Vermögensregister und Sanktionen gegen russische Oligarchen

Weltgeschehen
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#14

[quote=„bolo, post:1774, topic:62“] Wie hier, „Dauert zu lange um uns jetzt hier zu helfen. Lieber gar nicht erst anfangen“ - Danke, kein Wunder, dass in den Behörden kaum etwas funktioniert, wenn diese Parteien seit Jahrzehnten die Richtung vorgeben… [/quote] Darum geht es nicht. Es geht darum, dass Yacht xy dann immernoch nicht zugeordnet werden kann, wenn der Oligarch sich nicht meldet und nichts zu befürchten hat oder andere Umwege findet und offen sind. Klappt doch jetzt auch nicht und er wird wenig Interesse daran haben, dass alles im Register offen ist. Dass alles eben easy peasy feststellbar ist, ist doch völlig vereinfacht dargestellt. Aber wie gesagt, du siehst es als Lösung, ich sehe Bedenken. Damit ist alles gesagt. Weiter kommen wir hier sowieso nicht. Ich habe wenig Lust gegen irgendwelche Windmühlen und die immergleiche Polemik anzukämpfen. [quote=„bolo, post:1776, topic:62“] Und da ist der Zweite… „Dauert zu lange“, „Ist zu schwer“, „Lieber bleiben lassen“ Mal drüber nachgedacht, dass man das aus genau dem Grund mal angehen sollte? [/quote] Alles das sind „Zitate“ die du selbst geschrieben hast und die null die Posts aufgreifen. Anstatt in diesem überheblichen Ton zu antworten, hättest du auch einfach auf die zentrale Frage eingehen können.

edit: gerne in weiß machen. Kein Plan warum es so ist.

#15

Wenn du nicht aktiv trollst, tust du mir wirklich leid… Nur weil du eine Erwartung an bestimmte Menschen hast, muss die nicht automatisch zutreffen.

Naja, ich versuche es mal ernsthaft: Ein Grundstück muss keine natürliche Person als Besitzer haben, auch Unternehmen (juristische Personen) können Eigentümer von Gebäuden etc sein. Wie gesagt: Dann ist eben das Unternehmen xy aus den Bahamas Eigentümer der Villa. Und das würde so im Register stehen

#16

Yacht XY auf deutschem Boden ist dann eine herrenlose Yacht und gehört dann eben Staat. Ist doch nicht so schwer.
:man_shrugging:

Das schöne ist, dass ich eure ganzen Argumente schon tausendmal gehört habe (wie gesagt, sowieso nur Parteilinie) und mittlerweile auch weiß, was für Gegenfragen kommen. Kann mich einfach selbst von oben zitieren:

Wenn sich kein Eigentümer von Unternehmen XY findet, ist es eben ein herrenloses Haus/Grundstück/Boot.

#17

Wenn ihr drei miteinander nicht zurecht kommt, dann tut doch bitte allen anderen den gefallen und blockiert euch gegenseitig. Jedes mal nehmt ihr den Thread mit euren Anfeindungen in Beschlag.

Und spart euch Schuldzuweisungen.

#18

Oder Yacht XY ist nicht mehr in D gemeldet oder läuft halt über eine Überseefirma. Oder weiß man überhaupt dass Yacht XY, nur weil sie auf deutschem Boden ist, auch in Deutschland als Eigentum gemeldet ist, wenn die Registrierung nicht vorhanden ist?
Hat man dann Zugriff darauf?
Oder die Yacht gehört Walter Herbert Mustermann aus Südamerika. Meinst du das checkt irgendjemand oder der Typ in der Behörde prüft das?
Glaubst du wirklich dass die Oligarchen und Personen die hier Sanktionen befürchten, wirklich alles so angeben werden wie du es dir wünscht und das Problem gelöst wäre? Das ist reines Wunschdenken.
Ich weiß das Vermögen bei dir eine sehr hohe Rolle spielt, aber als Lösung für das aktuelle Problem bleiben genau die oben geschriebenen Probleme bestehen und so einfach wie du es dir machst ist das Thema ganz gewiss nicht. Und das weißt du selbst, auch wenn du es niemals schreiben wirst, weil es dir darum nicht geht. Und man steht ja nicht mit Null da, sondern man hat 4 Milliarden Euro Vermögen eingefroren.

