Okay, ich versuch es mal. So komisch das jetzt auch wirken mag nach der Diskussion, aber ich glaube auch nicht, dass ein Militärschlag / Krieg von außen das Problem lösen würde, bin daher auch teilweise bei @bolo. Zumindest jetzt noch nicht. Mir fällt es auch super schwer die ganze Komplexität des Konflikts, wie @nAg bereits klar gemacht hat, in einem Forenpost unterzubringen, daher sorry wenn es länger wird.
Daher hier mein Take auf das Iran-Thema
Wenn man alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ernst nimmt, muss man zwei unbequeme Wahrheiten, die auch hier im Thread schon aufgetaucht sind, gleichzeitig aushalten:
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Ein groß angelegter militärischer Regime-Change im Iran wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Katastrophe.
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Ein bloßes „Nicht-Eingreifen“, während tausende Demonstranten erschossen, gefoltert oder weggesperrt werden, ist aber ebenfalls keine verantwortbare Option.
Macht im Iran liegt nicht beim „Staat“, sondern sehr konkret bei einer Führungsstruktur aus religiöser Elite, Sicherheitsapparat und den Revolutionsgarden (IRGC), die auch große Teile der Wirtschaft beherrschen. Genau dort muss jede realistische Strategie ansetzen.
Mein Ansatz wäre daher ein systematischer Machtentzug des Regimes bei gleichzeitiger Stärkung der Gesellschaft.
Ein von außen herbeigeführter Wandel im Iran ist nicht grundsätzlich unmöglich, aber aktuell extrem unwahrscheinlich. Erfahrungsgemäß stürzen Regime fast nie allein durch Proteste auf der Straße. Entscheidend ist immer, ob Sicherheitsapparate oder Eliten kippen oder zumindest nicht mehr bereit sind, das System mit Gewalt zu halten. Genau das sehen wir im Iran bisher nicht.
Die Revolutionsgarden sind eben kein einzelner „Kopf“, den man einfach ausschalten kann. Das ist ein dichtes Netzwerk aus Militär, Geheimdienst, Wirtschaft und Ideologie. Das bedeutet, dass die in der Gesellschaft ziemlich tief verwurzelt sind. Stürzen die Garden, stürzen viele einflussreiche Familien, die das natürlich verhindern wollen. Solange diese Leute davon ausgehen müssen, dass sie nach einem Sturz alles verlieren oder vor Gericht landen, haben sie null Anreiz, die Seite zu wechseln. Proteste können das nicht ersetzen, vor allem wenn es keine zentrale Führung oder anerkannte Übergangsstruktur gibt.
Deshalb halte ich auch die Idee, man könne das Regime militärisch „gezielt“ von außen kippen, für extrem riskant. In der Praxis führt das oft zu genau dem Gegenteil: Nationalismus, Zusammenrücken der Eliten, noch härtere Repression. Externe Gewalt von Donnie würde die Protestbewegungen vllt. sogar schwächen, statt sie zu stärken.
Ein externer Wandel würde daher mehrere Dinge gleichzeitig brauchen. Erste echte Elitenbrüche im Inneren (die haben wir nicht), eine glaubwürdige Übergangsstruktur mit Rückhalt im Land (haben wir nicht) und klar begrenzten Druck von außen (haben wir), ohne Invasion oder Besatzung. Außenpolitik kann zwar Druck machen, aber sie kann keine Revolution erzwingen, ohne ein riesiges Risiko einzugehen, wie Bolo richtigerweise schon erwähnt hat.
Zum Thema „militärische Hilfe + Schah einsetzen“:
Auch das wird gerne romantisiert. Reza Pahlavi hat Sichtbarkeit im Exil, aber keine belastbare politische Unterstützung im Iran. Dass bei Protesten mal monarchistische Symbole auftauchen, heißt noch lange nicht, dass es einen gesellschaftlichen Konsens für eine Rückkehr der Monarchie gibt. Das Land ist dafür viel zu gespalten. Viele erinnern sich noch dran, dass der Schah auch nur ein von außeneingesetzter Unterdrücker war, der eigentlich die „wahre“ Demokratie unter Mossadegh abgeschafft hat. Wir haben im Iran Monarchisten, Kleriker, Reformislamer, Linke, säkulare Liberale und eben die Exilopposition. Was wir nicht haben ist ein iranischer Mandela, oder eine gemeinsame Linie der genannten Strömungen. Der Schah ist da nicht die Lösung. Ein von außen gestützter Machtwechsel zugunsten des Schahs wäre außerdem ein Geschenk für das Regime-Narrativ von der „fremdgesteuerten Opposition“.
Es gibt im Iran also keine saubere Abkürzung. Weder „wir bomben euch frei“ noch „wir setzen jemanden von außen ein“ wird das Problem lösen, ohne die Gefahr einer noch größeren Katastrophe. Das ist frustrierend, aber so sieht es aktuell aus.
Perskeptivisch könnte ich mir folgendes vorstellen:
- Beibehaltung gezielter Sanktionen gegen Regime-, IRGC- und Repressionsstrukturen
- Massive Unterstützung von Kommunikations- und Informationsinfrastruktur (Internet, Umgehung von Abschaltungen, sichere Messenger). Starlink-artige Lösungen können helfen, auch wenn klar ist, dass das in einem hochrepressiven Staat nur begrenzt und nie flächendeckend funktioniert.
- Schutz und operative Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure, Journalisten, Aktivisten und Exilnetzwerke (Asyl, Finanzierung, rechtlicher Schutz, Plattformen etc.) durch Geheimdienste.
- Diskrete Unterstützung beim Aufbau alternativer Führungs- und Koordinationsstrukturen, auch über Geheimdienste, mit dem Ziel, langfristig überhaupt erst eine handlungsfähige innere Opposition zu ermöglichen. Dann könnten solche Protestbewegungen auch zu was führen, außer zu Massakern.
- Konsequente internationale Strafverfolgung (Haftbefehle, Ermittlungen, Beweissicherung), um Repression für Entscheidungsträger persönlich riskanter zu machen und Loyalitäten zu untergraben. Auch wenn hier Staaten wie Russland immer einen Ausweg für entsprechende Personen im Iran bieten werden.
- Weiterer politischer und diplomatischer Druck, auch wenn das Regime jede Form davon als „Einmischung“ framet. Das machen sie eh schon, unabhängig vom tatsächlichen Handeln.
- Perspektivisch sehr begrenzte, gezielte militärische Maßnahmen (wie es sie bereits gab) ausschließlich gegen Führungspersonal, Militär oder Nuklearstrukturen um Zeit für innere Entwicklungen zu gewinnen, falls sich Bewegungen herausbilden, die eventuell Hoffnung geben werden.
Tbh sind das jetzt auch keine guten Vorschläge und ich glaube nicht, dass es im Iran eine „saubere“ Lösung geben wird. Der Großteil muss von den Leuten dort selbst kommen. Wir können nur Rahmenbedingungen setzen, oder eben einen Regime-Change durchführen und das beste hoffen. Ich bin mir da selbst uneins.
ein Überblick seitens der Tagesschau