Sozis und Union versuchen es doch noch schnell durch den alten Bundestag zu jagen, damit sie ja keine Zugeständnisse machen müssen. Also keine Angst, wir bekommen alle neue Panzer.
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Das ist richtig, finde ich auch einen sehr merkwürdigen move.
Aber die ganze Diskussion hatten abgefangen mit der Aussage, dass sich CDU und Linke vielleicht zu einer Einigung kommen bzgl Schuldenbremse. Und das sehe ich nicht, weil die Linke es ausgeschlossen hat.
Außer man peitscht jetzt wirklich noch ein Sondervermögen mit dem alten Bubdestag durch, keine ahnung wie die Linke dann reagieren würde
Bin kein Experte, aber ein Institut aus Kiel hat sich mit dieser Frage auch kürzlich beschäftigt.
IfW-Analyse: Ohne die USA braucht Europa 300.000 weitere Soldaten | tagesschau.de
Nein, es ist völliger unsinn. Unsere Rüstungsausgaben wurden auf das von der Nato gewünschte Niveau von 2 % vom BIP angehoben, außerdem haben wir ein Sondervermögen eingerichtet.
Einen konventionellen Krieg würden wir nicht alleine führen, sondern zusammen als Nato oder zumindest EU (+ GB) und wären Russland haushoch überlegen. Russland war nicht mal in der Lage ihren viel kleineren Nachbarn zu besiegen und wird nun von Trump aus einer Pattsituation gerettet.
Ein Krieg zwischen EU / Nato und Russland würde irgendwann in einem Atomkrieg enden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Putin sich in seinem Führerbunker in Moskau erschießen würde ohne die Welt vorher zu zerstören.
Ich bezweifle deswegen, dass es zu einem Krieg kommen würde.
/E:
Ich finde leider die Grafik nicht. Das SIPRI hatte bei Statista ein Balkendiagramm mit Rüstungsausgaben in Mrd US Dollar für 2023 und 2024.
Die USA war mit ca. 1 Billion weit weit weg von allen anderen. China gibt knapp 300 Mrd $ aus. Russland ca. 109 Mrd $. Deutschland gab in dem Zeitraum 67 Mrd $ aus. Dazu kommen dann alle unsere Verbündeten. Also Frankreich mit 61 Mrd. $ und Italien mit 35 Mrd $, Polen mit 31 Mrd $, Spanien mit 23 Mrd $, die Niederlande mit 16 Mrd $ und dann kommen noch die ganzen anderen kleinen EU Staaten.
Ich habe UK mit 75 Mrd $, Kanada mit 27 Mrd $ und Japan mit 50 Mrd $ mal außen vor gelassen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich Großbritannien aus einem heißen Krieg zwischen Russland und der EU raus halten würden.
Könnte schwierig werden es durch zu bekommen mehr raus zu handeln wenn man schon auf dem Höchst Level agiert
Günther für Beschluss des nächsten Bundestags
Eine davon ist die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Eine Reform müsse im nächsten Bundestag „relativ schnell“ beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. „Wir brauchen die Schuldenbremse, aber bei den Regeln haben wir Handlungsbedarf auch für unser Landeshaushalte.“
Also jetzt schieben auch andere aus der Union eine Änderung der Schuldenbremse an.
/E:
Schnelles Sondervermögen
Günther plädierte nun für ein schnelles neues Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes. Das Geld auch für den Klimaschutz oder die Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. „Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist“, betonte der CDU-Politiker. „Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.“
Es ist so lustig. Klimaschutz und einstürzende Brücken können warten.
/E2:
„Die Schuldenbremse muss weg. Wenn ein Antrag kommt, sie aus dem Grundgesetz zu streichen, sind wir dabei.“ Zugleich stellte van Aken klar, dass seine Partei ein Sondervermögen für die Bundeswehr ablehnt.
Also hier noch mal die Bestätigung, für die Abschaffung der Schuldenbremse wäre die Linke sofort zu haben. Scheinbar sogar komplett ohne Kompromisse.
