Gab solche fragwürdigen Begnadigungen schon immer und wirds wohl auch immer geben. Egal ob bei Trump oder vorher.
Das macht es nicht besser.
Wenn der Sohn aber nur im Gefängnis sitzt weil von Seiten der politischen Gegner massiv Druck ausgeübt wurde damit er nicht den gleichen Prozess bekommt wie jeder andere mit den gleichen Anklagenpunkten wie er dann kann ich damit leben.
Er sitzt im Gefängnis weil ER Steuern hinterzogen hat. Eine Juriy hat ihn schuldig gesprochen. Das waren wohl nicht die Reps.
Weiß nicht. Man kann nun gerne versuchen, die Verfassung zu ändern. Für mich ist da kein Aufschrei, wenn das halt kind of gängig ist. Und wird nun mal wieder vom Trumpschen Lager aufgebauscht, weil es halt dem politischen Gegner schadet.
Absolut. So wie das Mittel aktuell genutzt wird, schadet es mehr dem Rechtsstaat, als dass es irgendwas nützt.
Und drei mal darfst du raten, welche Seite wohl eher das Recht auf Begnadigungen beibehalten will.
Präsidenten, die ihren Junkie-Sohn begnadigen, sind mir im Zweifel aber sympathischer als welche, die Gewalttäter aus den Gefängnissen holen.
Ändert nichts daran das es eine Absprache zwischen Anklage und Verteidigung gab die ein von Trump ernannter Richter nicht annehmen wollte, auch durch Druck aus dem republikanischen Lager.
Niemand sagt das Hunter Biden unschuldig ist. Für seine Vergehen gehst du in den Staaten aber in der Regel nicht ins Gefängnis.
Versteh mich bitte nicht falsch. Ich find das das Begnadigungsrecht des Präsidenten dort generell zu locker angewendet wird aber ich würde meinen Sohn halt auch nicht irgendwelchen Trump Richtern überlassen die jetzt die Strafe festlegen.
Bis zu 19 Jahre Haft für Steuerhinterziehung und bis zu 25 Jahre für illegalen Waffenbesitz? Dezent übertrieben meiner Meinung nach. In der Praxis wirds natürlich oftmals weniger aber das würde ich auch nicht dem Zufall überlassen wollen.
Klar poltert ein Donald Trump jetzt rum und die Republikaner generell aber wo waren die als Donald seine Freunde und Bekannten für weitaus schlimmere Vergehen begnadigt hat?
1:1 die gleiche Situation bei den Reps und hier wäre die Hölle los. Bin da vollkommen bei Ramasow. Und diese Rechtfertigungen mit Trump sind total daneben, wenn wir nun alles in Relation zu Trump stellen, dann können wir auch alle auf Fakten in Zukunft scheißen
Ihr scheißt doch selbst auf den Fakt das er nicht die gleiche Behandlung wie andere in seiner Situation bekommen hat nur weil er den Sohn des Präsidenten ist
Gefühlt war hier weniger los, als Trump Leute wie Paul Manafort oder Blackwater-Kriegsverbrecher begnadigt hatte.
Weil man von Trump nur Scheiße erwartet nehme ich an.
Scheiss auf Hunter, aber wenn Biden bereit ist die Regeln und Konventionen zu verbiegen, warum dann nicht um den Menschen zu helfen oder zumindest die Institutionen vor der Machtübernahme durch Trump zu schützen?
Macht er doch nicht.
Natürlich verbiegt er die von den Demokraten sich selbst auferlegten Konventionen.
/E: Begnadigung durch den Präsidenten sind nicht dafür gedacht Freunde und eigene Familienmitglieder vor juristischen Konsequenzen ihres Handels zu beschützen. Es ist eigentlich als Korrektur von Härtefällen oder juristischen Irrtümern gedacht.
Genau diese Form von Vetternwirtschaft macht Trump ja zu so einer Gefahr. Er kümmert sich nicht um Gesetzte, Regeln und Konventionen. Er will seinen Willen durchsetzten und hat dabei kein Problem demokratische Institutionen zu beschädigen.
Genau darüber haben sich ja die Demokraten im Wahlkampf (zurecht) echauffiert und es zu einem zentralen Punkt ihrer sonst relativ inhaltsleeren Kampagne gemacht. Wir sind die Normalen, wir machen Good Governance und halten uns an die Normen, war das Angebot.
Wenn man damit schon bricht. Warum ist man dann nicht bereit mit harten Bandagen für wichtige politische Ziele zu kämpfen? Bidens Vermächtnis ist eh im Arsch. Er wird in die Annalen der Geschichte gehen als der Präsident, der zu eitel war um rechtzeitig zurückzuziehen.
Er könnte jetzt versuchen alle Winkelzüge auszupacken die ihm auch dank des Verfassungsgericht zugeschrieben wurden. So verspielt er nur den letzten Funken an Glaubwürdigkeit für die Demokraten. Wähler denken nach so einer Entscheidung nicht zu unrecht, dass die doch eh alle gleich sind und nur an sich denken.
Weil es hier 'ne Meinungsverschiedenheit gibt. Bei Trump sind sich alle einig, warum sollte man da diskutieren?
Falls die in der Biden-Regierung mitdenken, haben die alle fertige Begnadigungen in den Schubladen, sobald sie das Weiße Haus verlassen – nur für den Fall, dass die Trump-Regierung tatsächlich mal durchzieht, was sie ankündigt. Leute wie Jack Smith usw.
Dieses „when they go low, we go high“ hat den Demokraten nichts gebracht. Dem Großteil der Wähler geht Moral ganz offensichtlich am Arsch vorbei – sonst wählst du keinen Trump und zahlreiche Leute im Kongress. Da braucht man nicht weiter auf der Highroad zu cruisen und den (unpolitischen) Sohn des Quasi-Parteichefs opfern, nur um sich weiterhin als moralisch überlegen darstellen zu können.
Fucking Gerichtsentscheidungen zu respektieren hat nichts mit der Highroad sondern mit dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Man muss doch die Tragweite einer solchen Entscheidung nicht zwangsweise klein reden.
Andere haben es, glaube ich, auch schon gesagt (habe die Beiträge oben zT nur überflogen): der gesamte Prozess war in diesem Fall tatsächlich mindestens politisch beeinfluss, wenn nicht motiviert. Wäre es nicht der Sohn des politischen Gegners, würden die Republikaner und Fox da nicht Jahrelang darauf herumreiten. Insofern kann man imho sogar argumentieren, dass das Werkzeug der Begnadigung hier tatsächlich im vorgesehenen Sinn angewendet wurde. Nämlich als Korrektur.