Genau das was killa schreibt: Ziviler Ungehorsam ist zwar ein starkes framing und gilt zB nicht mehr bei Sachbeschädigungen wie dem Beschmieren der Parteizentralen, aber das ist doch ein Protest, der Aufmerksamkeit erzeugt aber keinem ernsthaft schadet.
Beim Beschmieren oder Beschädigen von Kunstwerken wird auch eine hohe Aufmerksamkeit erzeugt, finde ich persönlich aber nicht angebracht, weil hier mutwillig etwas beschädigt wird, was mit der Sache nichts zu tun hat.
Wenn aber Straßen blockiert werden, ist das etwas anderes, weil da u.a. Rettungskräfte blockiert werden können. Oder die schwangere Frau die per PKW zum Krankenhaus gefahren wird. Oder viele andere Dinge, die man eben nicht mit dem Fahrrad erledigen kann.
Der Einzelfall jetzt ist doch vollkommen irrelevant, das muss Im Zweifel ein Gericht entscheiden, wer wie schuld ist. Es geht darum, dass man mutwillig in Kauf nimmt, dass Personen nicht geholfen werden kann.
Und da spielt es absolut keine Rolle, dass auch Falschparker die Feuerwehr blockieren, das ist auch ein wichtiges Thema, aber das hat doch mit dem Protest und zivilem Ungehorsam nichts zu tun, was ist los mit euch?
Die bei einem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin lebensgefährlich verletzte Radfahrerin ist tot. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam mit. Die 44-Jährige sei am Donnerstagabend im Krankenhaus verstorben. Zuvor war die Frau Polizeiangaben zufolge bereits für hirntot erklärt worden.
Was es damit zu tun hat: weil weder bei Falschparkern noch bei anderen Handlungen, die teilweise viel häufiger vorkommen und ähnliche Konsequenz mit sich ziehen können, ein ähnlicher Aufschrei entsteht, zeigt das ganz gut, dass es in der Argumentation gegen die Proteste nicht um Rettungskräfte geht oder um Schwangere. Es ist einfach eine scheinheilige Stimmungsmache, die von der eigentlichen Problematik ablenkt.
Und das witzige ist: egal, was Demonstranten machen, man findet immer irgendeinen Grund, von ihrem Beweggrund abzulenken: die Anhänger von FFF sollten lieber in die Schule gehen, die Demonstrierenden jetzt haben angeblich irgendwen auf dem Gewissen.
Die Frage ist doch dann irgendwann: was soll man tun, damit endlich mal jemand kapiert, welche Message die Demonstrierenden übermitteln?
Scheinheilige Diskussion. Der Vermerk der Feuerwehr, aus dem obigen Spiegel Artikel, sagt doch alles:
Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete unter Berufung auf einen internen Vermerk der Feuerwehr, der Stau habe nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verunglückten Radfahrerin gehabt. Demnach habe die Notärztin die Frau ungehindert versorgen können. Zudem habe die Medizinerin entschieden, dass der Betonmischer nicht angehoben werden solle.*
Viel mehr sollte man sich fragen, warum täglich solche Unfälle passieren. Gehören die Verkehrsplaner dann auch in den Knast, weil sie mir ihrer Verkehrsplanung den Tod von Menschen in Kauf nehmen?
Wird natürlich mit Kusshand genommen dieser Vorfall, im Stimmung gegen die Protestierenden zu machen.
Was fällt diesen Leuten auch ein? Sollen gefälligst die allgemeine Tatenlosigiskeit im Bezug auf den Klimawandel hinnehmen, so wie alle anderen auch.
Sorry, aber mehr als Sarkasmus fällt mir bei dieser Diskussion nicht ein. Die läuft für mich auf so vielen falschen Ebenen, anstatt sich mit dem grundlegenden und drängenden Problem des Klimawandels zu beschäftigen. Aber solche Randdiskussionen sind einfach eine willkommene Ablenkung, um sich eben nicht damit beschäftigen zu müssen.
Wohl eher „scheinheilige Argumente“ aus dieser Richtung. Die Diskussion oder vielmehr die Kritik ist völlig legitim.
