Deutsche Politik

Weltgeschehen
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#1764

Ja, stimme dir da zu. Hab meinen Post auch nicht so formuliert wie ich es eigentlich sagen wollte. Mir ging’s eher darum, dass sich viele bei dem 9 €-Ticket total auf diese ökologische Perspektive fokussieren, obwohl es da ja auch noch den Entlastungs-Part gibt. Für viele war das die einzige Entlastung die sie überhaupt bekommen haben, insofern sehe ich das Ticket auch wenn der ökologische Effekt nicht so eingetreten ist wie erhofft immernoch recht positiv. Hätte mir natürlich auch gewünscht, dass mehr Leute umgestiegen wären.

Aber ich wollte woogie das jetzt auch nicht absprechen oder so. Wollte nur auch mal erwähnen, dass es bei dem Ticket auch eine Entlastung gibt, die gar nicht so irrelevant ist wie das in der Diskussion manchmal bei mir rüber kommt.

#1765

Ich wollte nichtmal auf deinen Post antworten.
War nicht auf dich bezogen. Hab mich einfach nur verklickt :slight_smile:

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#1766

20 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Vermögensregister und Sanktionen gegen russische Oligarchen

#1784

Ich habe das Thema Vermögensregister und Sanktionen in einen eigenen Thread verschoben.

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Vermögensregister und Sanktionen gegen russische Oligarchen
#1785

läuft einfach nicht bei scholz.

#1786

Wird den Kopf in den Sand stecken und warten. Easy.

Mich würde wirklich wundern, wenn er über so einen Bullshit stolpert… nach Cum-Ex.

#1787

Dass man im Hausmüll stöbert, finde ich irgendwie trauriger. Manche Menschen wollen einfach nur Menschen leiden und fallen sehen

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#1788

Beim Hausmüll von Olaf Scholz wäre das noch das Harmloseste. Da will ich nicht ausschließen, dass da sogar Akteure/Agenten für in die Müllabfuhr eingeschleust werden. Dafür sollte Scholz schon ein Bewusstsein haben - er ist halt keine unwichtige Privatperson, es gibt viele Parteien, die wirtschaftliches oder politisches Interesse an den Informationen haben, die sich aus seinem Hausmüll ergeben könnten.

#1789

Nein, vertrauliche Dokumente haben in einem Hausmüll einfach nichts zu suchen. Da kann er noch froh sein, wenn es so glimpflich ausgeht und da nicht irgendwelche Dokumente von irgendwelchen Leuten gefunden werden, die Menschenleben kosten.

#1790

…und genau deshalb übergibt man diese Art von Dokumenten dem Abwassersystem seines Regierungssitzes. Oh wait.

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#1791

Schätze die meisten Deutschen empören sich mehr über den Hausmüll von Olaf, als über CumEx.

#1792

was haben denn auch irgendwelche milliarden, die zwischen banken und staat hin- und hergeschoben werden, mit mir zu tun?

#1793

geld ist nur 1 zahl

#1794

Das mit dem Hausmüll ist einfach greifbarer. Auch ich habe schonmal Müll falsch getrennt. Fühle da vollkommen mit ihm.

#1796

Selbst bei RWE fühlt man sich wohl mittlerweile ein bisschen unanständig bei den ganzen Gewinnen und Hilfsprogrammen, auf die man Anspruch hätte.

Finds toll, dass bei Erleichterungen für die Bürger regelmäßig Begriffe wie „Gießkanne“, „zielgerichtet“ und „Gratismentalität“ fallen, während die Unternehmen selbst mitteilen müssen, dass es irgendwann auch mal reicht.

Frage mich, wie das andere Unternehmen, die vielleicht nicht so im Rampenlicht stehen, handhaben.

Allgemein, die ganze „Gasumlage“, netter Euphemismus.

Das sind private Unternehmer, die aus freien Stücken Verträge unterschrieben haben. Wenn sie die nicht mehr einhalten können, müssen sie Insolvenz anmelden und dann kann der Staat in die Bresche springen und die Versorgung sicherstellen.

Seit wann macht man das vorher?

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#1797

EILMELDUNG: Deutschland setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali aus

Die Bundeswehr stellt nach SPIEGEL-Informationen in Mali alle Aufklärungsoperationen für die Uno ein und kümmert sich nur noch um die Eigensicherung. Abziehen sollen die Truppen jedoch bisher nicht. Es liegen aber offenbar fertige Notfallpläne für eine Verlegung des gesamten Personals ins Nachbarland Niger in den Schubladen.

Das Bundesverteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, die Machthaber in Mali hätten der Uno-Mission Minusma erneut die Überflugrechte verweigert. Ein Personalwechsel bei der Bundeswehr sei damit nicht möglich. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit, man müsse Maßnahmen ergreifen und stelle »die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge« bis auf Weiteres ein.

Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde.

oha. da bin ich mal gespannt, wie es weitergeht.

#1798

Der internationale Einsatz in Mali leidet unter der gleichen Tolerierung von Korruption und Unfähigkeit, demokratische Strukturen zu schaffen, wie der in Afghanistan. Kann dazu diese relativ neue Arte-Dokumentation empfehlen:

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#1799

schröder verklagt ja gerade den bundestag wegen der steichung der mittel für sein büro. die klage an sich ist ziemlich aussichtlos (da vermutlich bereits unzulässig - da es schon an der klagebefugnis gem. § 42 II VwGO scheitern könnte).

aber habe dadurch jetzt das erste mal gelesen, was diese büros ehemaliger politiker den staat so kosten und das ist nicht gerade wenig.

Nach Angaben der Bundesregierung in einer Kleine Anfrage wurden zwischen 2016 und 2021 jeweils mehr als 400.000 Euro jährlich, anfangs sogar über 550.000 Euro im Jahr allein für die Unterstützung des Büros des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder aufgewandt (BT-Drucks. 20/950).

#1800

Wofür benötigen Ex-Kanzler:innen eigtl ein eigenes Büro mit Angestellten? Also… aus Sicht des Staates. Von mir aus dürfen die machen was sie wollen - aber wieso steht Ihnen das zu… einfach so? Und was ist die Aufgabe des Büros und der Angestellten dort?

#1801

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch, dass es keine Rechtsgrundlage für diese Leistungen gibt, so dass das Einklagen wohl auch deshalb ohne Erfolg sein wird. Wenn es aber keine Rechtsgrundlage für die Leistungen an Ex-Kanzler gibt, beunruhigt mich das schon ein wenig, dass es scheinbar Gang und Gäbe ist, das Geld des Steuerzahlers ohne Rechtsgrundlage auf Gutdünken zu verteilen.