/E3:
Hier das ganze Interview. Hier sagt van Aken auch, dass man auch für eine Reform zu haben ist. Es kommt dabei natürlich auf die Details an.
Nicht zu haben ist man für ein Sondervermögen für die Bundeswehr.
Windest dich wie ein Aal und verkleinerst den Kontext, sodass es auf die Linke nicht mehr ankommt. Unabhängig von den Details der Sachfrage, zeigt es für mich irgendwie exemplarisch den antagonistischen Protestcharakter, den die Linke hat.
Sie ist gerade im Erneuerungsprozess und hoffe wirklich sehr, dass sie da weiter an sich arbeitet
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Dafür hat sie aber ein wirklich absurd schlechtes Beispiel genommen, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen.
den satz bzw. den kontext verstehe ich nicht.
ich möchte auch gegen die derzeitige politik protestieren. aber nicht, weil ich edgy und dagegen sein will, sondern weil ich das für objektiv schlechte politik von im besten falle lobbyhörigen stümpern und im schlechtesten fall komplett uninformierten scharlatanen halte. und damit alles andere als allein bin.
deutschland ist in der längsten rezession seiner geschichte und von cdu-ministerpräsidenten und der deutschen industrie über praktisch alle ökonomischen lehrbücher zur antizyklischen wirtschaftspolitik des staates bis zur linken im bundestag sind sich fast alle einig, dass es milliardeninvestitionen - nicht nur in die verteidigung - braucht.
vom ausland, das quer durch alle wirtschaftlichen spektren über die schuldenbremse lacht („ein perverser akt der selbstzerstörung“ - the economist, wirtschaftsliberal!!11), mal ganz zu schweigen.
im weg stehen scheinbar der ex-finanzminister und das umfeld des zukünftigen bundeskanzlers.
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Wall of Text inc:
Vielleicht könnten wir auch einfach mal akzeptieren, dass Menschen ihre Prioritäten unterschiedlich setzen. Wenn wir uns mal die Bedürfnispyramide anschauen, sind Sicherheitsbedürfnisse nach den physischen Bedürfnissen die wichtigsten Bedürfnisse eines Menschen. Viele Menschen sehen ihre Sicherheitsbedürfnisse in einer sich wandelnden geopolitischen Welt, mit Russland als Aggressor, nicht befriedigt. Wir brauchen Klimaschutz, wir brauchen gute Infrastruktur und wir brauchen Bildung und soziale Gerechtigkeit. Das alles wird aber für viele zweitrangig, wenn wir in einen militärischen Konflikt verwickelt werden, in dem wir uns nicht ausreichend wehren können (die Ausgaben in soziales, Bildung, Infrastruktur etc sind trotzdem auch notwendig). Ohne die USA ist das in naher Zukunft eben der Fall. Ob Russland tatsächlich den Schneid hat NATO Länder anzugreifen, bleibt abzuwarten und wird momentan von den meisten Experten auch als unrealistisch eingestuft. Militärische Gewalt und Austesten der Bereitschaft seitens der NATO, wird es aber mit Sicherheit geben. Sollte der Ukraine Krieg jetzt enden, dann eher früher als später.
Russland gibt aktuell mehr Geld für Rüstung aus, als die europäischen Länder:
„Nach Kaufkraftparität, bei der berücksichtigt wird, welcher Warenwert mit welcher Währung zu kaufen ist, überstiegen die russischen Ausgaben in Höhe von dann 462 Milliarden US-Dollar sogar die der europäischen Länder (457 Milliarden US-Dollar). Russland führt seit drei Jahren einen Angriffskrieg in der Ukraine.“
Das Argument, dass wir (ohne die USA) mehr investieren als Russland, stimmt also aktuell nicht mehr. Auch wenn das immer wieder behauptet wird.
