sie haben das recht ja nicht. wir haben polizei und justiz, die das alles aufklären. und ich glaube die aktuelle gesetzgebung ist ausreichend.
und jeder kann für sich selbst entscheiden, ob er das moralisch legitim findet, was die da machen.
Sorry, aber warum wird dann 50 Posts lang darüber diskutiert?
Akzeptiere es doch, dass sie es nicht in Ordnung finden.
ich weiß nicht, warum du mir die frage stellst. monk hat doch gefragt, warum das rechtens sein soll, was es ja faktisch gar nicht ist.
der thread handelt von zivilem ungehorsam. und das ist halt per definition nicht rechtens.
auch wenn die links von soap z.B. sagen, dass diese art protest je nach einzelfall sogar rechtens sein kann.
In großer Klarheit fordert das Gericht schließlich mit Blick auf die Rechtfertigung des danach fast immer vorliegenden Eingriffs in Art. 8 GG eine Abwägung der betroffenen Grundrechtsinteressen. Karlsruhe wird sehr deutlich, was die Gerichte – und auch die Polizei vor Ort schon – zu berücksichtigen haben: „Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.“ (Rn. 39) In diesem nüchternen Satz zum Irakkriegsprotest kristallisiert sich die Rechtslage, die auch für die heutigen Autobahnblockaden der Umweltbewegten Gültigkeit hat – denn ein grundrechtliches Sonderrecht für Autobahnen gibt es selbst in Deutschland nicht.
scheint ja vor dem irakkrieg das letzte mal diese art protest in größerem umfang gegeben zu haben
War missverständlich ausgedrückt, ich meinte eher das moralische recht bzw. das hier von einigen der Protest/zivile Ungehorsam (moralisch) als legitim angesehen wird.
Sehe zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel, wenn man es dafür nutzt, um ein Unrecht zu beseitigen, weil z.B. geltende Gesetze eines Staates gegen universelle Menschenrechte verstoßen.
Ziviler Ungehorsam in der Form von Frauen tagen im Iran kein Kopftuch, Rassentrennung in Busen bzw. Rosa Parks oder sogar im Extremfall die Ermordung eines totalitären Regimes (wenn keine anderen Möglichkeiten vorhanden sind) können darunter fallen, weil all diese Dinge (Pflicht zum Kopftuchtragen, Rassentrennung) gegen Menschenrechte verstoßen bzw. verstoßen haben.
Autobahnen und blockieren oder Kunstwerke zu verschmieren - für welchen Zweck auch immer - fallen da natürlich nicht drunter, weil an Autobahnen und Kunstwerken so ca. gar nichts gegen die Menschenrechte verstößt. Ergo, halte ich zivilen Ungehorsam durch sowas nur für eine äußert hurensohnartige Protestform, die überdies noch die breite Bevölkerung gegen die eigene Sache aufbringt.
Wie ist es, wenn eine Frau Abtreibung begeht, obwohl mittelalterliche Gesetze dies auf einmal verbieten? Ist das auch ziviler Ungehorsam oder Mord? Letztendlich beseitigen Sie ja ein Unrecht, weil sie sich auf ihre körperliches Selbstbestimmungsrecht berufen.
ist doch total subjektiv
also in kurz: was dir persönlich passt ist ok, der rest nicht.
bezüglich rechtslage gibt es ja die ersten (teil-)urteile, z.B. des bundesverfassungsgerichts, dass das klimagesetz der vergangenen bundesregierung gegen die grundrechte verstoßen hat, weil es junge generationen nicht genug schützt.
Ich hab grundsätzlich nichts gegen die Klimaproteste. Diese Geschichte mit dem Rettungswagen war ja mal wieder von rechts komplett instrumentalisiert, dazu wurde im Grunde ja hier auch schon alles gesagt. Mich stört’s auch nicht, wenn die sich auf die Straße setzen und ich dadurch dann zu spät komme, ist im Vergleich zur Klimakatastrophe auch ein Witz, das Unbehagen was mir dadurch entsteht.
