polen hat sein watergate:
die pis-regierung hat im wahlkampf 2019 seine gegner (und teile der eigenen partei) ausspioniert.
„Das Dokument hier bestätigt leider, was wir befürchtet haben: dass auf Initiative des Zentralen Antikorruptionsbüros der Kauf von Pegasus aus Mitteln des Gerechtigkeitsfonds beantragt und von Minister Ziobro bestätigt wurde. Ich muss sagen, das macht mich sehr traurig,“ so Tusk.
Übersetzt heißt das: Die PiS-Regierung, in Gestalt des bis vor Kurzem amtierenden Justizministers Zbigniew Ziobro, hat den Kauf der Spionagesoftware Pegasus für umgerechnet 9,6 Millionen Euro beauftragt und im Geheimen und finanziert - ausgerechnet mit Mitteln, die eigentlich für die Unterstützung von Verbrechensopfern gedacht waren.
Abgehört wurden mutmaßlich etliche Oppositionspolitiker, eine PiS-kritische Staatsanwältin, Journalisten, Mitglieder der staatlichen Finanzkontrolle und - wie jetzt bekannt wurde - offenbar auch PiS-Politiker selbst. Sogar der bis vor Kurzem amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki soll auf der Pegasus-Liste gestanden haben.
Der Einsatz der Spähsoftware in Polen war so exzessiv, dass sogar der Hersteller - das israelische Unternehmen NSO - Polen die Lizenz wieder entzog.