Die immer wieder beschworene Tatsache, dass Russland kein NATO-Land „angreifen“ (der Begriff ist Definitionssache) wird, ist mittlerweile auch überholt:
„Der dänische Militärgeheimdienst FE hat vor einer neuen militärischen Eskalation mit Russland gewarnt. Wie aus seiner aktuellen Bedrohungsanalyse hervorgeht, hält es der Nachrichtendienst für „sehr wahrscheinlich“, dass Russland militärische Gewalt auf Nato-Gebiet einsetzen wird.“ (Februar 2024)
[…] erfolgt vor dem Hintergrund einer sehr düsteren Bedrohungseinschätzung des dänischen Verteidigungsnachrichtendienst (FE), die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Sollte der Krieg in der Ukraine beendet oder eingefroren werden, kann Russland demnach erhebliche militärische Ressourcen freisetzen und ist in der Lage, innerhalb von nur sechs Monaten einen lokalen Krieg gegen ein Nachbarland zu führen.
Innerhalb von zwei Jahren stellt es demnach eine glaubwürdige Bedrohung auch für mehrere NATO-Länder dar und ist bereit für einen regionalen Krieg gegen mehrere Staaten im Ostseeraum. In fünf Jahren könnte Russland dann bereit sein für einen groß angelegten Krieg auf dem europäischen Kontinent ohne Beteiligung der NATO (Anmerkung: USA/Kanada etc.). - Februar 2025
Davon abgesehen, haben wir ohne die USA, keine Kommandostruktur in der EU. Wir sind also militärisch kopflos. Es ist also notwendig, dass solche Strukturen aufgebaut werden, um uns unabhängiger von der USA zu machen. Jedes europäische Land in der NATO hat seine eigene nationale Armee und Kommandostruktur. Im Verteidigungsfall oder bei multinationalen NATO-Operationen werden diese nationalen Streitkräfte jedoch in die NATO-Kommandostruktur integriert. Die NATO besitzt eine permanente militärische Kommandostruktur, die über nationale Grenzen hinaus operiert. Es gibt keine vergleichbare europäische Kommandostruktur auf EU-Ebene, die operative Kontrolle über die Armeen der Mitgliedsstaaten hätte. Die EU hat zwar militärische Kooperationsinitiativen wie PESCO (Permanent Structured Cooperation) und die EU-Battlegroups, aber diese sind fragmentiert und nicht mit einer durchgehenden Kommandostruktur ausgestattet.
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ist zwar ein militärisches Kooperationsinstrument, aber ohne eigenes operatives Hauptquartier für größere Einsätze. Fehlende Integration ist echt eines der großen Probleme… Europäische Streitkräfte sind nicht unter einer einheitlichen Befehlskette vereint.
Weiterer Punkt ist die logistische Abhängigkeit. Die NATO stellt die zentrale Infrastruktur, Kommunikationsnetzwerke und logistische Unterstützung bereit. Das war auch immer so von der USA gewollt, damit wir eben in einem Abhängigkeitsverhältnis von der USA bleiben. Die einzige Ausnahme ist Frankreich.
Was ich damit sagen will: Ja, wir brauchen ganz dringend Geld für das Militär, aber das Ganze muss europäisch gedacht werden. Uns als größte Wirtschaftsnation kommt da eben eine besondere Verantwortung zu.
Bezüglich des Punktes, dass Russland schon nicht gegen die Ukraine ankommt:
Die Ukraine wird massiv vom Westen unterstützt, auch wenn das manchmal anders dargestellt wird. Besonders was Intel (Aufklärung & Geheimdienstinformationen), Ausbildung und Equipment angeht. Das ist nicht zu unterschätzen. Davon abgesehen ist die Ukraine ein unfassbar großes Land und war bereits vor dem Krieg 2022 sehr stark aufgerüstet und definitiv kein militärisches Leichtgewicht.
