naja trifft ja dann die richtigen wähler :D
Nein, nicht nur.
Und selbst wenn, ist es am Ende wieder die Gesellschaft, die es ausbaden muss.
Ich bin aber gespannt was die Folgen in Italien sind und ob Meloni irgendwann eine Kehrtwende in diesem Bereich hinlegt.
Nochmal zu Meloni:
tldr: Wahlsieger soll künftig automatisch 55% der Sitze in beiden Kammern bekommen.
:surprisedpikachuface:
Warum nicht gleich 100%?
Ich möchte Meloni auf gar keinen Fall irgendwie verteidigen, aber Wahlrecht ist nicht immer so einfach.
Dass Wahlsieger bevorzugt werden, gibt es durchaus öfter.
Die gleiche Regelung gab es in Italien bereits 2005 bis 2013, bis zu einem Urteil, dass diese Regelung verfassungswidrig ist.
Oder in Griechenland: Hier bekommt der Wahlsieger pauschal 50 zusätzliche Sitze.
Und das Prinzip des Mehrheitswahlrechts ist es ja, dass der Sieger sogar 100% der Stimmen bekommt. (zB das „the winner takes it all“ in den USA, wo die Gewinner in den Bundesstaaten alle Stimmen bekommen)
So eine Regelung, bei der Wahlsieger 55% bekommt, muss nicht automatisch undemokratisch sein.
ja, hatte auch im Kopf, dass es das dort schonmal gab. Aber offensichtlich ist das in Italien zumindest verfassungswidrig
Ja gut, deswegen wohl der Versuch einer Verfassungsänderung von Meloni
Der Vergleich zu den USA passt so aber gar nicht.
Es geht ja eher darum, dass die Gewinner in beiden Kammern automatisch die Mehrheit bekommen.
Das ist in den USA ja komplett anders.
Das war auch in dem vom Verfassungsgericht gekippten Wahlrecht in Italien anders.
Es war nicht die gleiche Regelung. Abgesehen davon, kam die Wahlrechtsänderung damals, wen wunderts, von Berlusconi.
Ob Meloni das ganze überhaupt umsetzen kann werden wir sehen, aber es wäre eine höchst undemokratische Regelung.
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Traurig, dass die PiS-Partei wirklich wie befürchtet durchzieht und alles tut um länger an der Macht zu bleiben.
so wie ich gelesen habe, ist es aber wohl üblich, dass man zuerst die stimmenstärkste Partei damit beauftragt. Auf der anderen Seite ist es aber schon unsinnig, da wohl die anderen Parteien bereits ausgeschlossen haben, mit der PiS zusammenarbeiten zu wollen.
Das stimmt, aber die PiS möchte wohl alles tun um es hinaus zu zögern und die Möglichkeit zu haben doch jemand aus der Dreier-Konstellation heraus zu manövrieren.
Hatte damals die Korrespondentin der ARD ein Tag nach den Wahlen schon vorher gesagt :D
Guter Move von Italien. Die europäischen Länder müssen endlich gegen Vorgehensweisen wie bei AirBnB ankämpfen und dürfen sich bei sowas nicht auf der Nase herum tanzen lassen.
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was soll eigentlich dieser Bullshit weiterhin, außer dass es unnötig viel kostet, Leute verärgert und nichts bringt?
Schleuser abschrecken soll das nehme ich an.
Ich bin auch kein Fan von den Kontrollen, weil es das „Problem“ ja nicht löst sondern allenfalls verlagert.
Aber in Ostdeutschland gab erst jüngst Meldungen, dass die Kontrollen durchaus etwas bringen:
wer rein will, kommt trotzdem rein. 500 m weiter durch den nächsten wald.
Das bezweifelt doch auch keiner. Aber das ist ja keine Argumentation gegen irgendeine Art von Kontrolle, oder?
Laut den Aussagen haben sich die illegalen Grenzübertritte ja auch nur verringert, sie werden nicht komplett verhindert.
mal davon abgesehen, ist es doch rechtlich relativ egal, ob die leute aufgegriffen werden oder?
Werden die neuen Kontrollen hier also zu weniger Einreisen Asylsuchender führen? Rein rechtlich betrachtet: wohl kaum. Wer an der Grenze aufgegriffen wird und Asyl beantragen möchte, darf nämlich weiterreisen. Das betrifft laut Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg zwischen 90 und 95 Prozent der Menschen, die ohne Aufenthaltserlaubnis über die Grenze kommen und von der Bundespolizei aufgegriffen werden.
außerdem lese ich aus dem mdr-text nur, dass weniger menschen an den grenzübergängen(!) aufgegriffen wurden. vllt wissen die schleuser auch einfach, dass man jetzt die grenzübergänge eher meiden sollte? 
nur so eine idee.
lol
also sind die kontrollen sowieso nur (politische) show