Nachrichten aus Europa

Die Ideen für Reformen der EU von Macron waren doch in Ordnung. Warum sollte man eine komplette Umstrukturierung der EU fordern? Die Argumentation von Melenchon spielt dann nur den rechten Populisten aus Polen und Ungarn in die Karten.

Das Wichtigste wäre eher wenn die EU endlich das „Alle müssen zustimmen-Prinzip“ abschaffen würden. Wir haben ja jetzt während des Russlandkrieges gesehen, dass das Prinzip Quatsch ist.

Nochmal meine Frage. Nur weil Macron gute EU Pläne hat ist ein Wahlsieg auch gut? Die Innenpolitischen neoliberalen Maßnahmen von ihm werden dann komplett ignoriert?

naja, wenn selbst macrons gemäßigte reformpläne auf taube ohren fallen hat melenchon vielleicht recht? :thinking:

das ist vielleicht der einzige weg, die EU noch schneller zu killen, als es die EU gerade selbst tut

Nicht unbedingt, nur weil man lauter ist und krassere Reformen fordert bedeutet es nicht dass man auf dem politischen Weg auch besser und effizienter ist. Und in welcher Form sollte Mélenchon dann recht haben, einfach weil er der EU dann als Konstrukt des kapitalistischen Systems bezeichnet? Wirklichen Fakten für diese Behauptungen hat er auch nicht wirklich geliefert.

Wo tut sie das denn gerade? Das Einzige was die EU meines Erachtens gerade zerstört sind die Faschos die da zum Teil drin sitzen oder halt nationalistische Länder wie Polen oder Ungarn.

ein zentrales problem ist erstmal der euro ohne wirtschaftsunion.

länder mit hoher produktivität und länder mit niedriger produktivität können ohne ausgleichszahlungen auf dauer nicht die gleichen währungen haben.
und länder mit z.B. großer tourismusbranche können nicht die gleiche produktivität wie länder mit hoher industrialisierung haben - es gibt einfach noch keine roboter, die hotelzimmer reinigen oder die restaurantküche schmeißen.

das ist bis hierhin erstmal kein politisches sondern ein rein mathematisches problem.

also entweder muss man den euro abschaffen, die industrieländer ihre produktivität senken oder eine wirtschaftsunion einführen.

ein sehr sehr großes industrieland so ziemlich in der mitte der eu exportiert seit ~20 jahren seine arbeitslosigkeit mit hilfe einer einheitswährung und lohndumpings in die nachbarländer.

das hat man tatsächlich auch auf der ganzen welt erkannt, z.B. auch bei den neoliberalen vordenkern vom IWF, der OECD oder der Weltbank.
außer in eben jenem land.

Aber die Lösung des ganzen muss doch dann sein, dass es Reformen in der EU gibt und keine Umkehr zu nationalistischen Positionen und einem de facto Aus der EU. Das ist doch noch schlimmer?

Für die einzelnen Länder sicherlich, würde uns noch weniger Mitsprache auf globaler Ebene geben ggü. Russland, China & USA

schätze mal deswegen fordert melenchon auch erst reformen und droht dann erst mit regelbrüchen oder austritt.

kommt wohl ein bisschen drauf an für wen, aber in summe ja.
für die leute die melenchon wählen bin ich mir nicht so sicher.

Hast du dazu eine Quelle oder kannst du grob sagen, was er fordert? Ich habe bislang nur kritische Positionen gefunden und dass direkt im Wahlprogramm stehen soll, dass mit Regelbrüchen gedroht wird

Ich habe keine Zeit ne Wall-of-Text zu schreiben und werfe einfach mal ein, dass die EU ein absolutes Hindernis für linke und klimapolitische Projekte sein kann. Wirtschaftssektoren die vor dem EU-Betritt des jeweiligen Mitgliedstaat nicht in staatlicher / gesellschaftlicher Hand war, können nicht einfach vergesellschaftet werden. Heißt die Vergesellschaftung von sagen wir mal des Schienenverkehrs, Kohlekraftwerken oder das Gesundheitssystem können über die EU verhindert werden.
Die EU ist leider ein neoliberales Projekt die den Status Quo schützt und Vorschritt verhindern soll. Selbstverständlich kann man versuchen die EU zu reformieren, dass ist für linke Bewegungen aber schwer, besonders wenn man nur in einer Regierung sitzt.

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schätze mal wir haben die gleichen zusammenfassungen gelesen.

glaub die EU ansich ist ihm erstmal gar nicht so wichtig, aber die regeln würden wohl bei einigen seiner innenpolitischen vorhaben im wege stehen.

er will ja die ganzen energieversorger und die unternehmen, die diesen zuliefern, wieder voll verstaatlichen und ihnen „grüne“ investitionen vorschreiben und die soziale absicherung ausweiten, jobgarantien etc. was linke eben innenpolitisch so planen.

da würde man dann ja irgendwann automatisch - vielleicht auch nicht ganz zufällig von der EU :wink: - auf fragen an die eu-schuldengrenze, irgendwelche investoren-schutzgesetze oder, ob die jobgarantie auch für eu-ausländer gelten, treffen und müsste dann eben entsprechend die eu-regeln reformieren oder diese ignorieren.

vor 5 jahren wollte er ja noch austreten, falls es keine neuregelungen gibt. jetzt will man die nur ignorieren, auch wenn es, glaube ich, im ergebnis fast egal ist.

/edit:
ah, und aus dem euro müsste man fast automatisch raus, wenn man innenpolitisch solche reformen plant und man nicht irgendwie die anderen länder davon überzeugt.

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Ich gebe zu, atm interessiert mich am meisten, wie stark Frankreich die Ukraine in Zukunft unterstützen kann und wird. Darum habe ich auf Macron gehofft. Innenpolitisch sind linke, kritische Akzente sicherlich nicht verkehrt.

fand den kommentar von thomas piketty zur wahl ganz gut:

Läuft in England. Aber finde es sehr wichtig und gut, dass die Arbeitenden jetzt ihr Recht von Streik nutzen und auch Johnson und seine Regierung weiter in Bedrängnis bringen.

Hoffentlich rafft die EU sich…

Freiheit.

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Es ist immer ein guter Tag für Europa und GB wenn die Leute rund um Johnson Wahlen verlieren.

Und in 5 Jahren gewinnen sie wieder

#räterepublikjetzt

Die Times, wichtigstes konservatives Leitmedium im Vereinigten Königreich:

Glaube das ist der Punkt, an dem man von seiner eigenen Leserschaft intellektuell gar nichts mehr erwartet.

Journalisten machen Fehler bei Statistiken und deren Darstellung. Bist da etwas ganz großem auf der Spur xD

Edit: Krass, schon 3 Fälle aufgedeckt. Muss tatsächlich eine weltweite Verschwörung sein