Bezüglich der Atombomben:
Wenn Russland eine Atomrakete gen Frankfurt schicken würde, dann würden mit Sicherheit Atomraketen fliegen. Das wird aber nicht passieren. Der Krieg wird hybrider und intelligenter geführt. In Estland gibt es eine Grenzstadt, Narwa, die zur Hälfte in Estland liegt und zur Hälfte in Russland. Zu 80% leben da aber ethnische Russen. Wenn Russland jetzt diese Stadt einnimmt, um die russische Bevölkerung zu „schützen“, würde dann Frankreich eine Atombombe gen Moskau schicken? Wenn in Lappland irgendein nicht wichtiges Gebiete von Russland besetzt wird, würden dann Atombomben fliegen? Sicher nicht. Was auch richtig ist. Würde aber der Artikel 5 getriggered werden? Das ist die wichtige Frage. Theoretisch, ja. Würde aber Deutschland Soldaten nach Narwa schicken, eine Stadt in der fast nur Russen leben, um estnisches Gebiet zu verteidigen? Die Frage gilt es sich zu stellen. Wo liegt die Grenze? Das ist eine Frage, die mit Sicherheit ausgetestet werden wird, falls wir kein groß genuges Abschreckungspotential haben und militärisch bereit sind zu reagieren.
Das Thema ist riesig groß und ich könnte noch super viel dazu schreiben, aber ich möchte auf eines raus:
Alarmismus ist unangebracht, da Russland mit Sicherheit keinen offenen Krieg gegen Deutschland vom Zaun brechen wird. So zu tun, als wäre kriegerische Handlungen seitens Russlands gegen EU-Länder aber total unrealistisch, ist an Hand der aktuellen Lage vollkommen naiv und widerspricht auch der Meinung der meisten Experten. Wer Frieden will, muss eben leider in der aktuellen Zeit zum Krieg bereit sein und dazu gehören Investitionen in das Militär.
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na dann braucht man doch jetzt kein superschnelles notfall militärpaket (das man übrigens auch seit monaten hätte schnüren können), sondern kann im nächsten bundestag in ruhe die schuldenbremse aufheben oder sondervermögen für alles aushandeln.
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Jaein. Man hätte es seit Monaten schnüren sollen, korrekt. Die Schuldenbremse hätte schon länger weg müssen, korrekt. Aber in den letzten 3-4 Monaten hat sich durch die Wahl von Trump einiges in der Dynamik geändert. Dass Trump eventuell den Support für die Ukraine einstellt, geschenkt. Aber dass es in der Geschwindigkeit geht und er alle NATO Partner vor den Bus wirft (Sicherheitskonferenz in München), das hat dann doch viele überrascht in diesem Tempo. Daher ja: Kein Alarmismus. Aber: Trödeln dürfen wir auch nicht. Mit einer Beendigung des Ukrainekriegs, steigt das militärische Bedrohungspotential seitens Russlands sehr sehr schnell. Die hören deswegen ja nicht auf zu produzieren, wenn an die 40% ihres Haushalts in das Militär fließen. Das sind ja mittlerweile auch Jobs und die ganze Wirtschaft, welche da dran hängen.
was machen china und indien in diesem angriff-auf-europa-szenario?
die sind es doch, die als abnehmer von rohstoffen bzw. teilweise waffenlieferant die russische wirtschaft am leben halten. von den nach wie vor stattfindenden energielieferungen an europa ganz zu schweigen. das mag im krieg gegen die ukraine funktionieren, weil die EU mit 1,5 augen wegguckt.
aber die vorstellung, die russische wirtschaft würde bei einem angriff auf westeuropa so funktionieren, wie momentan im ukrainekrieg, ist doch komplett illusorisch.
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Es hat auch lange niemand ernsthaft damit gerechnet, dass Russland die Ukraine angreift - weil Interdependenzen und politischer Selbstmord. Ja, Pustekuchen, haben sie aber trotzdem gemacht und scheinbar klappt es ganz gut.
Wissen wir, wie die Stellung der USA unter Trump in so einer Situation ist? Wüden sie helfen, würden sie beide Seiten finanzieren, da Profit, würden die anderen Länder es ebenfalls so handhaben? Vielleicht nicht, vielleicht aber auch doch. Weiß man eben nicht.
