Vermögensregister und Sanktionen gegen russische Oligarchen

Weltgeschehen
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#1

Bekanntlich wollte man die Oligarchenvermögen hierzulande genauso sanktionieren, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Leider ist man auf das Problem gestoßen, dass es seit der Aussetzung der Vermögenssteuer gar keine genauen Daten mehr darüber gibt, wem eigentlich welches Vermögen gehört.

Es gibt schon länger Stimmen, dass ein Vermögensregister aus vielen Gründen ganz sinnvoll wäre.
Ein Solches scheint aber einigen ein Dorn im Auge, also hatte man eine grandiose Idee: die russischen Oligarchen sollten einfach selbst mitteilen, welches Vermögen ihnen in Deutschland gehört!

:exploding_head:

Das Gesetz gibt es seit Ende Mai und jetzt dürft ihr raten, wie viele Oligarchen ihr Vermögen gemeldet haben!

:thinking:

SPOILER

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sanktionen-ohne-folgen-kein-russischer-oligarch-hat-seit-gesetzesverschaerfung-vermoegen-offengelegt-18231814.html

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Deutsche Politik
#2

Vermögensregister; ich weiss nicht was diese Gratismentalität hier soll. Außerdem bürokratisch nicht umsetzbar. Außerdem, was geht euch das an. Freelyla.

Ich finde diese grundsätzliche Empörungseinstellung wie „schau was die in Berlin mal wieder für eine Scheiße gebaut haben“ total daneben, auch bei sowas. Ich hab aber auch gleichzeitig das Problem, dass ich mehr das Gefühl bekomme die Politik „versagt“ aus wirklich diversen Gründen immer häufiger und ist unfähig, Probleme nachhaltig zu lösen. Finde das sehr sad.

#3

Lina falsch geschrieben?

#4

Paar Milliarden wurden ja eingefroren.

Aber das Problem ist doch nicht unbedingt, dass es kein Vermögensregister gibt, sondern dass es anscheinend keine Handhabe gibt diese angesprochene Meldepflicht durchzusetzen.
Vielmehr müsste es dann einfach empfindliche Strafen bei Missachtung oder Falschangaben geben oder das Recht die Vermögenshöhe extern festzustellen inkl. Kostenaufwendung und zusätzlichen Strafen.
Dass sich bei einer „freiwilligen Pflicht“ keiner meldet, wenn nur Nachteile entstehen, sollte klar sein.

Ein Vermögensregister, wo sich dann auch keiner drum scherrt oder wo so viel bürokratischer Irsinn folgt, sodass die Behörden sowieso maßlos überfordert wären, würde dann doch genauso wenig helfen. Und erst Recht nicht kurzfristig bei dem aktuellen Thema.

#5

Ich weiß nicht, wie du darauf kommst, dass es keine oder keine empfindlichen Strafen gibt. Bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe.

Aber was stört mich das als Milliardär in Russland?

Also der Staat hier hat knapp 50 Jahre lang und bis vor 25 Jahren eine Vermögenssteuer erhoben, für die so ziemlich genau das erforderlich war.

Irgendjemand muss dann ja in den letzten 25 Jahren für den von dir beschriebenen Behördenzustand verantwortlich sein?

:thinking:

#6

Wo schreibe ich das es keine Strafen gibt? Ich schreibe von „empfindlichen Strafen“ und wie du selbst festgestellt hast, gibt es diese nicht. Eine Strafe die keinen interessiert ist für mich keine „empfindliche Strafe“.

#7

Könnten genauso gut auch 15 Jahre sein. Was stört mich das als Milliardär in Russland?

/edit:
Behörden/Institutionen kaputtsparen und dann sagen, dass man XY aufgrund der kaputten Behörden ja sowieso gar nicht kann, ist der klügste Zug, den sich Konservative und Neoliberale je ausgedacht haben.

Jedem Sozialhilfeempfänger kann man hinterherjagen, damit da ja kein Euro erschlichen wird, aber wenn’s darum geht, wem ein Häuserzug oder Luxusyacht gehört ist der Staat am Ende.

lol

/edit2:
ein fucking gesetz, das buchstäblich zu 0,0% funktioniert und selbst da stellste dich noch halb dahinter, weils besser sein soll, als das, was in der realität 50 jahre lang funktioniert hat.

herzlichen dank alter
lol

#8

Ich weiß nicht was du mit der Frage willst. Ich sage doch nichts anderes.

Ich will keine Bewertung. Es ist nur eine Feststellung, dass wenn wir es nichtmal schaffen jetzt diese Vermögen festzustellen, ein deutsches Vermögensregister keine Lösung für das aktuelle Problem ist. Oder meinst du dann tragen die sich freiwillig ein oder dann bekommen die Behörden plötzlich alles festgestellt, woran sie jetzt scheitern? Die Problematik bleibt einfach genauso bestehen, hat nur einen anderen Namen.