Wenn man Mitstreiter für seinen Zweck gewinnen will, dann gelingt das idR. nicht indem man sich unsympathisch macht. Die Personen die unter diesen Blockaden leiden können ohnehin nichts bewirken. DHL-Detlef hat in dem Moment andere Probleme, wenn er seine Pakete nicht losbringt. Dem kann man dann auch nicht sagen: „hey, aber die Zukunft, Klimawandel etc., dann hast du gar keinen Job mehr“ oder whatever, denn er ist auf diesen Job angewiesen, um diese Zukunft überhaupt noch zu erleben.
Sollen sie halt anderweitig medienwirksam ihren Protest durchziehen. Gibt doch unzählige Möglichkeiten, wie man ja auch schon mit den Museumsaktionen gesehen hat. Oder zumindest da, wo es auch diejenigen trifft, die auch tatsächlich was in der Politik bewirken können.
Die Art und Weise des Protests birgt auch eine latente Gefahr, die sich jederzeit - zwar nicht in diesem konkreten Fall - verwirklichen kann. Daher finde ich es auch falsch jetzt die „Flucht“ in die Diskussion um die Verkehrsinfrastruktur und Sicherheit bzgl. Fahrradfahrer zu suchen, um der Kritik an den Protesten auszuweichen (was umgekehrt mit der Kritik an den Protesten und der Klimadiskussion eben gerade nicht geschieht).
Man kann den Einsatzgrund der Notfallkräfte beliebig austauschen und schon hat sich diese Diskussion egalisiert. Sei es die Feuerwehr, die zu einem Brand oder einem gewöhnlichen PKW-PKW Unfall muss oder der Notarzt der zu einem Notfall in einem Haus muss oder der RTW, der einen Notfallpatienten von Zuhause ins Krankenhaus befördert.
Genauso dreist ist es dann auch noch mit „hurr durr, Deutsche Autoidioten bilden eh nie Rettungsgassen und sonst gibt es auch keinen #Aufschrei“ zu entgegnen. Abgesehen davon ist das Thema hier in Bayern immer wieder in den Medien. Apelle im Radio, Berichterstattungen über solche Vorfälle oder Hinweise am Fahrbahnrand. Abgesehen davon wäre ohne diese bewusste Störung/Blockade des Verkehrs eine Rettungsgasse überhaupt nicht notwendig. Man nimmt damit billigend in Kauf, dass es zu einer konkreten Gefahrensituation oder gar einem Schaden kommen kann; zumindest aber ist man sich diesem Risiko und damit auch der Fahrlässigkeit des Handelns bewusst.
Zumal es gerade in der Innenstadt oft schwierig ist aufgrund von Platzmangel eine solche zu bilden oder die Autos ab der dritten Reihe nicht wissen, weshalb der Verkehr nun steht. Für gewöhnliche werden diese Sitzblockaden an Ampeln abgehalten. Da kommt von den Autofahrern verständlicherweise niemand auf die Idee eine Rettungsgasse zu bilden, wenn sich die Schlange noch im gewöhnlichen Umfang bewegt. Sobald es dann klar wird, dass nichts mehr vorwärts geht, stehen die eben zu dicht aneinander, dass es - wie schon gesagt - schwierig werden kann Platz zu machen.
Haha Querdenker, Nazis und Co können marschieren ohne diese Repressionen, aber KlimaaktivistInnen müssen für 30 Tage ins Gefängnis.
Da fragt man sich, wie man in einem so demokratischen Staat wie Deutschland 30 Tage im Knast festgehalten werden kann, ohne je einen Gerichtssaal von Innen gesehen zu haben.
Das sagt so viel aus über dieses Land, Wahnsinn. Am Ende haben die scheiß Deutschen wieder von nix gewusst. Das hat ja ohnehin Tradition.
Was ein Bullshit. Die Ingewahrsamnahme nach dem PAG ist erstens keine Bestrafung sondern eine Präventivmaßnahme, um - im konkreten Fall - künftige Gesetzesverstöße also eine Gefahrverwirklichung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern.
