US Politik

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#2832

Talking about pardons – und um die Perspektiven und Maßstäbe aufzuzeigen, an denen Demokraten und Republikaner messen und sich messen lassen müssen.

Trump hat den Vater seines Schwiegersohns, Charles Kushner, als Botschafter für Frankreich nominiert.

Wiki
In 2005, he [Charles Kushner] was convicted of illegal campaign contributions, tax evasion, and witness tampering after hiring a prostitute to seduce his brother-in-law, arranging to record a sexual encounter between the two, and sending the tape to his sister.

Am 23. Dezember 2020 wurde Charles Kushner von Trump begnadigt.

#2833

biden hat dur h die Entscheidung den „Moral highground“ verlassen und zusätzlich trump die ausrede für alle kommenden (und vergangenen?) Begnadigungen geliefert.

jan 6. rioter begnadigt, die wegen verschwörung zu 15+ jahren verurteilt wurden? → aber hUNteR bIDEn!

random gop-straftäter begnadigt? → aber hUNteR bIDEn!

random trump-spender begnadigt → aber hUNteR bIDEn!

Genau so wird es jetzt laufen.

Vom rechtlichen Mittel der Begnadigung kann man halten was man will. Gibt es in Deutschland übrigens auch.

Von dem moralischen highground konnte man sich in Amerika doch eh nichts mehr kaufen. So traurig es ist.

#2834

Genau so wäre es so oder so gelaufen.

#2835

jo klar, aber jetzt haben sie die ausrede auf dem silbertablett. Das nimmt man natürlich gerne mit.

#2836

Kann mir viel eher vorstellen, dass Trump die Begnadigung mit irgendwelchen kruden Mitteln „ungültig“ macht und Hunter Biden trotzdem noch belangt

#2837

Spielt doch 0,0 eine Rolle, ob Trump das nun mit der Ausrede „aber hUNteR bIDEn!“ macht oder nicht. Wen interessiert das?

Er hätte es so oder so gemacht und die Ausrede interessiert keine Sau. Wenn es „aber hUNteR bIDEn!“ nicht wäre, dann wäre es „Sie haben es für die Nation gemacht“.

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#2838

20-minütiges Streitgespräch zur Begnadigung in dem so ziemlich alles gesagt wird, was auch hier besprochen wird.

Kann man sich mal geben. Tim Miller und Sam Stein sowieso immer ein Fest.

rj-US-Politik-Podcast, when? :P

#2839

Kann er nicht. In dem Moment wo die Begnadigung unterschrieben wurde kann man nicht mehr für das begnadigte Vergehen belangt werden.

Es gibt in der Verfassung keine Regelung wie eine Begnadigung wieder aufgehoben werden kann.

#2840

jo klar, aber jetzt haben sie die ausrede auf dem silbertablett. Das nimmt man natürlich gerne mit.

?

#2841

mal zum vergleich:

trump hat alleine in den letzten stunden seiner amtzeit 2021 143 begnadigungen ausgesprochen.

Last-Minute-Begnadigungen sind nichts Neues in den USA. Andere Präsidenten waren in der Hinsicht sogar noch emsiger. Bill Clinton sprach mehr als die Hälfte seiner fast 400 Begnadigungen und Strafumwandlungen im letzten Amtsmonat aus, davon allein 170 am letzten Tag – etwa an den Steuerbetrüger Marc Rich, dessen Frau mehr als eine Million Dollar an die Demokraten gespendet hatte.

Doch keiner hat »pardons« so brutal, amoralisch und eigennützig instrumentalisiert wie Trump. Die meisten Nutznießer waren Kriminelle ohne Reue, doch mit Connections: Sie hatten einen direkten Draht zu Trump oder kannten jemanden, der Zugang zum Präsidenten hatte. Bannons Begnadigung ist zusätzlich dubios, weil er den Sturm auf das Kapitol mitaufgeheizt hatte – und nun wieder eine Rolle in Trumps Zukunft spielen könnte, etwa bei der Gründung einer neuen Partei, wie es Trump angeblich vorhat.

Trump erließ zwar weniger Gnadenurteile als viele seiner Vorgänger, aber der Großteil kam in der Tat gut vernetzten Insidern zugute: Mehr als 90 Prozent, so eine Studie , seien außerhalb des regulären, bürokratisch-komplexen Gnadenverfahrens im US-Justizministerium zustande gekommen – sondern direkt durch »persönliche und politische Beziehungen« zu Trump.

Am Ende verkümmerte das Verfahren offenbar zu einem Gnadenbasar, bei dem Trump die Vertreter der Bittsteller persönlich im Oval Office katzbuckeln ließ – und diese sich ihre Dienste wiederum teuer bezahlen ließen. Trump sei von »Lobbyisten und Anwälten wohlhabender Klienten belagert« worden, die ihre lästigen Verurteilungen getilgt sehen wollten, meldet die »New York Times«.