Sry, auf dein „konservative und Neoliberale“ und „herzlichen Dank alter“ Geschwätz oder die Polemik a la „jeder Sozialhilfeempfänger kann man hinterherjagen“ kann ich verzichten.
Ich stelle mich nirgendswo hinter. Bleib doch einmal sachlich und unpersönlich, wenn es um politische Themen geht. Ich stelle nur in Abrede dass das Vermögensregister DIE Lösung ist die uns jetzt geholfen hätte.

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#9

Das aktuelle Problem ist, dass man nicht weiß, was den Leuten gehört - und dafür ist das genau die Lösung.

Es ist nur deshalb angeblich „keine Lösung“ weil es lange dauert. Das ist doch überhaupt kein Argument. Wer weiß wie lange der Krieg dauert? Wer weiß, ob man das noch mal braucht?

Die müssen sich gar nicht eintragen. Es braucht eine Abteilung, die jedes Grundstück/Haus/Boot etc. im Land einmal einer Person zuordnet.

Hätte man vor Jahren auf die entsprechenden Leute gehört, hätte man das Problem gar nicht. Außerdem gibt es doch dauernd Gründe für Sanktionen, auch gegen andere Länder.

Ich würde gern sachlich bleiben. Aber ich höre immer nur die Parteilinie von Union/FDP. Vielleicht noch mit einem halben Argument.

Wie hier, „Dauert zu lange um uns jetzt hier zu helfen. Lieber gar nicht erst anfangen“ - Danke, kein Wunder, dass in den Behörden kaum etwas funktioniert, wenn diese Parteien seit Jahrzehnten die Richtung vorgeben…

Und wenn die Parteilinie argumentativ am Ende ist kommen sowieso wieder die endlosen Gegenfragen.

#10

Russischen Oligarchen verschleiern doch ihr Guthaben und Besitz über etliche Scheinfirmen in Übersee. Das macht es doch zB so schwer etwa Jachten zu beschlagnahmen, von denen jeder weiß, wem sie eigentlich gehören.
Warum sollte das mit einem Vermögensregister anders sein, in dem halt steht, dass die Jacht oder Villa dem Fonds xy auf den Bahamas gehört?

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#11

Und da ist der Zweite…
„Dauert zu lange“, „Ist zu schwer“, „Lieber bleiben lassen“

Mal drüber nachgedacht, dass man das aus genau dem Grund mal angehen sollte?

Warum interessiert ihr euch überhaupt für Politik wenn ihr sowieso immer sofort aufgeben wollt?

#12

Was trollst du denn so rum? Ich habe nichts gegen eine Vermögenssteuer oder das register gesagt. Lediglich die Frage gestellt, inwiefern so ein register helfen würde, weil das eigentliche Problem die Verschleierung der Vermögen ist.
Ist ja generell ein Problem, nicht nur bei Oligarchen

#13

… und wenn nicht ist es ein herrenloses Grundstück/Haus/Boot. Die muss man ja nicht mal enteignen. Wird sich schon jemand melden.

Ich trolle nicht rum, ich mache mich über eure Einstellung lustig, weil mir dazu sonst nichts mehr einfällt.

/edit:
Ich könnte zig Dinge nennen, bei denen Union/FDP seit Jahren im Weg stehen weil „zu schwer“/„dauert zu lange“/„bla bla bla“.

Dann geht zur Seite und lasst die Leute Politik machen, die die Probleme angehen wollen.

#14

[quote=„bolo, post:1774, topic:62“] Wie hier, „Dauert zu lange um uns jetzt hier zu helfen. Lieber gar nicht erst anfangen“ - Danke, kein Wunder, dass in den Behörden kaum etwas funktioniert, wenn diese Parteien seit Jahrzehnten die Richtung vorgeben… [/quote] Darum geht es nicht. Es geht darum, dass Yacht xy dann immernoch nicht zugeordnet werden kann, wenn der Oligarch sich nicht meldet und nichts zu befürchten hat oder andere Umwege findet und offen sind. Klappt doch jetzt auch nicht und er wird wenig Interesse daran haben, dass alles im Register offen ist. Dass alles eben easy peasy feststellbar ist, ist doch völlig vereinfacht dargestellt. Aber wie gesagt, du siehst es als Lösung, ich sehe Bedenken. Damit ist alles gesagt. Weiter kommen wir hier sowieso nicht. Ich habe wenig Lust gegen irgendwelche Windmühlen und die immergleiche Polemik anzukämpfen. [quote=„bolo, post:1776, topic:62“] Und da ist der Zweite… „Dauert zu lange“, „Ist zu schwer“, „Lieber bleiben lassen“ Mal drüber nachgedacht, dass man das aus genau dem Grund mal angehen sollte? [/quote] Alles das sind „Zitate“ die du selbst geschrieben hast und die null die Posts aufgreifen. Anstatt in diesem überheblichen Ton zu antworten, hättest du auch einfach auf die zentrale Frage eingehen können.

edit: gerne in weiß machen. Kein Plan warum es so ist.

