könnte besser für das Amt geeignet sein als jemand, der sich selbst Subventionen zuschustern kann und dabei wissenschaftliche Fakten ignoriert? Wer noch nie ein Wasserschutzgebiet verunreinigt hat, der Werfe den ersten Stein!
Natürlich schüchtert man damit niemand ein und will Niemanden beeinflussen. Kriege schon wieder die Krätze wenn ich solche Ausreden von Frei lese…
Das trägt auch sehr zur Besorgnis bei. Wie kann das Innenministerium Brandenburgs ernsthaft die Erasmus-Stiftung fördern…
Sschau dir allein mal den Vorstand an xD junge junge