Trump-Anwalt Rudy Giuliani habe angeblich sogar angeboten, Begnadigungen für zwei Millionen Dollar pro Stück zu vermitteln. Ein früherer US-Staatsanwalt, zu dessen Klienten Ross Ulbricht gehöre, der zu lebenslanger Haft verurteilte Gründer der Darknet-Drogenbörse Silk Road, habe daran mehr als 42.000 Dollar verdient. Trumps Ex-Anwalt John Dowd habe seinen Draht zu Trump ebenfalls monetisiert.

überspitzt gesagt sind das rechssystem und die politischen „gepflogenheiten“ in amerika doch spätestens seit trump und den letzten scotus entscheidungen tot.

wo wir eigentlich wieder hier wären:

bisschen zeit hat er ja noch.

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#2842

Dazu – Rudy verkauft Pardons – hab’ ich mal wieder ein „talking about…“ :nerd_face: und zwar „…Leute aus Trumps nahem Umfeld, die sich ihren Zugang vergolden lassen wollen.“ Heute: Boris Epshteyn. Langjähriger Trump-Vertrauter, der Ende vergangener Woche in Ungnade gefallen ist, weil er Leuten angeboten hat, sie für Geld in Regierungsposten zu bekommen :smiley:

Das gesamte Umfeld ist so durchdrungen korrupt.

#2843

Made in Germany! :cmonbruh:

#2844

Im Osten weiss man halt, wie Mauern gebaut werden

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#2845

Trumps Berater für den Mittleren Osten und Arabien: Massad Boulos. Schwiegervater seiner Tochter Tiffany.

#2846

Zumindest mal einigermaßen vernetzt im Nahen Osten und kein offensichtlicher Extremist. Wir machen Fortschritte!(?)

#2847

Hab ja gehört das Ministerium für Tierschutz übernimmt die Hauskatze von Ivanka

Hauptsache es bleibt in der Familie

#2848

und der investmentfonds von kushner erhält viel geld aus der golfregion. na mensch, zufälle gibts.

Boulos holds Lebanese, Nigerian, French and American citizenship.

vier staatsbürgerschaften ist auch eine ansage.

#2849

Noch ist Pete Hegseth zwar offiziell als Verteidigungsminister im neuen Trump-Kabinett vorgesehen. Doch die Zweifel an der Eignung des 44-Jährigen sind inzwischen derart laut, dass es erste Meldungen über einen möglichen Ersatz gibt. Laut dem »Wall Street Journal« plant Trump offenbar, stattdessen Ron DeSantis an die Spitze des Pentagons zu berufen.

:lul:

meatball ron.

#2850

Trump suggests Canada become 51st state after Trudeau said tariff would kill economy: sources

Last Friday, Trudeau flew to Mar-a-Lago unannounced after Trump threatened to impose sweeping tariffs on Canadian products. Specifically, Trump is threatening to impose 25% tariffs on Canada and Mexico over their failures to curb the flow of illegal immigrants and illicit drugs from those countries into the U.S.

Und wo spricht man da am besten? Natürlich einfach im Club mit anderen Menschen!

According to two people at the table who heard the discussion, Trump, while cordial and welcoming, was very direct when it came to what he wants from his counterpart to the North.

Nun … was hat er denn für ein Problem?

Paraphrasing the discussion, Trump told Trudeau that Canada has failed the U.S. border by allowing large amounts of drugs and people across the border, including illegal immigrants from over 70 different countries.

Böse Kanada! Haben die Grenzen zu den USA nicht im Griff bezüglich Einwanderung nach Amerika.

Und sonst so?

Sources say Trump became more animated when it came to the U.S. trade deficit with Canada, which he estimated to be more than $100 billion.

Kanada soll also gefälligst 100 Milliarden mehr importieren von den USA! Sonst …

Trudeau told Trump he cannot levy the tariff because it would kill the Canadian economy completely. Trump replied – asking, so your country can’t survive unless it’s ripping off the U.S. to the tune of $100 billion?
[…]
Trump then suggested to Trudeau that Canada become the 51st state, which caused the prime minister and others to laugh nervously, sources told Fox News.

Aber … Kanada wäre doch sehr liberal?

Sources told Fox News someone at the table chimed in and advised Trump that Canada would be a very liberal state, which received even more laughter. Trump suggested that Canada could possibly become two states: a conservative and a liberal one.

#2851

Mh, das wäre aber ein seltsamer Move. Der kann ja noch 3(?) als Gouverneur von Florida chillen und sich danach ez als Senator wählen lassen, sofern er politisch aktiv sein will. Jetzt unter Trump den Verteidigungsminister geben, nur um dann im Sommer entlassen zu werden… ich weiß ja nicht.