Zweitens ist damit zwangsläufig eine richterliche Entscheidung verbunden, bei der die betroffenen Personen angehört werden.
Zumal es auch was anderes ist 500 (überspitzt gesagt) Querdenker Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen als einen bekannten und überschaubaren Personenkreis von 5-10 Leuten.
Zum einen erinnert mich diese Art zu argumentieren, an Kritik an Fridays for future: wie könnt ihr für die Umwelt sein, wenn ihr Schuhe mit Plastikschnürsenkeln habt? Ihr müsst doch gegen alles sein, sonst seid ihr scheinheilig. Nein, das ist falsch. Man kann etwas kritisieren, ohne gleich alles ähnlich schlimme kritisieren zu müssen.
Zweitens gibt es einen medialen Aufschrei ja nur, wenn es 2 Meinungen gibt. Bei Falschparkern oder keiner Rettungsgasse gibt es ja keine Partei oder Organisation, die dagegen wäre. Es gibt lediglich regelmäßig von den jeweiligen Oppositionsparteien Forderungen, mehr Aufklärung für die Rettungsgasse zu betreiben. Daraus wird halt kein medialer Aufschrei.
Und noch ein wichtiger Unterschied: Wer keine Rettungsgasse bildet oder falsch parkt, tut das ja nicht mit der Absicht, die Straße zu blockieren. Es ist Nachlässigkeit, die zwar den gleichen Effekt hat, aber eben keine Absicht.
Vergleichbar ist das Wenden von Autofahrern in der Rettungsgasse. Da gibt es, anders als hier behauptet, dann auch regelmäßig einen „Aufschrei“ und anschließend politische Diskussion, zB hier:
der NS vergleich ist natürlich unsinn. dennoch frage ich mich, ob schon wieder 2018 ist und wieso so wenige auf den demos gegen diese gesetze waren.
auch klar: wenn man nur 5 einsperren muss, ist das ok, weil 500 nazis einfach schwerer einzusperren sind. schöne argumentation.
Ich hab keinen NS/KZ Vergleich gebracht. Vielleicht einfach nochmal genau lesen. Ich bleib dabei, im Stau stehen ist für die meisten Deutschen schlimmer als brennende Geflüchtetenheime. Der Eindruck entsteht auf jeden Fall wenn man sich die mediale Präsenz der Themen anschaut.
Okay, dann lass mich hinzufügen: was sind die Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten, die bei Nazi-/Querdenkerdemos im Raum stehen, deren Verwirklichung/Wiederholung auch noch für die nahe Zukunft droht als dass man sie für längere Zeit in Gewahrsam nehmen müsste?
Aus dem Kontext und deiner Aussage lässt sich schon ein Vergleich auf die NS-Zeit und eben den KZ erschließen. Vielleicht einfach selbst nochmal genau lesen, bevor man postet.
ich bin der meinung, dass diese polizeigesetze generell unsinn sind. daher sollten beide nicht auf diese art eingesperrt werden. du hast hier jedoch einfach nur mit der menge argumentiert, was leider wenig stichhaltig ist.
die unterstellung demokratiefeinde hätten nur eine „andere gesinnung“ ist lächerlich. die verfassung abschaffen zu wollen oder einen umsturz anzetteln zu wollen, wäre ja wohl weitaus gefährlicher als nötigung, nur um dir mal die verhältnismäßigkeit aufzuzeigen.
Über die mögliche Dauer der Ingewahrsamnahme kann man streiten, ja. Unsinn sind sie aber definitiv nicht.
Bezogen auf das Strafrecht: wir haben kein Gesinnungsstrafrecht (anders als im Dritten Reich) und das ist auch gut so. Es werden Taten bestraft.
Im Polizeirecht also auf Präventionsebene: hier gilt es (idR) konkrete Gefahren zu verhindern, die auch nicht durch die Sicherheitsbehörden anderweitig unterbunden werden können. Bei den Demokratiefeinden ist ersteres eben bei den allermeisten nicht gegeben und die anderen werden im Regelfall entsprechend anderweitig abgefrühstückt.