Noch einmal:
Es geht mir nicht um die allgemeine Sinnhaftigkeit eines Vermögensregisters. Sondern es geht darum, dass wenn die Oligarchen kein Bock haben ihr Vermögen komplett hier offen zu legen, das Register auch keine Lösung ist, sondern die bestehenden Probleme gleich bleiben. Und auch untenstehende Wort von dir sind keine Lösung und die Yacht wurde doch beschlagnahmt oder nicht? Sehe da also jetzt nicht das Argument.

Aber lass gut bleiben. Du bist der Meinung, dass Hans Hermann alles auf dem Schirm hat und einträgt. Ich habe Bedenken.
Und dein letzter Edit beweist einmal mehr, dass es dir nur darum geht irgendwelchen Mist zu schreiben der nicht gesagt wird, anstatt mal auf Worte einzugehen.

#19

Würde mich sowieso wundern, wenn hier viele Yachten gemeldet sind.

Im realen Beispiel wurde eine Yacht in einer deutschen Werft repariert. Da könnte man einfach das Unternehmen verantwortlich machen, dass größeren Vermögenswerte, an denen gearbeitet wird, einem Besitzer zugeordnet werden müssen.

Bei unbeweglichen Gütern wie Grundstücken oder Häusern ist das aber ja gar kein Problem, die hauen ja nicht ab.

Sehe für Grundstücke/Häuser ehrlich gesagt 0,0 Probleme.
Für alle Ottonormalbürger und seit hunderten Jahren funktionieren Grundbücher super.

/edit:
Scheint für einige ja mittlerweile komplett radikal und abwegig zu sein, dass auch für irgendwelche Scheinfirmen auf den Bahamas und deren Besitzer die gleichen Regeln wie für 99% der Ottonormalbürger gelten sollten.

/edit2:

:point_down:

probleme sind nur dornige chancen!

#20

Du redest beim edit2 von 2 verschiedenen Sachen. „Zu lang, zu schwer usw“ habe ich nur aufgrund deiner Worte aufgegriffen und das Problem kommt zu dem ersten, was ich am Anfang geschildert habe, dazu.
Die Handhabe wird genauso gering sein, wenn die Motivation der Oligarchen nicht da ist. Und das ist der Punkt.

Die von dir angeführte Yacht usw wurden eingefroren. Auch ohne Register (mit weiteren 4 Milliarden Euro Vermögenswerten).

#21

Ich weiß nicht, warum das bisher nicht verstanden wurde, aber gerne noch mal:

Man sucht zu jedem Grundstück den/die Besitzer (gerne auch zu jedem größeren in Deutschland gemeldeten Boot, aber das dürfte sich wohl in Grenzen halten) und wenn sich das in irgendeinem Scheinfirmengeflecht verliert und sich dort auch keine natürlichen Eigentümer melden, gehört das Ding dem Staat, da es offensichtlich vorher niemandem gehört hat.

Nachdem man das 1-2 mal gemacht hat, dürfte sich das rumsprechen und die Probleme weniger werden.

#22

vielleicht würde es auch helfen, wenn du bei deinen Politikposts mal von deiner arroganten herablassenden Art wegkommst. Du tust immer so, als hättest du als einziger die Weisheit mit Löffeln gefressen und als wären alle, die dir widersprechen, dumm, böse oder unfähig.
So ein Verhalten ist weder sozial angebracht oder in irgendeiner Form eine gute Umgangsform, noch kannst du es dir intellektuell irgendwie leisten. Du hast zu echt vielen Themen nur so richtig oberflächliches Wissen - egal ob es wie beim letzten um Geschichte geht - oder um rechtliche Fragen. Sorry wenn das die Regeln hier verletzt, aber ich wollte es dir mal gesagt haben.

Es gibt schon echt viele Gründe, warum viele Staaten von einer Vermögenssteuer absehen. Und wenn du ernsthaft glaubst, der deutsche Staat, der offenbar nicht mal die billigsten Betrugsmaschen mit Coronatestcentern irgendwie ansatzweise kontrolliert bekommt, wäre auf einmal in der Lage, juristische Personen/Unternehmen etc. in Ländern am anderen Ende der Welt zu entwirren (als wäre es da jetzt ein großes Ding da von einem Anwalt ein paar Briefe aufsetzen zu lassen), dann kann ich dir auch nicht helfen. Viel Glück, das rechtssicher zu beweisen. Das ist weltfremd ohne Ende.

Und genauso kann und sollte der Staat nicht willkürlich Eigentum beschlagnahmen. Sowas ist nämlich eher so der modus operandi von Bananenrepubliken und Diktaturen.

#23

Wie gesagt, ich würde mich gern mit den Sachargumenten auseinandersetzen, aber in deinem Post z.B. ist doch fast nichts drin.