#15

Wenn du nicht aktiv trollst, tust du mir wirklich leid… Nur weil du eine Erwartung an bestimmte Menschen hast, muss die nicht automatisch zutreffen.

Naja, ich versuche es mal ernsthaft: Ein Grundstück muss keine natürliche Person als Besitzer haben, auch Unternehmen (juristische Personen) können Eigentümer von Gebäuden etc sein. Wie gesagt: Dann ist eben das Unternehmen xy aus den Bahamas Eigentümer der Villa. Und das würde so im Register stehen

#16

Yacht XY auf deutschem Boden ist dann eine herrenlose Yacht und gehört dann eben Staat. Ist doch nicht so schwer.
:man_shrugging:

Das schöne ist, dass ich eure ganzen Argumente schon tausendmal gehört habe (wie gesagt, sowieso nur Parteilinie) und mittlerweile auch weiß, was für Gegenfragen kommen. Kann mich einfach selbst von oben zitieren:

Wenn sich kein Eigentümer von Unternehmen XY findet, ist es eben ein herrenloses Haus/Grundstück/Boot.

#17

Wenn ihr drei miteinander nicht zurecht kommt, dann tut doch bitte allen anderen den gefallen und blockiert euch gegenseitig. Jedes mal nehmt ihr den Thread mit euren Anfeindungen in Beschlag.

Und spart euch Schuldzuweisungen.

#18

Oder Yacht XY ist nicht mehr in D gemeldet oder läuft halt über eine Überseefirma. Oder weiß man überhaupt dass Yacht XY, nur weil sie auf deutschem Boden ist, auch in Deutschland als Eigentum gemeldet ist, wenn die Registrierung nicht vorhanden ist?
Hat man dann Zugriff darauf?
Oder die Yacht gehört Walter Herbert Mustermann aus Südamerika. Meinst du das checkt irgendjemand oder der Typ in der Behörde prüft das?
Glaubst du wirklich dass die Oligarchen und Personen die hier Sanktionen befürchten, wirklich alles so angeben werden wie du es dir wünscht und das Problem gelöst wäre? Das ist reines Wunschdenken.
Ich weiß das Vermögen bei dir eine sehr hohe Rolle spielt, aber als Lösung für das aktuelle Problem bleiben genau die oben geschriebenen Probleme bestehen und so einfach wie du es dir machst ist das Thema ganz gewiss nicht. Und das weißt du selbst, auch wenn du es niemals schreiben wirst, weil es dir darum nicht geht. Und man steht ja nicht mit Null da, sondern man hat 4 Milliarden Euro Vermögen eingefroren.

Noch einmal:
Es geht mir nicht um die allgemeine Sinnhaftigkeit eines Vermögensregisters. Sondern es geht darum, dass wenn die Oligarchen kein Bock haben ihr Vermögen komplett hier offen zu legen, das Register auch keine Lösung ist, sondern die bestehenden Probleme gleich bleiben. Und auch untenstehende Wort von dir sind keine Lösung und die Yacht wurde doch beschlagnahmt oder nicht? Sehe da also jetzt nicht das Argument.

Aber lass gut bleiben. Du bist der Meinung, dass Hans Hermann alles auf dem Schirm hat und einträgt. Ich habe Bedenken.
Und dein letzter Edit beweist einmal mehr, dass es dir nur darum geht irgendwelchen Mist zu schreiben der nicht gesagt wird, anstatt mal auf Worte einzugehen.

#19

Würde mich sowieso wundern, wenn hier viele Yachten gemeldet sind.

Im realen Beispiel wurde eine Yacht in einer deutschen Werft repariert. Da könnte man einfach das Unternehmen verantwortlich machen, dass größeren Vermögenswerte, an denen gearbeitet wird, einem Besitzer zugeordnet werden müssen.

Bei unbeweglichen Gütern wie Grundstücken oder Häusern ist das aber ja gar kein Problem, die hauen ja nicht ab.

Sehe für Grundstücke/Häuser ehrlich gesagt 0,0 Probleme.
Für alle Ottonormalbürger und seit hunderten Jahren funktionieren Grundbücher super.

/edit:
Scheint für einige ja mittlerweile komplett radikal und abwegig zu sein, dass auch für irgendwelche Scheinfirmen auf den Bahamas und deren Besitzer die gleichen Regeln wie für 99% der Ottonormalbürger gelten sollten.

/edit2:

:point_down:

probleme sind nur dornige chancen!

#20

Du redest beim edit2 von 2 verschiedenen Sachen. „Zu lang, zu schwer usw“ habe ich nur aufgrund deiner Worte aufgegriffen und das Problem kommt zu dem ersten, was ich am Anfang geschildert habe, dazu.
Die Handhabe wird genauso gering sein, wenn die Motivation der Oligarchen nicht da ist. Und das ist der Punkt.

Die von dir angeführte Yacht usw wurden eingefroren. Auch ohne Register (mit weiteren 4 Milliarden Euro Vermögenswerten).