Man muss aber sagen, dass man diese ganzen Neandertaler mit 300 Puls damit vermutlich eher gegen sich aufbringt als für sich, wobei ich auch hier so den leisen Verdacht habe, dass das sowieso Menschen sind die den Klimawandel nicht besonders ernst nehmen oder sogar drauf scheißen. Aber selbst wenn wir mal so tun als wäre es nicht so, dann ist es letztendlich nicht produktiv für die Sache.
Von der Logik her wäre es wesentlich sinnvoller Politiker oder Unternehmen zu belagern und keine Kunstwerke oder Straßen. Mir ist’s ehrlich gesagt wayne, ob die da jetzt Suppe auf irgendeinen Haufen Farbe schmieren den irgendein Dulli 1312 gemalt hat, zumindest im Vergleich zur drohenden Krise. Aber gibt nunmal genug Leute die sowas anscheinend megamäßig verärgert also wär’s dann schon besser Protestformen zu suchen, mit denen der Ottanormalbürger mit 300 Puls auch was anfangen kann.
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Wir müssen einfach mal ne Skala aufstellen, dann kann ja jeder für sich beurteilen, wie weit Proteste gehen dürfen.
Sowas wie:
- Parteizentralen / Kunstwerke beschmieren
- Produktionen blockieren / Firmen beeinträchtigen
- Straßen blockieren (in Kaufnahme, dass RTWs behindert werden)
- Autos unbeteiligter beschädigen
- Autos unbeteiligter zerstören
Meine Grenze liegt bei 3/4, je nachdem wie 3 durchgeführt wird. Anderen sind vermutlich alle 5 Punkte in Ordnung, wenn es auf das Problem aufmerksam macht. Zumindest lese ich das hier so bei manchen.
Wichtig ist für die Diskussion auch, jeden als Neandertaler zu beschimpfen, der nicht meiner Meinung ist
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Ja, hat viel mit Meinung zu tun, wenn man Klimaaktivisten gewaltsam angeht, weil man es nicht ertragen kann mal im Stau zu stehen xD.
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denkst du nicht, dass du hier vielleicht ein GANZ KLEIN WENIG zu sehr verallgemeinert?
Hier imo mal ein gute Meinung zu dem Thema mit den Klimaklebern:
Lasst euch vom Titel nicht in die Irre führen.
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Hab mir mal die Hälfte hier durchgelesen. Hmmm @Topic: Protestieren ist richtig und wichtig, aber nicht auf kosten der Gesundheit/des Lebens anderer. Wenn man eine Straße blockiert, dadurch Stau entsteht und damit eine unübersichtliche Situation die sich eventuell nicht schnell kontrollieren lässt, dann ist das nicht in Ordnung. Das Beispiel mit der Radfahrerin passt gut genug da rein. Es hätte genauso gut ein Unfall sein können, an dem die Rettungskräfte rechtzeitig / so früh wie möglich sein müssen.
Edit: Und wie medial damit umgegangen wird ist für mich ein anderes Thema. Genauso wie mit Falschparkern etc. umgegangen wird. Die Frage ist ja, wie weit ein Protest für mich gehen kann.
Weil die Blockade keinerlei Einfluss auf den Unfall, dessen Ausgang und den Verbleib der zu Schaden gekommenen Person genommen hat?
Giibt ein Urteil, indem der Klimaschutz als höheres Rechtsgut gilt. Im konkreten Fall ging es um KlimaktivistInnen die im Wald gegen den Bau eines Hotels protestiert haben. KlimaktivistInnen berufen sich wohl schon länger auf den § 34 bzw. § 35 StGB und die Richterin hat Ihnen hier rechtgegeben.
Quelle:
Er schildert ein
!D_E_N_K_B_A_R_E_S!
Szenario. Ist das so schwer?
Denkbar ist ein gutes Wort. Immerhin zeigt das Beispiel, dass man sich irgendetwas ausdenken muss, um kritisches an den Demonstrationen zu finden.
Was ist denn hier los? Wie dieser Satz gemeint ist, ist literally im Satz davor und nochmal im Satz danach erklärt.