Ich verlass mich in so einer Zeit ungerne auf Eventualitäten.
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trump weiß selbst nicht, was seine position in 30 minuten ist. wahrscheinlich wird es das sein, was ihm in 20 minuten jemand sagt.
trump hat mit 1,5% vorsprung gewonnen und die mehrheit der republikaner im parlament beträgt 1-2 sexskandale. was er gerade in der ukraine veranstaltet kann man zumindest noch halbwegs mit seinen wahlkampfversprechen, den krieg zu beenden und weniger geld dorthin zu schicken, in verbindung bringen.
darüber hinaus glaube ich aber dann doch nicht, dass er das mandat hat, 80 jahre nachkriegsordnung umzuwerfen. da wird viel geblubbert.
doge will 40% beim pentagon einsparen. gestern nacht haben die republikaner erstmal das militärbudget für die nächsten 10 jahre um 100 milliarden erhöht. also muss doge nur noch 40% + 100 milliarden einsparen.
Die Lage hat sich doch schon extrem geändert wenn auch in Europa ein ausscheren der usa aus der NATO antizipiert wird und die usa Russland öffentlich unterstützt. Unvorbereitet zu sein in der Situation (die sich in den letzten Wochen nochmal zugespitzt hat) wäre sicherlich ein Fehler
Plus habt ihr jemals gehört dass Deutschland ein Ende der NATO öffentlich in Erwägung gezogen hat?
ich glaube faktisch hat sich bisher noch gar nichts geändert.
die rhetorik ist eine andere. eine russlandfreundlich abstimmung bei der UN aber dann ein paar tage später einen deal mit selensky aushandeln ist im besten fall sehr widersprüchlich.
Ich denke Fragen der Sicherheit und der Ukrainehilfe könntest du nicht ausklammern und die Linke müsste sich dann dazu verhalten, unabhängig von Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftlicher Impulse, die sowieso Notwendig wären.
Idealerweise müsste man auch mehr aus der Perspektive der Notwendigkeit denken, anstatt das eine gegen das andere auszuspielen. Aber die Vielstimmigkeit allgemein (und in der Union selbst 
) macht das praktisch unmöglich. Aber alles auch sehr unübersichtlich und affektiv gerade
Zur Aufrüstung und zur Ukrainehilfe hat sich die Linke relativ deutlich positioniert.
Für die Aufrüstung und Ukrainehilfe braucht es die Linke nicht. Sobald die Schuldenbremse weg ist kann die Regierung ihren normalen Haushalt machen. Es ist ein ideologisches Projekt an der Schuldenbremse fest zu halten und sie nur für die Rüstung und/oder Waffenlieferungen umgehen zu wollen.
Es ist nicht die Linke die sich hier windet, sondern es ist der Versuch die Linke zu erpressen etwas zuzustimmen, was sie ausschließt. Das mag dir ja nicht passen und du kannst bei dem Spin mit machen, es wird dadurch aber nicht richtiger.
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die linke hat doch dazu eine position. ein paar posts weiter oben ist das interview mit jan van aken.
wir sind ein freies land. also steht es jedem frei, sich von leuten, die den sparfetisch des letzten finanzministers teilen, für dumm verkaufen zu lassen.
aber das hier ist nichts anderes als der versuch, schnell milliarden für’s militär und die rüstungsindustrie durchzudrücken, damit man die debatte über schuldenbremse und andere investitionen dann erstmal weit nach hinten schieben kann.
schon vor der letzten wahl haben bekannte ökonomen, nobelpreisträger stiglitz und adam tooze, öffentlichkeitswirksam vor lindner und seinem falschen verständnis von staatsfinanzen gewarnt. da war die deutsche wirtschaft noch gar nicht jahrelang wachstumsschlusslicht. trotzdem waren die probleme für experten absehbar.
das ist jetzt über 3 jahre her. jedes davon war verschenkt. und jeder weitere monat ist auch verschenkt.
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