hier bezüglich der chat überwachung:
Nancy Faeser:
„Ich will die Gangart gegenüber den Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen. Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen - gerade auch auf europäischer Ebene, um an die großen Plattformen ranzukommen“ , sagte sie der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. „Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben.“
hat die spd wohl doch etwas angst das die wähler weglaufen
1 Like
britische konservative… mindblown.gif
GB zeigt gerade, dass parlamentarische Demokratie und eine selbstbewusste Fraktion noch funktionieren können, sofern die Abgeordneten ein Rückgrat haben - in den USA, insbesondere bei den selbst ernannten Konservativen, zurzeit vollkommen undenkbar.
Was meinst du? Die tories haben Johnson doch eben auch das Vertrauen ausgesprochen
Ja, aber mit einem unterirdischen Ergebnis. Rechnerisch hat er damit keine Parlamentsmehrheit mehr und kann seine von vielen Abgeordneten nicht gewollten Vorhaben (u. a. zu Nordirland und Brexit) nicht durchbringen. Seine eigenen Parlamentarier gehen nach der Abstimmung vor die Kameras uns sagen, der Premier muss/ist bis zum Herbst weg usw. Das sind imo schon starke Zeichen von Souveränität der Abgeordneten, die nicht einfach blind zu allem Ja und Amen sagen, was der Chef verlangt.
(habs auf der BBC verfolgt)
Was für eine Scheiße 
2 Like
der prozess wird ein spektakel
Kein guter Tag für die Franzosen und erschreckend, dass die Faschos von Le PEN und die EU-Feinde aus dem linken Lager so viele Stimmen bekommen haben.
Lass dich nicht von der Propaganda einlullen. Es ist ein guter Tag für die Linke in Europa, damit für die Menschen in Frankreich und ein Schlag gegen den brutalen Neoliberalismus von Macron.
1 Like
Lasse mich da nicht wirklich einlullen. Macron ist nicht gut, aber es ist definitiv ein schlechter Tag für die Linken Europas. Melenchon geht mit seinen Positionen in der Außenpolitik gar nicht. In der Innenpolitik hat er gute Ansätze die Macron schon längst hätte so angesehen soll, aber gegenüber der Außenpolitik haben sie sich keinen Gefallen getan, wenn Macron bei außenpolitischen Themen die Leute auch braucht.
Propaganda… So ein Schwachsinn. Genau das, was cooki schreibt - Melenchon mag sicher einige Punkte haben, über die man diskutieren kann und die eine bessere Lösung wären als das, was macron fordert. Und in dem Bündnis gibt es ja mit den Sozialisten und grünen auch „gemäßigte linke“. Aber man muss das beurteilen, was als gemeinsames Wahlprogramm beschlossen wurde. Und da wurde eine stark antieuropäische Haltung von den Wählern unterstützt oder mitgetragen, was einfach nur traurig ist. Ich hätte gehofft, dass auch linke in anderen Ländern das so sehen und es nicht immer nur nach der Ideologie (links=muss gut sein) geht.
Keine Frage, le pen als Präsidentin wäre der worst case gewesen, aber melenchon mit einem EU Austritt wäre ebenfalls eine Katastrophe gewesen.
Man kann nur hoffen, dass sich bei der nächsten Wahl in Frankreich ein gemäßigter Kandidat durchsetzt
Verstehe ich nicht ganz. Ein Sieg Macrons wäre dann gut? Nur weil er Pro Europa ist. Den ganzen Neoliberalen Mist übersehen wir da einfach?
Melenchon hat sicher schwierige Positionen, aber das Lager ist auch nicht so homogen. Da sind ganz viele verschiedene Strömungen die bestimmt nicht alle Sachen von Melenchon durchwinken würden.
was sind die probleme mit seiner EU politik?
Komm schon. Mehr als den Einzeiler kannst du im Weltgeschehen doch schon.
Dafür reicht 1 Minute Google. Da ich jetzt keinen TV-France-Artikel rausholen wollte, habe ich einfach kurz was von der FR genommen.
ok, das hatte ich jetzt auch gefunden und war mir auch bekannt. dachte es gäbe noch irgendetwas krasses.
was ist das problem daran?
Hier ist auch noch ein Kommentar. Und stellt euch doch nicht blind. Frankreich war eine der treibenden Kräfte in der EU, viel stärker als ein (Merkel) Deutschland.
Wenn in Frankreich so stark EU kritische Kräfte an die Macht kämen, wäre die EU praktisch tot.
Und das Melemchon ein extremer Populist ist, sollte doch auch klar sein, oder nicht?
wie wär’s damit die EU zu reformieren anstatt sich andauernd nur zu empören, wie in anderen ländern gewählt wird?
Die Reformen der EU von macron hätte ich sofort unterschrieben. Leider wurde das von keiner deutschen Partei richtig unterstützt. Die einzige, die in die Richtung geht, ist Volt, und die ist leider zu klein um Einfluss zu haben