Für mich sind diese Klimaproteste auch kein ziviler Ungehorsam weil sie eben diese von dir genannten Straftaten begehen.
Für mich persönlich wäre ziviler und ungehorsamer Klimaprotest, wenn man die Zufahrtswege von den entsprechenden Firmen (RWE) blockiert oder auf deren Gelände (Tagebau) eindringt und Arbeitsmaterial belagert aber nicht beschädigt, so dass die Produktion zum Erliegen kommt.
Das wäre zwar unter Umständen auch eine Straftat (Hausfriedensbruch) aber meine persönliche Grenze was ich als gerechtfertigter ziviler Ungehorsam ansehe
Dann hatte sie eine sehr enge und etwas unnötige Definition von zivilem Ungehorsam. Wofür überhaupt eine Definition für etwas, wenn es an sich nichts anderes ist als eine angemeldete Demonstration?
Ich wette dir fallen ganz ganz viele Fälle an in denen du absolut damit leben kannst, wenn Demonstranten Straftaten begehen. Dazu müssen die Gesetzte die man bricht und / oder gegen die man protestiert gegen deine massiv gegen deine moralischen Werte verstoßen.
Beispiel: Es ist Frauen im Iran nicht erlaubt ohne Schleier in die Öffentlichkeit zu treten. Wir sind uns hier alle einig, dass dieses Gesetzt unmoralisch und barbarisch ist. Ich vermute wir alle unterstützen die iranischen Frauen in ihrem mutigen Kampf gegen diese Unterdrückung, auch wenn sie dabei gegen geltende Gesetzte verstoßen.
Wie gesagt, als Privatperson könnte ich Hausfriedensbruch für Proteste nachvollziehen, zB Blockieren von FastFood Restaurants, blockieren von Tagebaugelände oder private Zufahrtswege von klimaschädlichen Betrieben
Übrigens sind auch Ordnungswidrigkeiten Ziviler Ungehorsam. Es muss nicht direkt eine Straftat sein.
Das wäre zum Beispiel eine Grenze, die Ich ziehen würde
bei mir endet es irgendwie bei den straßensperren (in der jetzigen form). ja, ich sehe den sinn und das ziel, aber ich denke sie schaden da dem eigentlichen ziel mehr, als sie im nutzen. zudem sehe ich da einfach die potenzielle gefahr, dass (unbeteiligte) menschen in ihrer gesundheit geschadet werden (können).
hatte es ja schon mal formuliert:
kurzgesagt:
sachbeschädigung : von mir aus. es sollte sich jetzt aber auch nicht unbedingt gegen „privatpersonen“ richten, die mit der sache eigentlich wenig zu tun haben (durfte es ja schon am eigenen leib erfahren…). dann lieber weiterhin gegen die parteizentralen etc.
Ich wette, wenn du etwas weiter darüber nachdenkst, werden dir Situationen und Gründe einfallen in denen du als Privatperson Gesetzesverstößen moralisch einfacher nachvollziehen kannst. Genau darum geht es. Es ist leider oft nicht ganz so einfach Gut von Böse zu unterschieden, besonders wenn wir Teil der Gesellschaft sind, deswegen mein Vergleich mit dem Iran und Bolos mit dem Hitler-Attentat.
Es ist relativ einfach sich mit Scheuklappen nur auf den Bruch des Gesetztes bzw. des Tabus zu konzentrieren und dabei den eigentlichen Grund komplett auszublenden. Das macht sich ein Teil der Presse aktuell zu nutze um ja nicht über den bevorstehenden Weltuntergang berichten zu müssen.
Wenn in einer Stadt ein Aufmarsch von Navis durch eine Sitzblockade (trotz Platzverweis der Polizei) blockiert wird, ist das Ziviler Ungehorsam den ich zu 100% unterstütze.
Wenn eine Autobahn blockiert wird, würde ich das als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr werten (nicht ok)
ich weiß nicht, ob das dann eine ordnungswidrigkeit wäre.
der unterschied: „die dürfen gern ordnungswidrigkeit begehen aber bitte keine straftaten“ macht aus meiner sicht wenig sinn.
ordnungswidrigkeiten sind glaub ich hauptsächlich verkehrsvergehen. anstatt sich hinzusetzen könnten die aktivisten dann vielleicht den verkehr stoppen, indem sie endlos über rote ampeln hin- und hergehen, was scheinbar eine ordnungswidrigkeit ist (?).
Wird halt wieder verteufelt, wenn es gleichzeitig die Zufahrt für die Feuerwehr oder sonstwas ist. Wenn man etwas hassen will, findet man immer einen Weg.
ja, die frage war, mit welcher ordnungswidrigkeit die aktivisten ihren zivilen ungehorsam zeigen sollen.
der tenor, den ich hier so rauslese, ist, dass die doch bitte alles machen können, was den leuten persönlich oder der breiten gesellschaft nicht auf den geist geht.
aber den aktivisten geht’s ja gerade darum, dass sie der zivilgesellschaft und den leuten auf den geist gehen und nicht irgendwo einen politiker nerven, der das sowieso gewohnt ist.
„auf den Geist gehen“. Nette Umschreibung. Wir reden hier weiterhin von Dingen wie bewusster Sachbeschädigung von Unbeteiligten sowie der mehrfachen Behinderung von Rettungswagen.
ich will das gar nicht verteidigen.
das wird hoffentlich alles strafrechtlich verfolgt und aufgeklärt. auch inwieweit die aktivisten für folgeschäden wie bei den rettungswagen verantwortung tragen.
aber es bringt wenig, zu sagen, die sollen sich doch bitte an die gesetze halten oder sich auf etwas beschränken, was einen persönlich nicht trifft, wenn es denen wahrscheinlich genau darum geht.
den rest überlässt man dann dem rechtsstaat und der hatte bisher eigentlich keine probleme damit. jedenfalls finde ich die diskussion um strengere gesetze bizarr.
Warum eigentlich nicht? Fridays for Future hatte mit den Demos eine riesige Aufmerksamkeit erreicht. Oder sonstige Demos für Klimaschutz.
Warum soll in einer Demokratie eine Gruppe (möglicherweise sehr kleine Gruppe) das Recht haben, in den Straßenverkehr einzugreifen etc., nur weil die Gruppe denkt sie sei im Recht?
Wir haben eine Bürgerbeteiligung über Wahlen und Abgeordnete. Wer mit der Klimapolitik unzufrieden ist, darf halt nicht cdu wählen. Wenn die aktuelle Politik nicht ausreicht, gibt es „radikalere“ Parteien wie volt. Oder man gründet selbst eine Partei.
Warum soll es quasi schon zwangsläufig sein, dass man auf zivilen Ungehorsam setzen muss?