Das sind 2 Absätze darüber, dass ich keine Ahnung habe und ansonsten die gleichen Argumente, die auch schon von woogie und monk kamen.

Der Staat muss das Eigentum sogar beschützen!
Aber falls sich niemand meldet, sind die Dinge doch offenkundig besitzerlos und man kann sie auch niemandem wegnehmen.

#24

Meinst du ich habe die Sätze nicht verstanden?
Ich bezweifle das deine rein theoretisch und ganz stark vereinfachten Betrachtungsweisen Bestand haben können und hätte mir in der Hinsicht einfach Argumente gewünscht. Ein „herrenlos - enteignen“ bringt halt nichts, weil es niemals so ablaufen würde und man über das „Argument“ und diese einfache Betrachtungsweise nur lachen kann. Gerade wenn du für dich einnimmst, der einzige mit der richtigen, differenzieren Meinung zu sein.

Nicht umsonst gab es, bzw sollte es, auf EU Ebene Machbarkeitsstudien geben, da diese erst geprüft werden muss (und die hat sich nicht auf die EU Schnittstellen begrenzt).
Einfach nur „laut schreien“ und auf guten Willen hoffen funktioniert nicht und ist erst recht kein Diskussionsstil.
Aber da in der Hinsicht nichts kommen wird und du seit Post 1 nur auf Konfrontation aus bist, 20 falsche Vorwürfe bringst und die Diskussion dich null scherrt, ist es jetzt auch gut gewesen.
Ich weiß gar nicht wie man guten Gewissens sich in unserem Alter so benehmen kann oder es nötig haben kann.

#25

Die ersten zwei Absätze widmen sich deinem Stil und sind insofern schon diskussionsrelevant.

Ich raff’s nicht. Besitzer ist von mir aus die Bahamas Investment Ltd. Vielleicht eine Firmenjacht?

#26

Habe doch schon gesagt, dass ich mich gern mit Sachargumenten auseinandersetzen würde. Weiß nicht, was ich zur persönlichen Kritik sonst noch sagen soll. Steht ihm ja frei, dass er das so sieht.

Wo ist das Problem? Geht halt einfach weiter. Wem gehört die Bahamas Investment Ltd.?

#27

Was meinst du mit „gehört“? Anteilseigner? Das sind dann ggf. drei weitere Briefkastenfirmen, und zwei befreundete/verwandte Privatpersonen. Und dann wird’s irgendwann kompliziert.

#28

So war es ja bei der Yacht. Da hat man genau geprüft und konnte das entschlüsseln.
Aber bei diesem besonderen Vermögensgegenstand (Superyacht) hatte man eben die Anhaltspunkte. Das wird nicht der Fall sein, wenn das irgendwo erstmal „korrekt“ in einem Register drin ist.
Und da kann auch nicht immer eine natürlich Person hinterlegt sein bzw dann scherrt es auch keinen ob es Franz Paul aus Namibia ist oder sonstwer.

Die Möglichkeiten sind so eibfach und vielseitig und eine Aufklärung, so wie es jetzt auch der Fall ist, einfach fast nicht gegeben wenn die Motivation da ist Vermögen nicht bekannt zu machen. Deswegen kann ich bolos Worten nicht viel abgewinnen und die überzeugen mich nicht.

#29

:point_down:

#30

Nein, aber du willst plötzlich enteignen, wenn etwas lange dauert oder schwer ist? So liest sich das.

#31

Auf keinen Fall! Willst du etwa einfach so Leute enteignen?!
Der Staat muss Eigentum doch beschützen, steht sogar im Grundgesetz!

Wenn das sehr kompliziert und langwierig ist und sich niemand meldet, muss er doch sicherstellen, dass da die rechtmäßigen Besitzer hinter stehen und nicht irgendein Verbrechen oder Betrug vorliegt.

Wenn er das nicht kann, sollte er es in seiner schützenden Funktion erstmal vorübergehend unter seine Obhut stellen bis der/die rechtmäßige(n) Besitzer ermittelt wurde(n).

#32

D.h. er verbietet einem Unternehmen, eine Firmenjacht zu benutzen, wenn die Herausarbeitung der Besitzverhältnisse aufwändig ist? Das erscheint mir doch ziemlich übergriffig. Dazumal es keinen Kläger gibt, der behauptet, ihm gehöre die Jacht, woraus sich ein Betrugs- oder Verbrechensverdacht am ehesten ableiten ließe.

#33

Hä?
Die Firma nennt einfach ihre Anteilseigner und fertig.